"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission weist Regierungskampagne aus Ungarn zurück (19/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Die ungarische Regierungskampagne ist unglaublich. Es ist schockierend, dass eine so lächerliche Verschwörungstheorie den Mainstream in dem Maße erreicht hat, wie es hier geschehen ist.“

Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt (19/02/2019)

Die EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW (19/02/2019)

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO₂-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

Dienstag, 19. Februar 2019 (24/07/2018)

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Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt (18/02/2019)

Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, heute (Montag) in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt. „70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen“, sagte Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. „Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf beginnt“, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl.  Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller Umfragen deuten auf eine stärkere Fragmentierung des Parlaments hin.

Brexit: Kommission informiert EU-Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll (18/02/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet. „Da der 29. März und damit die Gefahr eines No-Deal-Brexits immer näher rücken, setzen die Europäische Kommission und die nationalen Zollbehörden alles daran, um für die Einführung von Kontrollen des Warenverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gerüstet zu sein“, so Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

Lorenzo-Natali-Medienpreis: Neue Bewerbungsrunde für Beiträge zur Entwicklungspolitik startet (18/02/2019)

Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.

REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern (18/02/2019)

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am Freitag Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.

Standorte für die ersten Supercomputer der EU gesucht (18/02/2019)

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) hat heute (Montag) seine ersten Aufforderungen zur Interessenbekundung veröffentlicht, um die Standorte auszuwählen, an denen bis Ende 2020 die ersten Supercomputer installiert werden sollen.  Zwei Aufrufe sind nun offen: einer für Hosting-Einheiten für Petascale-Supercomputer (mit einem Leistungsniveau, das mindestens 10¹⁵ Operationen pro Sekunde ausführen kann, oder 1 Petaflop), und einer für Hosting-Einheiten für Vorläufer von Exascale-Supercomputern (mit einem Leistungsniveau, das mehr als 150 Petaflops ausführen kann).  Das gemeinsame Unternehmen plant, mindestens zwei Maschinen von jedem Typ  zu erwerben.

Berlinale: Weimarer Filmemacher für europäische Koproduktion ausgezeichnet (18/02/2019)

Auf der diesjährigen Berlinale  wurden 24 Filme gezeigt, die von MEDIA, dem Förderprogramm der EU für die europäische audiovisuelle Industrie, mit mehr als 1,7 Millionen Euro kofinanziert werden. Vier von ihnen wurden am Samstag ausgezeichnet: Ein Silberner Bär ging an den Dänen Rasmus Videbæk für die Kamera in Ut og stjæle hester (Out Stealing Horses/Pferde stehlen) von Hans Petter Moland (Koproduktion aus Norwegen, Schweden, Dänemark, 2019).

Montag, 18. Februar 2019 (15/02/2019)

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Deutschland erhält 2019 für Erasmus+ zusätzlich 25 Millionen Euro (15/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das überarbeitete Jahresarbeitsprogramm Erasmus+ für 2019 angenommen, mit dem weitere 251 Mio. Euro zu den bereits geplanten 3 Mrd. Euro für dieses Jahr bereitgestellt werden. Deutschland erhält 2019 knapp 25 Mio. Euro zusätzlich.

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher (15/02/2019)

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab morgen (Samstag) wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ab morgen ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

Freitag, 15.2.2019 (14/02/2019)

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EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts (14/02/2019)

Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Gestern (Mittwoch) haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein. „Endlich eine moderne Urheberrechtsvorschriften für die gesamte EU zu haben, ist eine große Errungenschaft, die längst überfällig war. Die Verhandlungen waren schwierig, aber was am Ende zählt, ist, dass wir ein faires und ausgewogenes Ergebnis haben, das einem digitalen Europa entspricht“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität (14/02/2019)

Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. „ Angesichts von 17 Millionen Europäerinnen und Europäern, die heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten, ist es höchste Zeit für eine Europäische Arbeitsbehörde, die unsere mobilen Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die Arbeit unserer Mitgliedstaaten erleichtert und für Fairness und Vertrauen im Binnenmarkt sorgt“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte hin zu faireren Regeln für die Arbeitskräftemobilität erzielt. Die neue Behörde wird uns dabei helfen, diese Regeln konkret umzusetzen.“ 

Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards (14/02/2019)

Keine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen,  transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.

EU-Staaten werden sich über strategische ausländische Direktinvestitionen besser abstimmen (14/02/2019)

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden. „Wir wollen, dass Europa die offenste Investitionsregelung weltweit beibehält, aber wir müssen die strategischen Interessen Europas verteidigen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Export von Generika wird erleichtert (14/02/2019)

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es europäischen Unternehmen künftig leichter machen, Generika und bioähnliche Versionen ihrer Arzneimittel in Drittstaaten zu exportieren. Die Kommission hatte die Anpassung der Vorschriften zum geistigen Eigentum im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Damit soll ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen ausgeräumt werden.

Ihre Meinung zu einer stärkeren Rolle des Euro an den globalen Energiemärkten ist gefragt (14/02/2019)

Die Kommission leitet heute eine Konsultation ein, um Meinungen einzuholen, wie die Rolle des Euro im Energiesektor gestärkt werden kann. „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Bereich der Energieinvestitionen und des Energiehandels wird dazu beitragen, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und die Autonomie der europäischen Unternehmen zu fördern. Der überwiegende Teil der langfristigen Verträge unserer Energieimporte lautet nicht auf Euro. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig und spiegelt nicht die Rolle wider, die der Euro weltweit spielen sollte“, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Beiträge können bis zum 31. März 2019 eingereicht werden.

Klarstellung: EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten (13/02/2019)

Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

Donnerstag, 14.2.2019 (13/02/2019)

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Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten (13/02/2019)

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Zudem wird die Europäische Kommission vollständig einbezogen. Durch die neuen Vorschriften ist sichergestellt, dass das EU-Recht auf Pipelines angewandt wird, über die Gas nach Europa gelangt, und dass jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss.“

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen (13/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. „Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Zahl der Asylanträge in der EU sinkt 2018 auf das Niveau vor der Migrationskrise (13/02/2019)

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im dritten Jahr in Folge gesunken. 2018 wurden in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert, dies entspricht einem Rückgang von 10 Prozent gegenüber 2017 und erreicht damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2014. Die neuen, heute (Mittwoch) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichten Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der anhängigen Asylverfahren in erster Instanz im Vergleich zum Höchststand im Herbst 2016 um fast 50 Prozent zurückgegangen ist.

Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln (13/02/2019)

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und  Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.

Brexit: Die Europäische Kommission legt Notfallplan für Eisenbahnverkehr vor (12/02/2019)

Erhebliche  Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.

EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung (12/02/2019)

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben heute (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt. „Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem Geld zu folgen. Die heute vereinbarten neuen Regeln werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere Zusammenarbeit in ganz Europa gewährleisten, damit kein Krimineller oder Verdächtiger mehr unter dem Radar rutscht oder mit schmutzigem Geld davonkommt“, begrüßte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Einigung.

Europäische Bürgerinitiative zu E-Zigaretten: Kommission registriert „Let's demand smarter vaping regulation!“ (12/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die neue Regeln für E-Zigaretten in der EU fordert. Ziel der Initiative ist es, „dass maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erlassen werden, die Dampfprodukte klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen“. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.

Europäische Verteidigungszusammenarbeit: Kommission ebnet den Weg für erste gemeinsame Industrieprojekte (12/02/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte in der Verteidigungsindustrie eingeleitet. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission in einigen Wochen das erste Arbeitsprogramm zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrievorhaben im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2019-2020 annehmen. Dann die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.  

Mittwoch, 13. Februar 2019 (12/02/2019)

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EU-Digitalkommissarin Gabriel diskutiert mit Berliner Schülern über Sicherheit im Internet (11/02/2019)

Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel heute (Montag) das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein (11/02/2019)

Die Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.

Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit (08/02/2019)

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Juncker-Investitionsoffensive mobilisiert rund 380 Milliarden Euro in Europa (08/02/2019)

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartete Investitionsoffensive in Europa dürfte sich insgesamt auf rund 380 Mrd. Euro an Investitionen belaufen. Nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB) umfassen die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – des Herzstücks des Juncker-Plans – genehmigten Maßnahmen ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 71,4 Mrd. Euro.

Binnenmarkt: Kommission begrüßt Einigung über stärkere Produktkontrollen (08/02/2019)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Donnerstag) vorläufig über die neue Vorschriften zur Marktüberwachung und –einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. „Ob Spielzeug, Elektronik, Autos oder Brustimplantate - fehlerhafte Produkte haben in der EU keinen Platz. Der Binnenmarkt basiert auf Vertrauen. Mit diesen neuen EU-Vorschriften schützen wir Verbraucher und ehrliche Unternehmen vor betrügerischen Händlern, die versuchen, unsichere Produkte in Europa zu verkaufen“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

Berlinale: Fünf EU- geförderte Filme konkurrieren um den Goldenen Bären (08/02/2019)

Auf der diesjährigen Berlinale und ihren parallelen Wettbewerben Panorama, Generation und Berlinale Special werden 24 Filme gezeigt, die von MEDIA, dem Förderprogramm der EU für die europäische audiovisuelle Industrie, mit mehr als 1,7 Millionen Euro kofinanziert werden. Die fünf von MEDIA unterstützten Filme, die in diesem Jahr um den Goldenen Bären konkurrieren, sind Gospod postoi, imeto i' e Petrunija (Gott existiert, ihr Name ist Petrunija) von Teona Strugar Mitevska (Mazedonien / Belgien / Slowenien / Kroatien / Frankreich); Elisa y Marcela von Isabel Coixet (Spanien); Gareth Jones (Mr. Jones) von Agnieszka Holland (Polen / Großbrita

Samstag, 09. Februar 2019 (08/02/2019)

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Freitag, 8. Februar 2019 (23/07/2018)

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Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum (07/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: EU erzielt vorläufige Einigung (07/02/2019)

Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die vorläufige Vereinbarung legt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitnehmer fest, z.B. das Recht, die Probezeit auf höchstens sechs Monate zu begrenzen, wobei längere Zeiten nur zulässig sind, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt oder durch die Art der Arbeit gerechtfertigt ist, nach mindestens sechs Monaten Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber eine Beschäftigung mit vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen zu beantragen und eine kostenlose Schulung zu erhalten, wenn eine solche Schulung nach den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Treffen der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela in Uruguay (07/02/2019)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird heute (Donnerstag) in der Hauptstadt Uruguays am ersten Treffen der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela teilnehmen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Uruguay, Tabaré Vázquez, wird sie die Beratungen leiten.

Brexit: Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May vereinbaren weitere Gespräche (07/02/2019)

Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems." Präsident Juncker unterstrich, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln werde, betonte aber seine Bereitschaft, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ergänzen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende Februar.