Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare intensivieren die Vorbereitungen auf einen harten Brexit und beraten über Einzelheiten zu den möglichen Notfallmaßnahmen, falls ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU droht. Notfallmaßnahmen, für die auch gesetzgeberische Schritte unternommen werden müssen, würden nur in begrenzten Bereichen ergriffen werden, in denen sie erforderlich sind, um die vitalen Interessen der EU zu schützen. Außerdem auf der Agenda stehen eine Bestandsaufnahme bei der Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Befreiung der Visumpflicht mit Kanada und den USA, ein Bericht über den Aussetzungsmechanismus, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann, sowie ein Bericht über die jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Im Anschluss an die Kommissionsitzung findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Griechischer Präsident Pavlopoulos besucht die Europäische Kommission
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt den griechischen Präsident Prokopis Pavlopoulos um 12:30 Uhr zu einem Arbeitsessen gemeinsam mit dem Kollegium der Kommissare. Dies ist der erste Besuch eines Staatspräsidenten Griechenlands bei der Kommission seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahre 1981. Im Anschluss an den Besuch werden Kommissionspräsident Juncker und der griechische Präsident Pavlopoulos um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.
Brüssel: Ministerkonferenz zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinpest in der EU
Im Mittelpunkt der Ministerkonferenz steht die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in der EU und die langfristige Bewirtschaftung der Wildschweinbestände. Auf Initiative des für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissars Vytenis Andriukaitis kommen erstmals die Landwirtschafts- und Umweltminister zu einer gemeinsamen Veranstaltung zu dem Thema zusammen, um die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Veterinärdiensten, den Landwirten, den Forstverwaltungsorganen und den Jägern zu verbessern. Weitere Information zu dem Treffen finden Sie hier.
Brüssel: Mogherini und Hahn treffen Vertreter von sechs Balkanstaaten
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet ein Treffen mit hochrangigen Vertretern von sechs Balkanstaaten, an dem auch EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnimmt. Die Runde wird die regionale Zusammenarbeit erörtern sowie die weiteren Schritte auf dem europäischen Weg aller sechs Länder überprüfen. Mehr Informationen zur Nachbarschaftspolitik der EU finden Sie auf dieser Website.
Brüssel: Rat Energie
Die Minister werden einen ersten Gedankenaustausch über die Strategie für die langfristige Senkung der Treibhausgasemissionen der EU gemäß dem Übereinkommen von Paris führen. Die Strategie wurde am 28. November von der Europäischen Kommission vorgestellt. Der Rat wird über den Sachstand bei den Dossiers des Pakets „Saubere Energie“ unterrichtet. Eine Infografik dazu (auf Englisch) finden Sie unter diesem Link. Die Minister werden auch über den Stand der Reformen bei der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und über den Stand der Überarbeitung der Gasrichtlinie informiert. Weitere Punkte betreffen ein Follow-up der „Wasserstoff-Initiative“, die auf dem informellen Treffen der Energieminister im September 2018 in Linz startete, sowie Informationen zu den Aktivitäten der EU im Bereich der Meeresenergie. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) überträgt um 15 Uhr die Pressekonferenz zum Abschluss des Rats.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schwarzwälder Schinken
Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 auf Antrag eines eingetragenen Vereins als geografische Angabe geschützt, ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005 bzw. 2007 beantragte der eingetragene Verein, die Spezifikation dahin gehend zu ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für Fertigpackungen) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf. Über diese Zusatzanforderung gibt es nun einen jahrelangen Rechtsstreit. Um ihn zu beenden, ersucht das Bundespatentgericht den EuGH um Auslegung der einschlägigen Unionsvorschriften über geschützte geografische Angaben. Es möchte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung, Kontrollen vor Ort und Rückverfolgbarkeit eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Das Urteil wird auf der Website des EuGH hinterlegt.
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