"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Zulieferer von Volkswagen und BMW büßen mit Millionenstrafe für Kartell für Airbags, Anschnallgurte und Steuerräder (05/03/2019)

Die Europäische Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung an die Automobilhersteller Volkswagen und BMW. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

EU-Kommission begrüßt Beitrag von Präsident Macron zur Zukunft Europas (05/03/2019)

Die Europäische Kommission hat positiv auf den heute (Dienstag) europaweit erschienenen Gastbeitrag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Europawahl und zur Zukunft Europas nach dem Brexit reagiert. „Präsident Juncker und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte und sein entschiedenes Engagement, europäische Herausforderungen zu identifizieren und darauf zu reagieren“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies darauf hin, dass einige der von Präsident vorgestellten Elemente bereits bestehenden Strukturen entsprechen oder von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden und derzeit umgesetzt werden.

EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei (05/03/2019)

Die Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.

Juncker zum Tod von Klaus Kinkel: Uns verlässt ein deutscher Patriot und ein großer Europäer (05/03/2019)

Zum Tod des früheren deutschen Außenministers Klaus Kinkel erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag): „Die Nachricht über den Tod Klaus Kinkels hat mich persönlich tief getroffen. Mit Klaus Kinkel verliere ich einen guten Freund und einen Wegbegleiter in europäischen Fragen, mit dem ich in den essentiellen Fragen unseres europäischen Wirkens immer wieder zusammenfand. Als Bundesaußenminister hat Klaus Kinkel im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen gestellt, um das wiedervereinte Deutschland im Herzen des wiedervereinten Europas zu verankern. Uns verlässt ein deutscher Patriot und ein großer Europäer.“

Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft: Kommission zieht positive Bilanz (04/03/2019)

In allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen. „Der Umbau unserer Wirtschaft ist im Gange. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft haben Eingang in die Produktion, den Konsum, die Wasserbewirtschaftung, die Ernährungswirtschaft und die Bewirtschaftung von bestimmten Abfallströmen und insbesondere Kunststoffen gefunden“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Luftverkehrsabkommen zwischen Katar und der EU unterzeichnet (04/03/2019)

Die Regeln und Standards von Flügen zwischen Europa und Katar sollen verbessert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat paraphiert – das erste Abkommen dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Partner aus der Golfregion. Ziel ist dabei, neue globale Maßstäbe zu setzen, denn mit dem Abkommen bekennen sich beide Seiten zu starken und fairen Wettbewerbsmechanismen. Auch wurden Bestimmungen aufgenommen, die Sozial- oder Umweltfragen behandeln.

European Capital of Smart Tourism 2020 Wettbewerb gestartet (04/03/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den Start des Wettbewerbs European Capital of Smart Tourism 2020 bekanntgegeben. Die Initiative zeichnet europäische Städte für ihre herausragenden, innovativen und nachhaltigen Praktiken im Tourismus aus. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2019.

Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation (28/02/2019)

Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen.  Die drei Unternehmen hatten vergangenen Jahres einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet.

Tag der seltenen Krankheiten: neue EU-Plattform soll Diagnose und Behandlung verbessern (28/02/2019)

Am Tag der seltenen Krankheiten heute (Donnerstag) schaltet die Europäische Kommission eine neue Online-Plattform für den Wissensaustausch frei, die die Diagnose und Behandlung von mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäern, die an einer seltenen Krankheit leiden, verbessern soll.

Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland (27/02/2019)

In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten im unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen. „Die europäische Wirtschaft wächst im siebten Jahr in Folge. Allerdings hat sich das Wachstum verlangsamt“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. „Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen, brauchen wir Strukturreformen. Außerdem brauchen wir gezielte Investitionen zur Stärkung des Produktivitätswachstums in ganz Europa.“ Auch in Deutschland wächst der Bedarf an Investitionen und Innovation, um die deutsche Wirtschaft krisenfester zu machen und ein tragfähiges und inklusives Wachstumsmodell zu gewährleisten.

Europäische Bürgerinitiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen registriertEuropäische Bürgerinitiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen registriert (27/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Bürgerinitiative „Europe CARES“ zu registrieren. Die Initiative setzt sich ein für ein  „Recht auf inklusive Bildung von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen in der Europäischen Union“. Die Initiative argumentiert, dass über 70 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Behinderung und 15 Millionen Kinder besondere Bildungsbedürfnisse haben und viele von ihnen bei der Ausübung ihres Rechts auf inklusive Bildung auf übermäßige Hindernisse stoßen. Die Organisatoren fordern die Kommission daher auf, „einen Rechtsakt zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für inklusive Bildung auszuarbeiten, der dafür sorgt, dass kein Kind zurückgelassen wird, wenn es um Maßnahmen im Bereich der Frühintervention, der Bildung oder des Arbeitsmarktübergangs geht.“

Brexit: EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr (27/02/2019)

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr  geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

Vor Europawahlen: Nationale Behörden und Kommission beraten über Schutz vor Wahlbeeinflussung (27/02/2019)

Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Mittwoch) zum zweiten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz bei Online-Wahlkampagnen und deren Finanzierung. „Wir haben unsere Lehren aus den letzten Monaten und Jahren gezogen – unsere Wahlen sind das Ziel von Cyberattacken, Datenmissbrauch, Desinformation und Einmischung aus anderen Ländern. Das europäische Wahlkooperationsnetz bringt alle Akteure zusammen, die uns am besten auf die Bewältigung dieser Bedrohungen vorbereiten können “, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Die Europäische Kommission hat heute außerdem 

EU-Haushalt nach 2020: Kommission will Nachbesserungen bei Verhandlungen zum neuem WeltraumprogrammEU-Haushalt nach 2020: Kommission will Nachbesserungen bei Verhandlungen zum neuem Weltraumprogramm (27/02/2019)

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben gestern (Dienstag) Abend wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue EU-Weltraumprogramm erzielt. Die Kommission äußerte jedoch Bedenken zu einer Reihe wichtiger institutioneller Fragen und mahnte Zurückhaltung an bei der Übertragung von Kernaufgaben auf die Kommission. Außerdem sollte nach Ansicht der Kommission sichergestellt sein, dass Drittländer nicht an der Entscheidungsfindung über das EU-Raumfahrtprogramm beteiligt werden. Die Kommission hatte für den künftigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen, 16 Mrd. Euro für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu verwenden. Dazu sollen alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammengeführt werden.

EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran (27/02/2019)

Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Die neuen Regeln werden den Banken eine langfristige Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die  Märkte für Pfandbriefe bisher noch nicht entwickelt haben. Die Ko-Gesetzgeber haben sich auch auf wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen geeinigt. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der gesamten EU zu verbessern und einen besseren Anlegerschutz zu gewährleisten.

Donnerstag, 28. Februar 2019 (27/02/2019)

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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE (26/02/2019)

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt.

EU investiert über 10 Mrd. Euro in innovative saubere Technologien (26/02/2019)

Die Kommission hat heute (Dienstag) Investitionen in Höhe von über 10 Mrd. Euro für CO₂-arme Technologien in mehreren Sektoren angekündigt. Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen bieten eine Reihe von Vorteilen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer. Sie haben unmittelbare und spürbare Auswirkungen auf ihr Leben und reichen von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Versorgung mit Energie und anderen Ressourcen.

Europäische Union baut ihre humanitäre Unterstützung für Jemen aus (26/02/2019)

Angesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Mio. Euro.

Kommission startet Pilotprojekte zur besseren Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe (26/02/2019)

Die Europäische Kommission investiert mehr als 63,5 Mio. Euro in vier Pilotprojekte, um die Grundlagen für den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Zentren für Cybersicherheit zu schaffen. Das Netzwerk soll dazu beitragen, die Forschung und Koordination der Cybersicherheit in der EU zu stärken. Die vier Projekte CONCORDIA, ECHO, SPARTA und CyberSec4Europe werden zu einem gemeinsamen europäischen Fahrplan für Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit nach 2020 und einer europäischen Cybersicherheitsstrategie für die Industrie beitragen. Das Projekt CONCORDIA z.B. wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert, weitere

EU-Investitionsoffensive unterstützt Technologietransferfonds in Deutschland (26/02/2019)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Fraunhofer-Gesellschaft werden gemeinsam den Fraunhofer Tech Transfer Fund mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro gründen, mit dem Ziel, die Forscher der 72 Fraunhofer-Institute in ganz Deutschland dabei zu unterstützen, ihre Forschungsergebnisse zu vermarkten, stärkere Verbindungen zwischen deutscher Forschung und Industrie aufzubauen und High-Tech-Gründungen zu fördern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Nachhaltige Finanzen: Kommission begrüßt Einigung über eine neue Generation von kohlenstoffarmen Benchmarks (26/02/2019)

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Einigung von Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über eine neue Generation von Referenzwerten  für CO₂-arme  Investitionen begrüßt. Damit können Investitionen in nachhaltige Projekte und Anlagen gefördert werden. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Regeln noch formell genehmigen.

Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement (26/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.

Mittwoch, 27. Februar 2019 (26/02/2019)

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Juncker beim Treffen mit der Arabischen Liga: Verteidigung der Menschenrechte ist unerlässlich (25/02/2019)

Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens gestern (Sonntag).

EU-Beobachtermission bewertet Fortschritte bei den Menschen- und Arbeitsrechten in Myanmar (25/02/2019)

Ein hochrangiges Beobachterteam der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist vergangene Woche (18.-22. Februar 2019) im Rahmen der Handelspräferenzregelung „Alles außer Waffen“ nach Myanmar gereist, um Fortschritte bei der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechtsstandards zu überprüfen. Myanmar profitiert in erheblichem Maße von seinem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Um weiterhin in den Genuss des Systems zu kommen, muss Myanmar die Grundprinzipien wahren und respektieren, die in den einschlägigen 15 grundlegenden Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation verankert sind.

Dienstag, 26. Februar 2019 (25/02/2019)

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Fusionskontrolle: Telefónica Deutschland könnte gegen Auflagen für Übernahme von E-Plus verstoßen haben (22/02/2019)

Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.

EU-Haushalt 2021-2027: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich (22/02/2019)

Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.

Sichere Straßen: Kommission begrüßt Einigung von Parlament und EU-Staaten (22/02/2019)

Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf (22/02/2019)

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden. Die Überprüfung von Websites wird jedes Jahr von der Kommission mithilfe des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz koordiniert.

Staatliche Beihilfen: EU-Staaten dürfen Landwirte mit bis zu 25.000 Euro unterstützen (22/02/2019)

Die Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben. So können EU-Staaten künftig noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. Die Europäische Kommission hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten „De-minimis-Beihilfen“) erlassen. Der Höchstbetrag, mit dem die nationalen Behörden Landwirte unterstützen können, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist, steigt von bisher 15.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro.

Schülerzeitung aus Bonn gewinnt zehnten Europa-Preis (22/02/2019)

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg. „Der Bonner Schülerzeitung akomag ist es gelungen, viele komplexe europäische Themen abgestimmt auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler ihres Gymnasiums darzustellen“, würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Preisträger. „Dabei wird deutlich, dass sich die jungen Menschen viele Gedanken über Europa machen und die Vorteile der EU wertschätzen. Jetzt, unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai 2019, bei der viele junge Leute erstmals an die Wahlurne treten, kommt der Vermittlung der europäischen Idee eine große Bedeutung zu.“

Juncker und May reden weiter über geordneten Brexit (21/02/2019)

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Nachhaltige Finanzen: Ihre Meinung ist gefragt, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen (21/02/2019)

Im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen hat die Kommission heute (Donnerstag) eine gezielte Konsultation über neue Leitlinien für die Berichterstattung von Unternehmen über klimabezogene Informationen gestartet. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Beiträge können bis zum 20. März 2019 eingereicht werden.

Kommission fördert Projekte zu Medienfreiheit und Pluralismus in der EU (21/02/2019)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) angekündigt, drei Pilotprojekte zu Medienfreiheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

Freitag, 22. Februar 2019 (21/02/2019)

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EU-Visumpolitik wird reformiert (20/02/2019)

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.

EU-Haushalt 2021-2027: vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds (20/02/2019)

Die EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen. „Das ist ein entscheidender Schritt, der die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich Realität werden lässt. Der Europäische Verteidigungsfonds hilft den Mitgliedstaaten dabei, Steuergelder effizienter zu investieren und die Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen“, so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Zudem fördert er die Autonomie der EU und sichert ihre technologische Führungsrolle im Verteidigungsbereich.“

Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an (20/02/2019)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

Wettbewerb zur Europäischen Innovationshauptstadt 2019 gestartet (20/02/2019)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt 2019 eröffnet. Dieser Preis wird jedes Jahr einer Stadt verliehen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme auszeichnet und integrative Wege findet, Bürgerschaft, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Ziel ist die Entwicklung neuartiger Lösungen, die soziale Vorteile für alle bringen. Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung und Innovation, eröffnete den diesjährigen Wettbewerb heute in Athen, das den Titel 2018 gewann.

Donnerstag, 21. Februar 2019 (20/02/2019)

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