Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50)
Die Staats- und Regierungschefs der EU‑27 kommen zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen beim Brexit zu beraten. Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens auf den 12. April 2019 zu verschieben. Informationen über diese Schlussfolgerungen finden Sie hier. Zum Abschluss des Gipfels ist eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsiden Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geplant. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Pressekonferenz zum ersten Ergebnis des Event Horizon Telescope
Das Event Horizon Telescobe EHT ist eine internationale Kooperation, bei der mit Hilfe eines virtuell Erd-großen Teleskops das erste Bild eines Schwarzen Lochs aufgenommen werden sollte. Die EU hat das Projekt über den Europäischen Forschungsrat finanziell unterstützt. EU-Wissenschaftskommissar Carlos Moedas wird die ersten Ergebnisse um 15 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite und auf EUtube gestreamt wird. Zeitgleich zur Konferenz in Brüssel wird es noch weitere Pressekonferenzen dazu in Chile, Shanghai, Japan, Taipei und den USA geben. Einige Fragen können auch aus den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #AskEHTeu beantwortet werden. Weitere Informationen zum EHT-Projekt finden Sie hier.
Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik (bis 11.04)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg. EuG-Urteil über staatliche Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn
2014 billigte die EU-Kommission verschiedene Finanzierungsmaßnahmen, die die Fraport AG sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn getroffen hatten. Zum Teil seien diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, zum Teil seien sie zwar eine staatliche Beihilfe, aber mit dem Beihilferecht vereinbar. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Vereinbarungen mit Ryanair sowie die Flughafenentgelt-Regelungen von 2001 und 2006 keine staatliche Beihilfe enthielten. Dagegen hat Lufthansa Klage erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlicher Finanzierung von Ruhegehältern bei der Deutschen Post
2011 beschloss die EU-Kommission, ein 1999 eingeleitetes Beihilfeverfahren gegen die Deutsche Post auszuweiten, um die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post seit 1995 eingehender zu prüfen. Gegen diesen Beschluss klagte die Deutsche Post. Heute will das Gericht sein Urteil verkünden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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