Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Sitzung steht der nächste Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung im Europäischen Semester. Dabei prüft die Kommission, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des Euroraums die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erfüllen. Die Kommission legt ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vor. Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und die EU-Kommissare Moscovici und Thyssen werden dazu im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live von EbS übertragen wird. Das Kollegium zieht außerdem Bilanz zur EU-Investitionsoffensive und bewertet in einer Mitteilung das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, wird das Kollegium zudem über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Die Kommissare empfangen gemeinsam mit Präsident Juncker im Anschluss die georgische Regierung. Dabei wird es um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Beziehungen zwischen der EU und Georgien sowie Möglichkeiten für eine künftige vertiefte Kooperation gehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze geben im Anschluss gegen 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live von EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft britische Premierministerin May
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft um 17:30 Uhr mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, um den EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen am 25. November vorzubereiten. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich hatten sich letzte Woche auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Bei dem Sondergipfel am kommenden Sonntag soll die Brexit-Vereinbarung formalisiert werden. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Weitere Informationen zu den Brexit-Verhandlungen gibt es hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu gekürzten Sozialleistungen für Asylberechtigte in Österreich
Nach dem Massenzustrom von Asylsuchenden im Jahr 2015 änderte Österreich sein Asylgesetz dahin gehend, dass Asylberechtigte zunächst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten, die erst danach unbefristet wird. Das Land Oberösterreich nimmt seitdem eine Differenzierung bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung vor. In voller und damit gleicher Höhe wie österreichische Staatsangehörige erhalten sie nur noch Asylberechtigte mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in Österreich. Asylberechtigte, die eine befristete Aufenthaltsberechtigung haben, erhalten nur eine Basisleistung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (sowie einen vorläufigen Steigerungsbetrag). Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Regelung mit der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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