Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden eine erste strategische Orientierungsdebatte über die Beziehungen der EU mit China führen. Außerdem auf der Agenda steht ein Fortschrittsbericht zum Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda. Dazu wird EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen die Hamas
Die Hamas beantragt die Nichtigerklärung der Maßnahmen des Rates vom 26. März 2015, mit denen die Hamas weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen belassen wurde, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 hatte das Gericht nach Rückverweisung durch den Gerichtshof die Klage der Hamas gegen die Maßnahmen des Rates der Jahre 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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