"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommissar Avramopoulos erleichtert über Lösung für Menschen auf Rettungsschiffen vor Malta (09/01/2019)

Fast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Heute (Mittwoch) durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Können europäische Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben“ (09/01/2019)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel heute (Mittwoch) vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt. Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken. Am Nachmittag nimmt Vestager an einer Debatte der Huffington Post über die Zukunft der EU, die anstehenden Wahlen, über fairen Wettbewerb und über den richtigen Umgang mit den Internetriesen Google und Facebook teil.

Handelskommissarin Malmström zu Gesprächen in Washington (09/01/2019)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich gestern (Dienstag) in Washington zu Beratungen über die beiderseitigen Handelsbeziehungen getroffen. Die Beratungen fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt.

Künstliche Intelligenz: EU fördert KI-Plattform für Unternehmen und Behörden (09/01/2019)

Morgen (Donnerstag) beginnen 79 Partner aus 21 Ländern ihre gemeinsame Arbeit an einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz. Das so genannte AI4EU-Projekt wird mit EU- Mitteln in Höhe von 20 Mio. Euro gefördert. Unter den Partnern befinden sich beispielsweise auch Siemens, SAP, die Allianz, die TU Berlin, die Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das französische Unternehmen Thales leitet das Projekt.

Kommission und Thailand arbeiten zusammen gegen illegale Fischerei (08/01/2019)

Die Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute (Dienstag) anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist. Sie nimmt daher die seit April 2015 bestehende sogenannte „gelbe Karte“ zurück, die als Verwarnung der EU eingesetzt wurde, weil das Land zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorgegangen ist. Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu einem vollständigen Verbot der Einfuhr von Seefischereierzeugnissen in die EU hätte führen können.

Glasfaserkabel unter dem Atlantik soll Europa und Lateinamerika ab 2020 verbinden (08/01/2019)

Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels unter dem Atlantik, das Lateinamerika und Europa verbinden wird, ist in Kraft. Das gab die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Dieses neue transatlantische Kabel soll 2020 einsatzbereit sein und wird zwischen Portugal und Brasilien verlaufen. Die hohe Breitbandkonnektivität soll den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Kontinenten fördern.

EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften (08/01/2019)

Die Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie heute eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen.

EU importiert um 112 Prozent mehr Soja aus den USA als im Vorjahreszeitraum (07/01/2019)

Die Importe von US-Sojabohnen durch die Europäische Union stiegen zwischen Juli und Dezember 2018 um 112 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den Sojabohnenimporten der EU sind die USA nach wie vor der wichtigste Lieferant Europas.

EU hilft 1,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei mit Geldkartenprogramm (07/01/2019)

Mit ihrem Programm zur sozialen Sicherung für Notsituationen hat die EU-Kommission inzwischen  1,5 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der Türkei erreicht. Das Sicherheitsnetz versorgt Flüchtlinge mit einer Debitkarte, die ihnen Zugang zu monatlichen Geldzuweisungen bietet, damit sie ihren dringendsten Grundbedarf, z. B. Lebensmittel, Arzneimittel oder Mieten, selber decken können.

Dienstag, 8. Januar (07/01/2019)

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Finanzmarkt: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit (04/01/2019)

Bei der Beratung ihrer Kunden sollen Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber künftig Nachhaltigkeitsfragen besser berücksichtigen. Wie in ihrem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vom Mai 2018 angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die nun noch formell beschlossen werden müssen.

Plowdiw und Matera sind Europäische Kulturhauptstädte 2019 (03/01/2019)

Seit dem 1. Januar 2019 tragen Plowdiw in Bulgarien und Matera in Italien für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Mit ihren Kulturprogrammen zeigen die Städte Plowdiw und Matera, wie sie ihre eigene Zukunft und die Zukunft Europas sehen, und feiern dabei ihr außergewöhnliches jahrhundertealtes Erbe. Die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ bringt Menschen zusammen und hebt die Rolle der Kultur beim Aufbau einer europäischen Identität hervor. Beide Städte werden dazu beitragen, dass das erfolgreiche Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 – das gezeigt hat, wie Kultur unsere Städte und Regionen zum Besseren verändern kann – noch lange nachwirkt. Ich wünsche Plowdiw und Matera viel Erfolg für das kommende Jahr.“

EU-Kommissionspräsident Juncker bei Schließung der letzten Zeche im Ruhrgebiet (21/12/2018)

„Glückauf!" – mit diesem Bergmannsgruß wünschen sich Kumpel, dass ihre Schicht unter Tage erfolgreich zu Ende geht. Heute ist endgültig Schicht im Schacht: in Bottrop schließt mit Prosper-Haniel die letzte deutsche Steinkohlenzeche. Damit gehen mehr als 150 Jahre industrieller Steinkohlebergbau in Deutschland zu Ende. Gedacht wird diesem historischen Tag mit einem Festakt, zu dem 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geladen sind. Mit dabei sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein letztes Mal werden Bergleute einen Förderwagen mit Kohle ans Tageslicht bringen. Unter musikalischer Begleitung des Ruhrkohle-Chors wird dem Bundespräsidenten symbolisch das letzte Stück Steinkohle überreicht. Kommissionspräsident Juncker wird gegen 17.40 Uhr eine Rede halten, die live auf EbS übertragen wird.

Eurobarometer: Positives Bild der EU im Vorfeld der Europawahlen gestärkt (21/12/2018)

Vor den Europawahlen im Mai 2019 ist eine Mehrheit der Europäer der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Laut der heute (Freitag) veröffentlichten aktuellen Eurobarometer-Umfrage gilt dies für 70 Prozent der Deutschen, das sind mehr als 20 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Als Bürger der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. Auch die Zahl der Europäer, die ein positives Bild von der EU haben, steigt – auf 43 Prozent, in Deutschland liegt sie bei 47 Prozent. Das Vertrauen in die EU bleibt stabil bei 42 Prozent europaweit und liegt weiter über dem Vertrauen in nationale Regierungen. 51 Prozent der Befragten in Deutschland vertrauen der EU, 92 Prozent der Deutschen befürworten die Freizügigkeit für EU-Bürger.

Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei (20/12/2018)

Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) geeinigt. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren schaffen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen – eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.

EU geht bei der WTO gegen Chinas erzwungene Technologietransfers vor (20/12/2018)

Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde dagegen eingelegt, dass China europäische Unternehmen systematisch dazu zwingt, als Voraussetzung für eine Geschäftstätigkeit in diesem Land sensible Technologien und Know-how aufzugeben. „Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Unternehmen eine Investitionstätigkeit in China mit ihren wertvollen Technologien bezahlen müssen. Dies steht eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die China bei seinem Beitritt zur WTO eingegangen ist“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU erschwert Terrorfinanzierung durch illegal gehandelte Kulturgüter (20/12/2018)

Die EU hat sich auf neue Vorschriften geeinigt, um gegen illegalen Handel mit Kulturgütern vorzugehen, der häufig der Finanzierung von Terroristen und der organisierten Kriminalität dient. Die erzielte vorläufige Einigung von EU-Parlament und Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden.

Schutz vor krebserregenden Chemikalien: Neue Regeln für weitere acht Chemikalien verabschiedet (20/12/2018)

Acht krebserregende Chemikalien fallen ab heute (Donnerstag) unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU sind dadurch besser vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz geschützt, vor allem Beschäftigte der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter und Arbeiter im Hafen- und Lagerbereich. Die Forschung über karzinogene oder mutagene Chemikalien schreitet beständig voran. Durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden.

Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben (20/12/2018)

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie fünf Steuervorbescheide einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. Die Begünstigten müssen nun Steuernachzahlungen von rund 100 Mio. Euro an Gibraltar leisten, denn die  Mitgliedstaaten dürfen bestimmte Unternehmen nicht besser behandeln als andere.

Freitag, 21. Dezember 2018 (20/12/2018)

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Italien schickt neuen Haushalt: EU-Kommission sieht von Defizitverfahren ab (19/12/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den von Premierminister Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in ihrem Schreiben vom 18. Dezember dargelegten neuen  Haushaltsplan Italiens für 2019 debattiert und die zusätzlichen Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro gewürdigt. „Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Noch vor wenigen Wochen gab es konfrontative Rhetorik“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. „Intensive Verhandlungen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Lösung für 2019 geführt. Auf diese Weise können wir ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase vermeiden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.“

Brexit: EU-Kommission setzt „No deal“-Aktionsplan um und trifft Vorsorge unter anderem für Luftverkehr, Bürgerrechte und Finanzdienstleistungen (19/12/2018)

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union in 100 Tagen verlassen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der Zusage der Kommission, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Vorschläge für ein „No deal“-Szenario anzunehmen, wie sie in ihrer zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 13. November 2018 dargelegt sind.

Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat (19/12/2018)

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich heute (Mittwoch) darauf  geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden. 

Fangquoten für 2019: Mehr Scholle und Kabeljau, Beschränkungen für Aal (19/12/2018)

Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute (Mittwoch) am frühen Morgen die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Minister auf ihrer Tagung in Brüssel auf Fangmöglichkeiten für 2019 im Atlantik, in der Nordsee und im Schwarzen Meer verständigt. Mit der Vereinbarung erhöht sich die Zahl der nachhaltig befischten Bestände von 53 auf 59. Die Fangmengen für Scholle und Kabeljau können erhöht werden. Beim europäischen Aal wird es einen zusätzlichen Schutz geben.

Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte (19/12/2018)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben heute (Mittwoch) eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

Ethikgruppe der Kommission fordert: Durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen (19/12/2018)

Der technologische Wandel in der Arbeitswelt muss von Innovationen im sozialen und im öffentlichen Sektor begleitet werden, wenn die EU eine gerechte Verteilung des durch Technologie und Automatisierung geschaffenen Produktivitätsgewinne gewährleisten und ihre hohen Standards bei Arbeit und Sozialschutz bewahren will. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellte Bericht zu Trends der neuen Arbeitswelt.

EU-US-Datenschutzschild: Kommission pocht auf Ernennung einer ständigen Ompudsperson (19/12/2018)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die US-Behörden aufgefordert, bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson für den Datenschutz zu benennen. Die Ombudsperson soll sich um Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten kümmern, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA wie Google und Microsoft übermittelt werden.

Partnerländer mit Visaliberalisierung müssen mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität tun (19/12/2018)

Die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft müssen mehr gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität tun. Insbesondere Moldau und die Ukraine müssen unverzüglich gegen Korruption vorgehen. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten  Kommissionsbericht im Rahmen des verstärkten Visa-Aussetzungsmechanismus hervor. Darin bewertet die Kommission die Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung durch die Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Moldau und Ukraine).

Politische Einigung: Strommärkte werden Energiefluss besser steuern (19/12/2018)

Europas Strommärkte werden künftig flexibler und einen größeren Anteil erneuerbarer Energien aufnehmen können. Die Förderung von Kohlekraftwerken durch Kapazitätsmechanismen wird begrenzt. Diese und andere neuen Regeln für den EU-Strommarkt wurden von den Verhandlungsführern des Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gestern (Dienstag) vorläufig vereinbart.

Zahlungen aus EU-Staaten außerhalb des Euroraums werden billiger (19/12/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über einen Vorschlag der Kommission erzielt, der grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in der gesamten EU verbilligt. Derzeit können grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums noch rund 20 Euro kosten. Die vereinbarten Regeln werden auch die volle Transparenz bei der Währungsumrechnung bringen, wenn die Verbraucher mit der Karte bezahlen.

Saubere Mobilität: Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos (18/12/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) Abend auf neue CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO₂-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen.

EU genehmigt grenzübergreifende Milliardenförderung für Mikroelektronik – unter anderem in Sachsen (18/12/2018)

Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich wollen ein gemeinsames Projekt für Forschung und Innovation in der Mikroelektronik mit 1,75 Mrd. Euro fördern und so weitere 6 Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Die Europäische Kommission hat dieses Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse heute (Dienstag) genehmigt. In Deutschland wird damit insbesondere der Mikroelektronik-Standort Sachsen weiter ausgebaut. „Es ist sinnvoll, wenn die europäischen Regierungen gemeinsam solche wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse fördern, wenn es für die Marktkräfte allein ein zu großes Risiko darstellt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.

Afrika-Europa-Allianz: Erste Projekte sind am Start (18/12/2018)

Das kürzlich ins Leben gerufene afrikanisch-europäische Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze trägt bereits erste Früchte. Bei einem Hochrangigen Forum Afrika-Europa in Wien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) die ersten Erfolge der vor drei Monaten Initiative vorgestellt. Ziel ist es, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu vertiefen, um nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz: EU holt Ihre Meinung ein (18/12/2018)

Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Dienstag) den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dar, wie Entwickler und Nutzer sicherstellen können, dass die KI die Grundrechte, die geltenden Vorschriften und Grundprinzipien respektiert. Bis zum 18. Januar 2019 können dazu Kommentare eingesendet werden.

Bankenunion: EU-Aufseher gehen gegen notleidende Kredite vor (18/12/2018)

Die Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zum Risikoabbau und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

Kulturerbe aktiv erleben und vermitteln: EU und UNESCO starten gemeinsames Projekt zu Kulturerbe und Jugend (18/12/2018)

Die Europäische Union und die UNESCO wollen die Verbindungen zwischen Jugendlichen und dem europäischen Kulturerbe stärken. Sie starten dazu ein Projekt, das voraussichtlich im Januar 2019 beginnen wird. Ziel ist es, das immaterielle Kulturerbe – beispielsweise Musik, Tanz, Brauchtum, Feste oder traditionelle Handwerkstechniken –  in den Unterricht zu bringen.

UN-Klimakonferenz: EU spielte entscheidende Rolle bei Umsetzung des Pariser Abkommens (17/12/2018)

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde gestern (Sonntag) ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

EU-Treuhandfonds für Syrien: EU stockt Hilfe um 122 Mio. Euro auf (17/12/2018)

Um syrischen Flüchtlingen in den benachbarten Aufnahmeländern Bildungsmöglichkeiten und medizinische Grundversorgung bereitzustellen, hat die EU heute (Montag) Hilfsprojekte in Höhe von 122 Mio. Euro bewilligt.

EU gewährt Schweiz Aufschub bei Börsenäquivalenz (17/12/2018)

Die EU-Kommission will das mit der Schweiz verhandelte Rahmenabkommen nicht wieder abändern. Der Ball liege nun in Bern. Es sei ein gutes, tragfähiges und zukunftsorientiertes Abkommen, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen seien, sagte der Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, heute (Montag) in Brüssel. In der strittigen Frage um die Börsenäquivalenz hat die EU der Schweiz eine Verlängerung des Beschlusses, Aktienhandelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen, bis Juni 2019 eingeräumt.

Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe (17/12/2018)

Die Europäische Kommission hat heute gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert („Geoblocking“) und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.

Erwerbstätigenzahl in Europa erreicht mit fast 240 Millionen neuen Rekordwert (17/12/2018)

Die Zahl der Beschäftigten in der EU erreichte im dritten Quartal 2018 mit 239,3 Millionen Menschen einen neuen Rekord. Der größte Teil der neuen Arbeitsplätze sind Dauer- und Vollzeitarbeitsplätze. Das geht aus der heute (Montag) veröffentlichten Winterausgabe des Vierteljahresberichts der Kommission über Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa hervor. Im zweiten Quartal 2018 waren die Dauerarbeitsplätze im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 Millionen gestiegen. Die Beschäftigungsquote erreichte im zweiten Quartal 2018 73,2 Prozent.