Brüssel: EU-Südafrika-Gipfel
Der siebte EU-Südafrika-Gipfel bietet den hochrangigen Teilnehmern Gelegenheit, die bilateralen und regionalen Beziehungen zu erörtern und eine Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit zu ziehen. Dazu zählen die strategische Partnerschaft, das Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie die Investitionsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auf der Tagesordnung stehen zudem außen- und sicherheitspolitische Fragen wie die Schaffung von Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent und auf multilateraler Ebene. Jean-Claude Juncker‚ Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vertreten die EU dem Gipfel. Für Südafrika nimmt Präsident Cyril Ramaphosa teil. Neben mehreren Ministern aus Südafrika werden auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. Eine Pressekonferenz ist mit den drei Präsidenten ist für 13:10 Uhr angesetzt und hier abrufbar. Weitere Informationen zum Gipfeltreffen finden Sie hier.
Bonn: Diskussion „Die Zukunft Europas – ein deutsch-französischer Dialog“
Europa steht vor der Wahl: Bleiben Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte weiterhin im Fokus? Oder werden nationalistische Tendenzen die Zukunft Europas prägen?
Diese und weitere Fragen diskutieren junge Menschen aus Bonn, Lille und Lyon mit Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Hans Stein, Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der Assemblée Nationale und Dr. Olivia Berkeley-Christmann, Generalkonsulin und Leiterin des Institut français de Rhénanie du Nord/Westphalie. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Kunstmuseum Bonn und wird in deutscher und französischer Sprache gedolmetscht. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Bonn: Einweihung einer Straßenbahn im Europa-Design mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Eine blaue Straßenbahn mit gelben Sternen soll durch ihr Design für die europäische Idee und ganz konkret für den "Europapunkt" werben. Die Europa-Bahn wird für die nächsten vier Jahre auf drei verschiedenen Strecken durch das Bonner Stadtgebiet fahren. Um 15.30 Uhr wird sie am Betriebshof Beuel der Bonner Stadtwerke, Neustr. 73, von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan, der Presse offiziell vorgestellt.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Es folgen Abstimmungen, u.a. über die Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Währungsangaben bei Flugpreisen
Germanwings hatte im September 2014 auf ihrer Internetseite den Preis für einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in Pfund Sterling angegeben. Ein Verbraucher, der diesen Flug von Deutschland aus über die Internetseite gebucht hatte, beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese sieht in dieser Preisangabe in einer anderen als der in Deutschland geltenden Währung (Euro) ein unlauteres Verhalten und hat daher Unterlassungsklage gegen Eurowings vor den deutschen Gerichten erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuG-Urteil zur Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung
2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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