Wien: Präsident Juncker und Kommissare Gabriel, Ansip, Mimica und Hogan beim „Hochrangigen Forum Afrika – Europa 2018“
Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält bereits am Montagabend beim Eröffnungsdinner ein Statement und nimmt an dem Arbeitsessen teil, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker nimmt auch am Dienstag an der Eröffnungssitzung dieser Dialogveranstaltung teil und hält dort eine Rede. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des ruandischen Staatschefs Paul Kagame kommen afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs, Geschäftsführer global agierender Konzerne sowie innovative Unternehmer und Interessensvertreter zusammen. Sie diskutieren über ihre Zusammenarbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Auch die Kommissare Andrus Ansip, Neven Mimica und Phil Hogan vertreten die EU-Kommission bei diesem Forum. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Eröffnungszeremonie und auch die für 13 Uhr und 16 Uhr angesetzte Pressekonferenzen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Brüssel: Stabilisations- und Assoziationsrat der EU mit Serbien
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen der EU mit Serbien überprüfen. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt an diesem Ratstreffen teil. Es wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte Serbiens bei den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft gemacht. Seit dem letzten Treffen wurden eine Reihe von Verhandlungskapiteln eröffnet, wodurch die Gesamtzahl der eröffneten Kapitel 16 beträgt, von denen zwei vorläufig geschlossen wurden. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website veröffentlicht.
Brüssel: Bildungskommissar Navracsics eröffnet Informationsveranstaltung zur neuen Initiative „Europäische Universitäten“
Nach dem Start der Initiative „Europäische Universitäten“ eröffnet Bildungskommissar Tibor Navracsics eine Informationsveranstaltung für Stakeholder in Brüssel. Zu der halbtägigen Veranstaltung werden fast 300 Vertreter von mehr als 120 Universitäten aus über 35 Ländern, Studentenorganisationen und Unternehmen erwartet. Im Oktober 2018 veröffentlichte die Kommission ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Erasmus+ für 2019. Von einem erwarteten Budget von 3 Milliarden Euro für das nächste Jahr wurden 30 Millionen Euro für engagierte europäische Universitäten bereitgestellt. Antragsteller müssen ihre Zuschussanträge bis zum 28. Februar 2019 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für Hochschul-Allianzen einreichen, die zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember desselben Jahres beginnen. Im nächsten Jahr soll eine zweite Pilotaufforderung folgen. Ziel ist es, bis 2024 mindestens zwanzig europäische Universitäten aufzubauen. Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung wird live übertragen.
EU-weit: Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste tritt in Kraft
Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Reform dieser Richtlinie in Kraft. Künftig werden auch Videoplattformen wie Youtube grundsätzlich dazu verpflichtet, Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen kenntlich zu machen. Die Videoplattformen müssen sich auch mehr um Jugendschutz und den Schutz der Allgemeinheit vor zum Beispiel terroristischen oder rassistischen Inhalten kümmern. Videoabrufdienste müssen bei ihrem Angebot in der EU künftig eine Quote von 30 Prozent für aus Europa stammende Werke einhalten. Mit dieser sogenannten Netflix-Quote soll das europäische Kulturgut gefördert werden. Die Reform lässt den einzelnen EU-Staaten Spielraum, wie sie die Vorschriften national umsetzen. Dies muss jedoch bis zum 19. September 2020 geschehen. Den Text der Richtlinie können Sie hier einsehen.
EU-weit: Richtlinie über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten tritt in Kraft
Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt diese Richtlinie in Kraft. Neben einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Freizügigkeit und Übertragbarkeit personenbezogener Daten innerhalb der EU vorgesehen. Der neue Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten vermeidet Überschneidungen. Mit ihm sollen für den freien Verkehr bei der Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten mit Ausnahme personenbezogener Daten EU-weit dieselben Vorschriften gelten. Zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung werden die neuen Maßnahmen für ein umfassendes und kohärentes Konzept beim freien Verkehr und der Übertragbarkeit von Daten in der EU sorgen. Den Text der Verordnung können Sie hier einsehen.
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