"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

2 Milliarden Euro für die beschleunigte Einrichtung des Europäischen Innovationsrats (18/03/2019)

Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rats über Innovationen, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit am 21. und 22. März unternimmt die Kommission entscheidende Schritte zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats. Der weltweite Wettbewerb nimmt zu, und Europa muss seine Fähigkeiten in Bezug auf Innovation und Risikobereitschaft verbessern. Deshalb ruft die Juncker-Kommission einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) ins Leben. Er soll dafür sorgen, dass sich aus Europas wissenschaftlichen Entdeckungen Unternehmen entwickeln, die rascher in größerem Maßstab tätig werden können (Scaling-up). Der Europäische Innovationsrat befindet sich derzeit in einer Pilotphase und wird im Rahmen des nächsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ ab 2021 seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen.

Saubere Mobilität: Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge (18/03/2019)

Die Kommission hat heute (Montag), vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

Präsident Juncker bestürzt über Terroranschlag in Neuseeland (15/03/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Entsetzen und tiefer Trauer auf den Terroranschlag gegen die muslimische Gemeinde in Christchurch (Neuseeland) reagiert. „Ich möchte den Angehörigen der Opfer und der Gemeinschaft als Ganzes mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Wir wünschen den Verletzten und ihren Familien Kraft und Mut. Dieser sinnlose Akt der Brutalität gegen unschuldige Menschen in ihrem Gotteshaus könnte nicht weiter entfernt sein von den Werten und der Kultur des Friedens und der Einheit, die die Europäische Union und Neuseeland teilen. Die Europäische Union trauert heute mit Ihnen, und wir werden uns immer mit Ihnen gegen diejenigen stellen, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise auf abscheuliche Weise zerstören wollen“, sagte Juncker.

Syrien-Konferenz endet mit Geberzusagen von über 8 Milliarden Euro (15/03/2019)

Die Brüsseler Syrien-Konferenz unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist gestern (Donnerstag) mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Mrd. Euro zu Ende gegangen. Rund zwei Drittel davon kommen aus der Europäischen Union: 2,57 Mrd. Euro aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt und 4,22 Mrd. Euro aus den EU-Mitgliedstaaten. Noch immer benötigen fast 12 Millionen Syrer Schutz und humanitäre Hilfe. Weitere 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich in den Nachbarländern.

EU verstärkt Bemühungen gegen Beeinflussung von Wahlen (15/03/2019)

Die Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa. In der kommenden Woche werden sie ein Frühwarnsystem vorstellen, um den Mitgliedstaaten den Austausch von Daten und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Vorkommnisse von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová hat heute (Freitag) die nationalen politischen Parteien in einem Schreiben dazu aufgefordert, politische Werbung transparent zu machen, sich auf die Abwehr von Cyberangriffen vorzubereiten und bei der Wahlkampagne die europäischen Datenschutzvorschriften zu respektieren.

Kapitalmarktunion: Fortschrittsbericht der Kommission für den Europäischen Rat (15/03/2019)

Die Kommission zieht heute (Freitag) Bilanz, welche Fortschritte beim Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts, auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Finanzwesen, erzielt worden sind, und ruft die EU-Staats- und -Regierungschefs auf, das politische Engagement beizubehalten und die Grundlagen der Kapitalmarktunion festzulegen. Durch die Kapitalmarktunion soll es für Unternehmen in der EU leichter werden, sich die nötigen Finanzierungsmittel zu beschaffen, um wachsen zu können. Die Kapitalmarktunion räumt Hürden für grenzüberschreitende Investitionen aus dem Weg und zählt damit auch zu den zentralen Binnenmarktprojekten. Zugleich stellt die Kapitalmarktunion darauf ab, Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu lenken und so einen Beitrag zur EU-Agenda für eine nachhaltige und CO₂-neutrale Wirtschaft zu leisten.

Montag, 18. März 2019 (15/03/2019)

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Freitag, 15.3.2019 (14/03/2019)

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Vestager in Berlin zur EU-Industriepolitik: "Wir haben keinen Grund, defensiv und unsicher zu sein" (14/03/2019)

In der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. "Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein", sagte Vestager.  "Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt.  Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem."

Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an (14/03/2019)

Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

Syrien-Konferenz in Brüssel endet heute mit Geberzusagen (14/03/2019)

Die von EU und Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltete Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region" geht heute (Donnerstag) mit dem Treffen der Außenminister zu Ende. Neben Beratungen über eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts werden auch die Geberzusagen auf der Agenda stehen. Die EU wird allein 2019 über 2 Mrd. Euro aus ihrem Budget bereitstellen, kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini  heute Morgen an. Alle Ergebnisse und Hilfszusagen werden in einer Pressekonferenz um 17:45 Uhr bekannt gegeben.

Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen (14/03/2019)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßten die Entscheidung: „Im EU-Binnenmarkt haben Unternehmen viele Möglichkeiten, sich frei zu bewegen und zu wachsen. Allerdings konnten die Unternehmen diese Chance bislang nicht umfassend nutzen. Mit den neuen Vorschriften über die grenzüberschreitende Mobilität werden klare Verfahren für Gesellschaften geschaffen, die Kosten senken und Zeit sparen.

Die Unternehmer können frei entscheiden, wo sie ihre Geschäfte tätigen und wie sie ihr Geschäft expandieren oder umorganisieren. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz

Donnerstag, 14.3.2019 (13/03/2019)

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Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus (13/03/2019)

Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung gestern (Dienstag) Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Mittwoch) in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte Schinas: „Schauen Sie nach London und nicht nach Brüssel, um Antworten zu erhalten.“

Ausländische Direktinvestitionen: Kontinuierlicher Anstieg ausländischen Firmeneigentums in Schlüsselsektoren der EU (13/03/2019)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht mit einem detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Demnach gibt es einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums in europäischen Schlüsselsektoren sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China. Das belegt die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die im April in Kraft tritt.

Neue Regeln für Nachhaltigkeitskriterien von Biokraftstoffen (13/03/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert. 

Der Klimawandel ist für die Europäer ein ernstes Anliegen. Die Kommission verstärkt deshalb ihre Anstrengungen, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Das Ziel ist es, bis 2050 die erste große Volkswirtschaft zu werden, die klimaneutral ist. Die verstärkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen, auch im Verkehrssektor, ist entscheidend für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft.

Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme (13/03/2019)

Für eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können.  Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z. B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.

EU-Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor (12/03/2019)

Angesichts der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini die EU-China-Beziehungen einer strategischen Überprüfung unterzogen. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China - Eine strategische Perspektive“ haben sie zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. März diskutiert werden sollen.

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert „Housing for All“ (12/03/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“. Die Organisatoren fordern die Europäische Kommission auf, Folgendes zu gewährleisten: „Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.“ Wenn die Registrierung am 18. März 2019 wirksam geworden ist, haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, um Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen (12/03/2019)

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) begrüßt. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans.

EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (12/03/2019)

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen (12/03/2019)

Die EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. Euro ansteigen dürften). „Eins nach dem anderen schließen wir die Schlupflöcher, durch die den EU-Staaten Steuereinnahmen entgehen“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Gleichzeitig passen wir die Mehrwertsteuervorschriften an das 21. Jahrhundert und seine zunehmend digitale und globalisierte Wirtschaft an. Die Unternehmen können mit einem reibungslosen Übergang zu einem erweiterten Mehrwertsteuersystem für den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2021 rechnen.“

Umwelt- und Klimaschutz im nächsten EU-Haushalt: Vorläufige Einigung über LIFE-Programm (12/03/2019)

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und den EU-Staaten zur Finanzierung des LIFE-Programms der EU im nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027. „Täglich sehen wir, wie Hunderttausende junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen und uns auffordern, mehr zu tun. Mit mehr Mitteln können wir auf diese Anliegen besser eingehen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und unseren Fußabdruck in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt verringern“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mittwoch, 13. März 2019 (12/03/2019)

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Brexit: Juncker und May einig über rechtlich verbindliches Instrument für Notlösung an der irischen Grenze (12/03/2019)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist.“ Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

EU-Kommission gedenkt der Opfer des Terrorismus (11/03/2019)

Heute (Montag) ist der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, an dem der Opfer der Bombenanschläge in Madrid vom 11. März 2004 erinnert wird. Bei diesen Anschlägen haben 193 EU-Bürger ihr Leben verloren und Tausende wurden verletzt.

„Heute erinnern wir uns an all jene, die ihr Leben verloren oder geliebte Menschen durch Terroranschläge haben, unabhängig davon, ob diese Terroranschläge innerhalb der Europäischen Union oder außerhalb ihrer Grenzen stattgefunden haben. Wir gedenken aller von diesen abscheulichen Verbrechen Betroffenen, Familien und Freunden und verpflichten uns, in unserem Kampf gegen den Terrorismus geschlossen zu bleiben“, so die Europäische Kommission in ihrem Statement. „Die Narben sind tief. Während sie mit der Zeit verblassen können, werden sie doch nie verschwinden. Wir können diese Erinnerungen nicht löschen, aber wir können unser Bestes tun, um den Betroffenen zu helfen, Trost zu finden.“

Flugzeugabsturz in Äthiopien: Kommission spricht Angehörigen Beileid aus (11/03/2019)

Die EU-Kommission hat nach der Nachricht über den Absturz einer äthiopischen Passagiermaschine gestern (Sonntag) den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme bedauerte die Kommission zutiefst den tragischen Verlust von so vielen Menschenleben.

„Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, von denen einige Delegierte waren, die zu einer großen UN-Umweltkonferenz reisten. Unsere Gedanken sind mit allen an Bord.

Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt: Kommission legt Vorgehen fest (11/03/2019)

Wie Umweltprobleme, die durch freigesetzte Arzneimittel entstehen, bewältigt werden sollen, hat die EU-Kommission heute (Montag) in einer Mitteilung vorgestellt. Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass Arzneimittel nach Anwendung teilweise ihren Weg in die Natur finden und sich auf unsere Flora und Fauna, etwa Flussfische, auswirken, so der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella. „Um unserer selbst willen, aber auch zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sowie der Umwelt, müssen wir dafür sorgen, dass weniger Arzneimittel in unsere Flüsse und Böden gelangen“, fügte Vella an.

Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten wird verständlicher (11/03/2019)

Um den Energieverbrauch zu senken und die EU weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen, hat die Kommission heute (Montag) neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte beschlossen. Die verständlichere Kennzeichnung soll dafür sorgen, dass Konsumenten beim Kauf neuer Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke besser über deren Energieeffizienz informiert sind.

Kommission fördert sichere LKW-Stellplätze (11/03/2019)

EU-weit fehlen rund 400 000 sichere LKW-Stellplätze – das zeigt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Studie. Da es vor allem auf unsicheren Stellplätzen immer häufiger zu Einbrüchen und Frachtdiebstählen kommt, fördert die Kommission nun sichere Stellplätze mit 45 Mio. Euro. Außerdem setzt sie eine Expertengruppe zur Umsetzung von gemeinsam vereinbarten Mindeststandards ein, um Fahrer, Frachteigner und Spediteure besser zu schützen und zuverlässig über sichere Stellplätze zu informieren.

Reform des europäischen Urheberrechts: EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog (11/03/2019)

Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hatten im Februar 2019 in interinstitutionellen Verhandlungen eine politische Einigung über die  Modernisierung des Urheberrechts in der EU erzielt. Der Richtlinienvorschlag nach dieser Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen umfangreichen Katalog mit 26 Fragen und Antworten zu diesem Text veröffentlicht.

Verkehr, Energie und Digitales: EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Finanzierung von Hochleistungsinfrastrukturen zur besseren Vernetzung der Europäer (08/03/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag für die Connecting Europe Facility (CEF) im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans 2021-2027 begrüßt. Das neue Programm wird es der Europäischen Union ermöglichen, im Einklang mit unserem Vorschlag „Ein sauberer Planet für alle“ den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten und Infrastrukturen für eine saubere, sichere und vernetzte Mobilität zu fördern, wie von der Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Europa in Bewegung“ vorgeschlagen.

EU-USA-Handel: Die Flüssigerdgasimporte aus den USA stiegen seit Juli 2018 um 181 Prozent (08/03/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die neuesten Zahlen über die EU-Einfuhren von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus den USA veröffentlicht, die einen Anstieg der Einfuhren von 181 Prozent zeigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident  Donald Trump hatten in einer Gemeinsamen Erklärung am 25. Juli 2018 in Washington D.C vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unter anderem im Energiebereich zu stärken. Am 2. Mai 2019 findet in Brüssel zudem das erste hochrangige Forum des Energierates EU-USA statt.

EU-Bericht: Nur langsamer Anstieg von Frauen in der Forschung (08/03/2019)

Die Zahl der Frauen mit Berufen in der Forschung steigt in Europa nur langsam. Nach wie vor sind Frauen deutlich unterrepräsentiert, ihr Potenzial  unterschätzt und zu wenig genutzt.  Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Europäische Kommission heute (Freitag) anlässlich des Weltfrauentages veröffentlicht hat.

Samstag, 09. März 2019 (08/03/2019)

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Europäische Kommission setzt sich für Nachhaltigkeit im afrikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor ein (07/03/2019)

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen ihre Partnerschaft für den ländlichen Raum in Afrika vertiefen. Die Arbeitsgruppe „Ländliches Afrika“ hat dazu heute (Donnerstag) in Brüssel ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorgelegt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Fachleuten zusammen, sie sich in der Landwirtschaft, Agrarindustrie, Entwicklungspolitik und Migrationsthemen ebenso auskennen wie im afrikanischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor. „Ihre Empfehlungen zeigen Wege auf, wie öffentliche und private Investitionen gefördert und bewährte Verfahren und Wissen ausgetauscht werden können“, sagte Agrarkommissar Phil Hogan.

Weltfrauentag 2019: mehr Gleichheit, aber zu langsame Fortschritte (07/03/2019)

Zum Weltfrauentag hat die Kommission heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert. In Deutschland zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland besonders ausgeprägt, Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer (EU-Durchschnitt: 16 Prozent). Dagegen liegt Deutschland beim Frauenanteil unter den Führungskräften in großen börsennotierten Unternehmen (33,1 Prozent) und bei den Ministerämtern (43,8 Prozent) über dem EU-Durchschnitt (26,2 bzw. 30,4 Prozent).

Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zu Deutschland (07/03/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer (07/03/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.

Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten (07/03/2019)

Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern. Kleine und mittlere Unternehmen können sich derweil einfacher über die Kapitalmärkte finanzieren, wenn sie Wertpapiere auf Handelsplätzen für Kleinemittenten (so genannten „KMU-Wachstumsmärkten“) notieren und ausgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) auf neue Vorschriften geeinigt, die den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern. Beide Vorhaben sind Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.

Donnerstag, 7. März 2019 (26/09/2018)

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EU-Migrationspolitik: Krise überwunden, aber noch strukturelle Lösung nötig (06/03/2019)

Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken, der EU-Außengrenzschutz wurde verbessert, die Rückkehrquote erhöht. Millionen von Menschen erhielten Schutz und Unterstützung, Menschenleben wurden gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Die heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichte Bilanz zur Europäischen Migrationspolitik zeigt, dass es der EU in Reaktion auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, einen entscheidenden Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen. Es bleiben aber noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU angesichts eines sich ständig wandelnden geopolitischen Umfelds und einer stetigen Zunahme des globalen Migrationsdrucks wirklich zukunftsfähig zu machen.

EU-Haushalt nach 2020: Einigung über neues Justiz-Programm (06/03/2019)

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Mittwoch) eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm „Justiz“ für die Jahre 2021-2027 erzielt. „Ich begrüße die heutige Einigung über dieses wichtige Programm“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Zu viele Menschen in Europa vertrauen nicht in unsere Justizsysteme oder beschweren sich über deren Qualität. Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, d.h. Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken.“

Nachhaltige Finanzen: Expertengruppe der Kommission bittet um Meinungen zu einem EU-Standard für „grüne“ Anleihen (06/03/2019)

Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen bittet um Rückmeldung zu ihren Empfehlungen für einen neuen Standard für grüne Anleihen. Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums hat die Expertengruppe heute (Mittwoch) ihren vorläufigen Entwurf veröffentlicht, wie ein solcher EU-Standard für grüne Anleihen (EU Green Bonds) aussehen könnte. Ziel ist es, erhebliche Investitionen für Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, indem ein EU-Kennzeichen entwickelt wird, das Hindernisse für die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen beseitigt.