"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Dienstag, 16. April 2019 (19/02/2019)

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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat (15/04/2019)

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform (15/04/2019)

Die Modernisierung des Urheberrechts hat heute (Montag) die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“

Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz (15/04/2019)

Die Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. „Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir müssen unsere Anstrengungen ausweiten und verstärken. Dies gilt insbesondere in der ‚postfaktischen‘ Welt von heute, in der das Gefüge unserer demokratischen Debatte und der wissenschaftlichen Autorität als solches infrage gestellt wird.“

EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos (15/04/2019)

Der Rat der EU-Staaten hat heute (Montag) neue CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt. Demnach müssen die CO₂-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel (15/04/2019)

Die Mitgliedstaaten haben heute (Montag) neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss: „Eines der Ziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist es, die Herausforderungen des Online-Kaufs und -Verkaufs von Waren bewältigen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, und Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können", so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt.

Sonntag, 14. April 2019 (14/11/2018)

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Sudan: EU fordert Machtübergabe an Zivilregierung (12/04/2019)

Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk  fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

Solide Fortschritte bei der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (12/04/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel die Fortschritte bei der Versorgung von Geflüchteten in der Türkei vorgestellt. In ihrem dritten Jahresbericht über die Umsetzung der Fazilität verweist die EU auf die Unterstützung von insgesamt an die sieben Millionen Flüchtlinge. Davon erhielten1,5 Millionen Flüchtlinge erhielten monatliche Transfers zur Deckung ihres Grundbedarfs, 5 Millionen Flüchtlinge nahmen Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversortung in Anspruch und 470 000 Kinder konnten am Schulunterricht teilnehmen.

EU, Staat und Gesellschaft gehen gemeinsam gegen Desinformation vor (12/04/2019)

Tun EU, Staat und Gesellschaft genug im Kampf gegen Desinformation zum Schutz unserer Demokratie vor der Europawahl? Darüber diskutierten am Freitag Vertreter aus den EU-Institutionen, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft im Europäischen Haus in Berlin. „Die Erfahrungen bei vielen Wahlkämpfen wie in den USA oder Frankreich zeigen, wir müssen wachsamer sein“, sagte Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer berichtete über die Anstrengungen der Bundesregierung auf nationaler Ebene. „Wir sind hierzulande dabei, die Ressorts untereinander zu vernetzen“, sagte sie. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA) warnte: „Desinformation ist ein Angriff auf die Freiheit der Bürger.“ Der Staat sei nur ein Teil der Lösung. „Es geht auch um zivilgesellschaftliches Engagement.“

Freitag, 12.4.2019 (11/04/2019)

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Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober (11/04/2019)

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU ist auch 2018 weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe (11/04/2019)

Die Europäische Union ist mit 74,4 Mrd. Euro auch 2018 der weltweit der wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Dies geht aus einem Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) gestern (Mittwoch) veröffentlicht hat. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf 74,4 Mrd. Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Mrd. Euro im Jahr 2017.

Donnerstag, 11.4.2019 (10/04/2019)

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EU-geförderte Wissenschaftler zeigen die erste Aufnahme eines schwarzen Lochs (10/04/2019)

Ein internationales Forscherteam hat heute (Mittwoch) die erste Aufnahme eines schwarzen Lochs präsentiert und somit die Aussagen von Albert Einsteins Allgemeiner Relativitätstheorie bestätigt. Die EU hat drei der führenden Wissenschaftler sowie die Entwicklung und den Ausbau der großen Teleskopinfrastruktur mit mehreren Millionen Euro gefördert. „Dank des Beitrags europäischer Wissenschaftler ist die Existenz schwarzer Löcher von heute an nicht mehr nur ein theoretisches Konzept“, sagte EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. „Diese beeindruckende Entdeckung zeigt einmal mehr, wie die Zusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt dazu führen kann, dass das Undenkbare möglich wird und der Horizont unseres Wissens sich weiter vergrößert.“

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz (10/04/2019)

Vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute (Mittwoch) zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Datenschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.

Zukunft der Arbeit gestalten: was sollte die EU tun? (10/04/2019)

Megatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war gestern (Dienstag) Thema einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. „In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können,“ erklärte Marianne Thyssen, die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin.

Gipfeltreffen EU-China: Für eine ausgewogenere strategische Partnerschaft​ (10/04/2019)

China will sich stärker an der Zusammenarbeit für ein regelbasiertes Welthandelssystem und stärkere internationale Regeln für Industriesubventionen beteiligen. Außerdem will sich China gemeinsam mit der EU für mehr Sicherheit und Wohlstand in der Welt einsetzen. Dies haben die Führungsspitzen der EU und Chinas bei ihrem Gipfel gestern (Dienstag) in Brüssel in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. „In unserer heutigen Welt ist Partnerschaft wichtiger denn je. Wir teilen die Überzeugung, dass wir die Welt durch unsere Zusammenarbeit zu einem besseren und sichereren Ort machen und weltweit für mehr Wohlstand sorgen können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen.

Gipfeltreffen EU-China in Brüssel zur Neuausrichtung der Beziehungen (09/04/2019)

In Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 16. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden

Brexit: Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt (09/04/2019)

Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.

Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen (09/04/2019)

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook heute (Dienstag) die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová  zeigte sich erfreut: „Heute zeigt Facebook endlich sein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein.“

Bilanz zur Energieunion: EU ist gut aufgestellt für die Energiewende (09/04/2019)

Die Europäische Union ist gut aufgestellt, um die Energiewende zu meistern und  ihre Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. Das zeigt der heute (Dienstag) angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion. Die Europäische Kommission zieht darin Bilanz über die seit 2014 gemachten Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft. Der Aufbau einer robusten Energieunion war eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert (09/04/2019)

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Ihre Meinung zur digitalen Vermarktung von Finanzdienstleistungen ist gefragt (09/04/2019)

Im Laufe der Jahre ist der Privatkunden-Finanzsektor zunehmend digital geworden, die Kontoeröffnung oder die Kreditaufnahme ist heute eine Sache von wenigen Klicks. Ob die bestehenden Vorschriften für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im digitalen Zeitalter noch zweckmäßig sind, will die Kommission in einer heute (Dienstag) gestarteten Konsultation überprüfen. Die öffentliche Konsultation läuft bis 2. Juli.

Dienstag, 9.4.2019 (18/03/2019)

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Künstliche Intelligenz: EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien in der Praxis testen (08/04/2019)

Eine unabhängige europäische Expertengruppe hat heute (Montag)  ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI)  vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie  betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können.

Brexit: EU würde Landwirte im Falle eines „No Deal“ unterstützen (08/04/2019)

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen hat sich die Europäische Union auch auf möglichen Folgen für die Landwirtschaft vorbereitet. In einem „No Deal“-Szenario werde es zu erheblichen Störungen auf einigen Agrarmärkten kommen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan heute (Montag) vor Journalisten in Brüssel. Bestehende Instrumente der EU-Agrarpolitik könnten dann für Brexit-bedingte Marktstörungen aktiviert werden und als Sicherheitsnetze dienen. Dazu gehören etwa öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung und Liquiditätshilfen. Zu Vorbereitung der Exporteure in der EU hat die Kommission zudem  in ihrer Marktzugangsdatenbank detaillierte Informationen über die Regeln veröffentlicht, die das Vereinigte Königreich für seine Einfuhren aus der EU im Falle eines „No Deal“-Szenarios anwenden würde. 

EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen und in Venezuela (08/04/2019)

Die Außenminister der EU beraten heute (Montag) in Luxemburg über die sich verschärfende Lage in Libyen und in Venezuela. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach vorab mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé. Ziel müsse sein, weitere militärische Aktionen und jede weitere militärische Eskalation zu vermeiden und um die Rückkehr zu den politischen Verhandlungen und dem politischen Kurs zu ermöglichen, sagte Mogherini. Sie gehe davon aus, dass sich die EU-Außenminister wie auch die Außenminister der G7 am Wochenende in dieser Botschaft einig sind, so Mogherini weiter.  Die Pressekonferenz von Federica Mogherini nach dem Außenministertreffen kann ab etwa 15:30 Uhr bei EbS verfolgt werden. 

Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW (05/04/2019)

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“

EU-Umweltpolitik in Deutschland: Es bleibt viel zu tun (05/04/2019)

Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.

„No Deal“-Brexit: Kommission bekräftigt Unterstützung für Fischereisektor (05/04/2019)

EU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können

Baden-Württemberg und Kommission intensivieren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz (05/04/2019)

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.

Handelsverhandlungen mit Indonesien und Mercosur kommen voran (05/04/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) zwei Berichte über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indonesien und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur vorlegt. Sie kommt damit ihrem Versprechen zu mehr Transparenz bei Handelsberatungen nach.

Sonntag, 07. April (05/04/2019)

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Spielzeug, Autos, Kleidung: mehr als 2000 gefährliche Produkte lösten EU-weiten Alarm aus (05/04/2019)

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos:  im Jahr 2018 lösten rund als 2200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. 362 Meldungen kamen aus Deutschland. Die meisten Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug (31 Prozent) und Kraftfahrzeuge (19 Prozent) ein, gefolgt von Textilien (10 Prozent). In Deutschland führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Schmuck (6 Prozent) und Kleidung (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte, mehr als die Hälfte der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Freitag) in Brüssel vorgestellt.

Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (04/04/2019)

Die Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ,No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.

Mitgliedstaaten und Kommission beraten über Schutz vor Wahlbeeinflussung (04/04/2019)

Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.

Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam (04/04/2019)

Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber 2017 entspricht.  Dies geht aus den neuen vorläufigen Daten über die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahr 2018 hervor, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit. Allerdings reichen die momentanen Anstrengungen nicht, um das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 zu halbieren. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 39 Verkehrstote je eine Million Einwohner zu beklagen.

EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise (04/04/2019)

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament heute (Donnerstag) angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von sieben bis zehn Jahren ersetzt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer: EU-Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments (04/04/2019)

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

Berater legen Empfehlungen für EU-Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter vor (04/04/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Bericht „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ veröffentlicht, den drei von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager  ernannte Sonderberater vorgelegt haben. Die Professoren Heike Schweitzer und Jacques Crémer sowie der Assistenzprofessor Yves-Alexandre de Montjoye haben spezifische Merkmale der digitalen Märkte herausgearbeitet und ihre Ansichten zu den Zielen des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter dargelegt, insbesondere zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf digitale Plattformen und Daten sowie die Rolle der Fusionskontrolle bei der Erhaltung von Wettbewerb und Innovation.

Freitag, 05. April (04/04/2019)

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Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen, warnt Rumänien und eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (03/04/2019)

Die Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet: Eine „de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger, die wegen Korruption verurteilt sind“ werde die Kommission umgehend zum Handeln zwingen, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Die Kommission registrierte auch eine Bürgerinitiative zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Juncker zum Brexit: 12. April ist ultimative Frist für Austrittsabkommen (03/04/2019)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin  May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.  „Die Europäische Union wird keinen Mitgliedstaat rauswerfen. Ich werde persönlich alles in meiner Macht Stehende tun, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, und ich erwarte, dass die führenden Politiker in der gesamten EU27 und im Vereinigten Königreich dasselbe tun.“ Dennoch werde ein „No-Deal“-Szenario zunehmend wahrscheinlicher. Die EU hat ihre Vorbereitungen für die nationalen Zollinfrastrukturen und das w

Kommission begrüßt neuen Blockchain-Verband mit Firmen aus Berlin und Hamburg (03/04/2019)

In Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet,  der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA).  „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“

Siemens-Manager wird Chef der EU-Agentur für Berufsbildung (03/04/2019)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Jürgen Siebel zum Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, Griechenland, zu ernennen. Jürgen Siebel ist deutscher Staatsangehöriger und seit 1999 bei Siemens in verschiedenen Positionen im Bereich Personalmanagement und -entwicklung tätig, seit 2004 auch in leitenden Positionen. Zuletzt war er Head of Strategy, Portfolio, and International Operations bei Siemens Professional Education, München, Deutschland.

Donnerstag, 04. April (03/04/2019)

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Barnier: Gefahr eines ungeregelten Brexits wächst mit jedem Tag (02/04/2019)

Die Gefahr eines chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Vertrag wächst von Tag zu Tag. Das sagte EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einiger nationaler Parlamente in Brüssel. Ein No-Deal-Szenario werde immer wahrscheinlicher, „aber wir können es noch verhindern“, sagte Barnier. „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt das Austrittsabkommen die einzige Vereinbarung.“ Der einzige Weg, ein  No-Deal-Szenario zu vermeiden, sei ein positives Votum des Unterhauses für einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade.

Agrarkommissar Hogan in Hannover: „Landwirtschaft muss mehr für Klima und Umwelt tun“ (02/04/2019)

Bei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute (Dienstag) in Hannover auf die Verantwortung der Agrarpolitik für die Lösung von Klima- und Umweltproblemen hingewiesen.  „Unsere Bürger wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mehr für Klima und Umwelt tut, und sie wollen, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird“, sagte Hogan. Die Landwirte seien Teil der Lösung.

EU investiert 84 Millionen Euro in Forschungscampus in Jena (02/04/2019)

Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena erhält EU-Mittel in Höhe von fast 84 Mio. Euro für den Bau eines Rechenzentrums und der Fakultät für Mathematik und Informatik. Die Investition kommt ca. 18.000 Studenten zugute. Das Projekt gehört zu den 25 großen Infrastrukturprojekten in zehn Mitgliedstaaten, für die die Kommission heute (Dienstag) über 4 Mrd. Euro bereitgestellt hat.

Nahrungsmittelkrisen: Weltweit über 100 Millionen Menschen betroffen (02/04/2019)

Die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen weltweit ist nach wie vor alarmierend hoch. Zwar ist die Zahl 2018 gegenüber 2017 von 124 Millionen Menschen auf 113 Millionen leicht gesunken, aber die Bekämpfung von Mangelernährung kommt zu langsam voran. Dies bestätigt ein heute (Dienstag) gemeinsam von der EU, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vorgelegter Bericht.

Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht (02/04/2019)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

EU startet Verfahren bei der WTO gegen Türkei und Indien (02/04/2019)

Die EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. 

Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei (02/04/2019)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Mittwoch, 03. April (02/04/2019)

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