EU-Satellitennavigation Galileo nun auch in den USA (16/11/2018)
Bürger und Unternehmen aus den USA können ab sofort auf die zivile EU-Satellitennavigation Galileo zugreifen. Das hat gestern (Donnerstag) die für Kommunikation zuständige US-Bundeskommission beschlossen. Die hochpräzisen Signale können künftig beispielsweise für vernetzte Fahrzeuge, die Navigation von Schiffen oder auch Smart Watches genutzt werden. „Diese Entscheidung beweist das Vertrauen der US-Regierung in die Vorteile und Leistungsfähigkeit von Galileo“, sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Für die weltweite Verfügbarkeit der Signale sorgen derzeit 26 Satelliten.
Bonner Straßenbahn wirbt für Europa (16/11/2018)
Eine blaue Straßenbahn mit gelben Sternen fährt auf drei Linien quer durch die Stadt Bonn: Gestern (Donnerstag) wurde sie offiziell von Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und dem Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs eingeweiht. Die Bahn soll durch ihr Design für die europäische Idee werben – am 26. Mai 2019 sind Europawahlen – und für den „Europapunkt“, das Informationszentrum in der Bonner EU-Regionalvertretung am Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger über EU-Themen informieren, Broschüren und Publikationen erhalten oder sich über maßgeschneiderte Vorträge oder Workshops für Besuchergruppen beraten lassen.
Neuer Leitfaden über Studiengebühren und Beihilfen in ganz Europa (16/11/2018)
Wo in Europa kann man kostenlos studieren? In welchen Ländern ist ein Studium am teuersten? Welche Beihilfen gibt es für Studierende, und wer hat Anspruch darauf? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden über Hochschulgebühren und Studienbeihilfen in Europa.
Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein (15/11/2018)
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.
Kommission bekräftigt nachdrückliche Unterstützung für UN-Migrationspakt (14/11/2018)
Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration. Im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach sich der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, für einen multilateralen Ansatz bei der Bewältigung der weltweiten Migration aus. „In unserer globalisierten Welt kann die menschliche Mobilität nur von der gesamten internationalen Gemeinschaft wirksam angegangen werden. Es ist ein globales Phänomen, das globale Lösungen erfordert“, sagte Stylianides vor den Abgeordneten.
Weitere Soforthilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland (14/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 43,7 Mio. Euro Soforthilfe zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Migration bereitgestellt. Die Hilfe geht an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um bis zu 6.000 zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem griechischen Festland zu errichten.
Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland (14/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Brexit: Kommission skizziert Notfallplan, falls keine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird (13/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Kommission heute in Straßburg über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Es laufen derzeit intensive Verhandlungen auf technischer Ebene. Ziel der EU bleibt es, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt zu erreichen.
Kanzlerin Merkel und Präsident Juncker debattieren im Europäischen Parlament (13/11/2018)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (Dienstag) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union debattiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte nach ihrer Rede unter anderem das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur europäischen Solidarität und ihre neuen Ansätze in der Afrika-Politik.
Justizreformen und Kampf gegen Korruption: Rückschritte in Rumänien, Fortschritte in Bulgarien (13/11/2018)
Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Vizepräsident Maroš Šefčovič besucht Berlin und die Lausitz (13/11/2018)
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) und morgen zu Besuch in Berlin und der Lausitz. Unter anderem nahm er heute gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ teil und traf Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch. Am morgigen Mittwoch besucht er die Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke wird er Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und das DEKRA-Testgelände für autonomes Fahren auf dem Lausitzring in Schipkau besuchen.
Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Parlament angenommen (13/11/2018)
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.
Genschere: Wissenschaftliche Berater für Änderung des EU-Gentechnikrechts (13/11/2018)
Die wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Genschere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die heute (Dienstag) veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.
Europäische Säule der sozialen Rechte: Kommission fordert raschen Fortschritt bis zu den Europawahlen 2019 (13/11/2018)
Vor etwa einem Jahr, am 17. November 2017, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte ausgerufen. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärten Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen, dass bis zu den Europawahlen 2019 noch Verhandlungsfortschritte bei zahlreichen Regelungen zur sozialen Säule notwendig sind: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.“
Juncker in Berlin: „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer“ (12/11/2018)
Nach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Montag) in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“
EU bescheinigt der Ukraine Reformfortschritte und bemängelt zugleich Defizite bei Korruptionsbekämpfung (09/11/2018)
Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht über die Umsetzung der Assoziation heute (Freitag) der Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen bescheinigt. Zugleich mahnte die Kommission in dem Bericht einen stärkeren Reformwillen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung an.
Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen (09/11/2018)
In dieser Woche haben die Mitgliedstaaten im Rat die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der Europäischen Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen.
Erholung des Milchsektors: die Hälfte der öffentlichen Magermilchpulverbestände wurde verkauft (09/11/2018)
Die Hälfte des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers wurde wieder in den Verkehr gebracht, ohne die Erholung des Milchsektors zu gefährden. Der letzte Verkauf von 30.000 Tonnen fand am 8. November statt. Von den im Jahr 2015 eingekauften 380.000 Tonnen sind bereits 190.000 Tonnen verkauft. Der EU-Preisbericht für den Milchmarkt von dieser Woche zeigt gleichzeitig, dass sich die Preise sowohl für Milch als auch für Magermilchpulver verbessert haben.
Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge (08/11/2018)
Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben.
Herbstprognose 2018: anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit (08/11/2018)
Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.
Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht (08/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen.
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland (08/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.
Fusionskontrolle: Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen (08/11/2018)
Die Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW heute (Donnerstag) unter Auflagen genehmigt. Die beiden Automobilhersteller wollen ihre Mobilitätsdienste in fünf Geschäftsfeldern zusammenzuführen, darunter bei den Carsharing-Diensten über DriveNow (BMW) und car2go (Daimler).
Frans Timmermans und Věra Jourová zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren (08/11/2018)
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute (Donnerstag) in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.
Kommission legt Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien vor (07/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Das sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern. Zum Schutz von Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien ist der strategische Ansatz der Kommission fest in den Erkenntnissen der Wissenschaft und im Vorsorgeprinzip verankert. Die Kommission wird die Rechtsvorschriften über endokrine Disruptoren erstmals einer umfassenden Eignungsprüfung unterziehen. Teil dieser Prüfung wird auch eine öffentliche Konsultation sein.
Fischerei: Kommission schlägt Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für 2019 vor (07/11/2018)
Vor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.
Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (07/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ einsetzt. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme von Teilen von Fox durch Disney bedingt frei (07/11/2018)
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die beiden weltweit tätigen Medienunternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Disney seine Zusagen vollständig erfüllt.
EU stockt ihre humanitäre Hilfe für die Menschen in Jemen auf (06/11/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken. „Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Hungersnot im Jemen zu verhindern. Deshalb stockt die EU ihre lebensrettende humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung auf“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Hamburg: Handelskommissarin Malmström bekennt sich zu wertebasiertem Handel (06/11/2018)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Montag) in Hamburg den ersten Hansepreises des Hamburger Hansevereins verliehen bekommen. In ihrer Dankesrede im Museum für Hamburger Geschichte hob sie auf die Bedeutung von Werten im internationalen Handel ab. „Tatsächlich verbreiten wir unsere Werte durch den Handel und in den letzten Jahren haben wir damit begonnen, dies expliziter zu tun“, sagte Malmström.
Hamburg im Wettbewerb zur Europäischen Innovationshauptstadt 2018 unter den Gewinnern (06/11/2018)
Die Europäische Kommission hat Athen zur Europäischen Innovationshauptstadt 2018 erklärt und der Stadt ein Preisgeld von 1 Million Euro zugesprochen. Die nächstplatzierten Städte sind Aarhus (Dänemark), Hamburg (Deutschland), Leuven (Belgien), Toulouse (Frankreich), und Umeå (Schweden). Sie erhalten jeweils 100.000 Euro. Das Preisgeld soll dazu verwendet werden, lokale Innovationsmaßnahmen auszuweiten und mit anderen Städten zu kooperieren.
Europäer wollen mehr Transparenz zu Werbung und Sponsoren in sozialen Netzwerken (06/11/2018)
Laut dem aktuellen Eurobarometer zu Demokratie, das heute (Dienstag) veröffentlicht wurde, sind 87 Prozent der Befragten in Deutschland (EU-28: 81 Prozent) dafür, dass soziale Online-Netzwerke und andere Internetplattformen deutlich machen, welche Inhalte und Publikationen Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt. In Deutschland befürworten 85 Prozent (EU-28: 80 Prozent), dass soziale Online-Netzwerke darlegen sollen, wie viel Geld sie von politischen Parteien und Kampagnengruppen erhalten haben. Die Online-Netzwerke sollen auch über die Unterstützung informieren, die sie selbst politischen Parteien und Kampagnengruppen gewähren.
Kommissionsvertreter Kühnel in Kiel: Wenn Antieuropäer laut werden, darf Europa nicht schweigen (06/11/2018)
Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am Montagabend in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren. Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.
