Berlin: Vortrag von José Ramos-Horta zu aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik

Weltweit wächst die Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Nationalistisches Denken schwächt Multilateralismus, der seit Jahrzehnten die Grundlage für die Friedenskonsolidierung bildet. Wie können wir sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft gemeinsame Ziele vereinbart und sich ihrer kollektiven Verantwortung stellt? Über dieses Thema referiert José Ramos-Horta, der ehemalige Präsident von Ost-Timor und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1996. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Forum der Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Brüssel: 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe (bis 1.3.)

Der Kongress bringt Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte, Forscher usw. zusammen, die an der Abschaffung der Todesstrafe beteiligt sind. Er steht unter anderem unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, Belgiens und der Schweiz. Der Veranstalter ECPM („Ensemble Contre la Peine de Mort“) ermutigt Staaten zu konkreten Verpflichtungen, mobilisiert die öffentliche Meinung und hilft bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Todesstrafe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Kongresses. Europe by Satellite (EbS+) wird die Eröffnungszeremonie übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Maßnahmen Lettlands gegen den Präsidenten der Lettischen Zentralbank

Der Präsident der Bank von Lettland (Latvijas Banka), Ilmārs Rimšēvičs, wurde durch einen Beschluss des lettischen Amts für Korruptionsbekämpfung vorläufig seines Amtes enthoben, da der Verdacht bestand, er habe seinen Einfluss missbräuchlich zu Gunsten einer lettischen Bank ausgeübt. Dagegen haben er und die Europäische Zentralbank Klage beim Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zertifizierung von „halal“-Fleisch als aus „ökologischem/biologischem Landbau“

Das Berufungsgericht in Verwaltungssachen Versailles möchte vom Gerichtshof wissen, ob das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ für Produkte vergeben werden darf, die von Tieren stammen, die zum Zeitpunkt der Tötung ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden. Nach Ansicht des französischen Unterstützungswerks für Schlachttiere entspricht eine solche Schlachtmethode nicht der in Bezug auf diese Angabe aufgestellten Erfordernisse „hoher Tierschutzstandards“. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlichen Beihilfen an spanische Fußballvereine

2016 stellte die Kommission fest, dass Spanien sieben Fußballvereinen – FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Club Bilbao, Atlético Osasuna, Elche und Hercules – rechtswidrige Beihilfen gewährt habe, die es von den Vereinen zurückfordern müsse. Beim Athletic Club Bilbao und beim FC Barcelona, wie auch bei anderen, habe die Beihilfe in einer Vorzugsbehandlung bei der Körperschaftsteuer bestanden (25 statt 30 Prozent), die über zwanzig Jahre hinweg bis Ende 2015 gewährt worden sei. Die Kommission geht allerdings von eher begrenzten Nachzahlungen von bis zu 5 Mio. Euro pro Verein aus. Gegen den Beschluss haben der Athletic Club Bilbao und der FC Barcelona Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

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