"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens (06/02/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt. Die Kommission hat den Zusammenschluss untersagt, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.“

Kommission untersagt geplante Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland (06/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie hatte ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde.

Kommission legt Leitlinien für Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an Wahlen zum Europäischen Parlament vor (06/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche praktische Leitlinien für Kommissionsmitglieder vorgelegt, die an der Wahlkampagne im Vorfeld der Europawahlen im Mai teilnehmen wollen. Die Leitlinien sollen eine einheitliche Anwendung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Europäischen Kommission gewährleisten. „Ich wollte von Anfang an eine Kommission, die sich politisch engagiert. Die aktive Teilnahme bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament ist Teil und Ausdruck eines solchen Engagements", so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Daher habe ich den Verhaltenskodex geändert, damit Kommissionsmitglieder künftig Wahlkampf betreiben können, ohne dafür aus der Kommission austreten zu müssen – sofern sie ihre Wahlkampfaktivitäten klar und deutlich von ihren institutionellen Tätigkeiten trennen.“

Europäische Kommission ernennt neue Generaldirektoren für Kommunikation sowie für Binnenmarkt und Industrie (06/02/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) mit Wirkung zum 16. März 2019 die derzeitige stellvertretende Generalsekretärin Pia Ahrenkilde Hansen zur Generaldirektorin für Kommunikation (GD Kommunikation) ernannt. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion. Timo Pesonen, der derzeitige Generaldirektor der GD Kommunikation, wird ab dem 1. März 2019 die Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) übernehmen. Er ist der Nachfolger von Lowri Evans, die am 1. März in den Ruhestand treten wird.

Kommission erleichtert Bürgern den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten (06/02/2019)

Bürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.

Frauen in Führungspositionen: Kommission erreicht Frauenanteil von knapp 40 Prozent (06/02/2019)

Mit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens  40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.

Donnerstag, 7. Februar 2019 (06/02/2019)

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Juncker fordert Vorreiterrolle der europäischen Industrie bei Gestaltung der Globalisierung (05/02/2019)

Die europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel. „Es geht darum, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Unsere Wirtschaft verändert sich vor unseren Augen und die Welt um uns herum verändert sich schneller denn je. Wenn Europa erfolgreich sein soll, kann es sich nicht leisten, diese Transformation zu bekämpfen. Vielmehr muss Europa der Erste sein, der sich anpasst, und der Erste, der sie gestaltet. Und ich glaube, dass unsere Industrie eine Vorreiterrolle spielen kann“, sagte Juncker.

Elektronische Beweismittel: Kommission legt Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor (05/02/2019)

Die Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats "Budapest" über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden. „Verbrecher nutzen schnelle, moderne Technologien, um ihre Straftaten zu organisieren und ihre Spuren zu verwischen. Viele der Daten, die zur Verfolgung dieser Kriminellen benötigt werden, werden in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert. Es wird Zeit, dass wir eine umfassende EU-weite Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten erarbeiten, um den Zugang unserer Strafverfolgungsbehörden zu solchen Beweismitteln zu beschleunigen", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Damit verbessern wir unsere Sicherheit, während wir gleichzeitig die Daten und Verfahrensgarantien unserer Bürger schützen.“

Sicherheitsunion: Datenbanken in EU sollen künftig besser miteinander verzahnt werden (05/02/2019)

Europäisches Parlament und Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein", so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. „Hier zeigt sich die die wahre Stärke der Europäischen Union: Indem wir unseren Grenzschutz- und Polizeibeamten die richtigen Instrumente an die Hand geben, unterstützen wir sie und ermöglichen es ihnen, ihre Arbeit zu erledigen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Tag des sicheren Internets 2019: Mehr Sicherheit für Kinder in der digitalen Welt (05/02/2019)

Heute (Dienstag) findet bereits zum 16. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) unter dem Motto „Safer Internet Day: Together for a better internet“ statt. Der jährliche Aktionstag wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Safer Internet-Programms organisiert. Über 130 Länder beteiligen sich weltweit am Safer Internet Day, um über eine sichere und verantwortungsvolle Internetnutzung aufzuklären. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day. Der deutsche Beitrag wird vom Projekt Klicksafe betreut.

Mittwoch, 06. Februar 2019 (05/02/2019)

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Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung (04/02/2019)

IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.

Deborah Dietterle gewinnt europäischen Wettbewerb für junge Übersetzer 2018/19 (04/02/2019)

Deborah Dietterle, Schülerin am Kopernikus-Gymnasium  in Aalen-Wasseralfingen, gehört zu den Preisträgern des Europäischen Wettbewerbs für junge Übersetzer 'Juvenes Translatores' 2018-2019. Sie wurde für ihre Übersetzung eines Textes zum Europäischen Kulturerbe vom Englischen ins Deutsche ausgezeichnet und gehört zu den insgesamt 28 Gewinnern des jährlichen Wettbewerbs 'Juvenes Translatores', die die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben hat. Dieses Jahr haben 3252 Schüler von 751 Schulen aus ganz Europa teilgenommen, aus Deutschland waren 94 Schulen mit 341 Schülern dabei.

Europapreis Blauer Bär: Bewerbungen noch bis zum 27. März möglich (04/02/2019)

Vom 1. Februar bis 27. März 2019 können bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Vorschläge für die diesjährige Auszeichnung mit dem Blauen Bären eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jedes Jahr Berlinerinnen und Berliner für ihr bürgerschaftliches Europaengagement. Der Preis dient zur Sichtbarmachung, Stärkung und Würdigung des Engagements und leistet damit auch ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Integration.

Dienstag, 05. Februar 2019 (04/02/2019)

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Mogherini sagt EU-Unterstützung für Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen zu (01/02/2019)

Die Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor (01/02/2019)

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Die Kommission ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass acht Banken zu unterschiedlichen Zeiträumen während der Jahre 2007 bis 2012 an Absprachen mitgewirkt haben könnten, die den Zweck verfolgt hätten, den Wettbewerb beim Erwerb europäischer Staatsanleihen und dem Handel mit diesen zu verzerren.

EU-Japan-Abkommen tritt morgen in Kraft (31/01/2019)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus. „Europa und Japan senden eine Botschaft an die Welt über die Zukunft eines offenen und fairen Handels. Wir schaffen einen neuen Marktplatz, der 635 Millionen Menschen bedient und auf den ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entfällt. Damit bringen wir die Menschen in Europa und Japan einander näher als je zuvor“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Juncker zum Brexit: Austrittsabkommen bleibt „beste und einzig mögliche Lösung“ (31/01/2019)

Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige hoffen, dass die 26 anderen Länder den Backstop und damit Irland in letzter Minute aufgeben werden. Aber das ist kein Spiel. Und es ist auch keine einfache bilaterale Angelegenheit. Es geht um den Kern dessen, was es bedeutet, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die irische Grenze ist die Grenze Europas - und sie ist die Priorität unserer Union“, sagte Juncker.

EU-Bericht: Georgien ist auf gutem Reformkurs (31/01/2019)

Georgien hat in letztem Jahr seinen Willen für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU deutlich unter Beweis gestellt und erhebliche Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformanstrengungen gemacht. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht hervor.

Ihre Meinung zu elektronischen Produktinformationen bei Medikamenten ist gefragt! (31/01/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Konsultation zu den Entwürfen für die Entwicklung und Nutzung von elektronischen Produktinformationen (ePI) für Arzneimittel in der Europäischen Union eingeleitet. Das langfristige Ziel ist die elektronische Verbreitung von Produktinformationen für Medikamente in der gesamten EU.

Mittwoch, 30. Januar 2019 (28/06/2018)

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Kommission stößt Debatte über nachhaltige Entwicklung in Europa an (30/01/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind. „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Letzte Notfallmaßnahmen für Vorbereitungen auf den Brexit verabschiedet – Juncker spricht im EU-Parlament (30/01/2019)

Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.

Oettinger in Berlin: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ (30/01/2019)

Europa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. „Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor“, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten. „Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl.“

Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht (30/01/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“

Mittwoch, 30. Januar 2019 (04/07/2018)

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Wie Facebook, Twitter und Google Desinformation bekämpfen – Plattformen legt erste Berichte vor (29/01/2019)

Facebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.

US-Sojabohnen erfüllen Nachhaltigkeitsstandards der EU (29/01/2019)

Sojabohnen aus den USA können in der EU als Biokraftstoffe verwendet werden. Sie erfüllen dafür die technischen Anforderungen, hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bestätigt. Die Vereinigten Staaten sind Europas wichtigster Lieferant von Sojabohnen: 75 Prozent aller Sojabohnen-Einfuhren der EU stammen aus den USA, und im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli bis Dezember 2018) sind die Sojabohnen-Importe im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 112 Prozent gestiegen.

Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft (29/01/2019)

Ab heute (Dienstag) gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass - im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners - in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über Immobilien oder Bankkonten, geführt werden. „Das Inkrafttreten dieser Verordnungen ist eine gute Nachricht für die wachsende Zahl internationaler Paare in Europa. Tausende europäischer Paare erlangen nun endlich Sicherheit darüber, was mit ihnen und ihrem Besitz passiert, wenn sie sich trennen oder ein Partner verstirbt", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel (29/01/2019)

Europäisches Parlament und Rat haben sich heute (Dienstag) auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. „Der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU wird verbessert. Wenn beispielsweise digitale Inhalte (Musik, Software usw.) fehlerhaft sind, haben die Verbraucher jetzt Anspruch auf Entschädigung. Künftig haben sie auch mehr Zeit um nachzuweisen, dass eine erworbene Ware zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerhaft war. Für ein defektes Produkt gelten EU-weit dieselben Entschädigungsmöglichkeiten (Preisnachlässe, Erstattungen usw.). Die Unternehmen werden von mehr Rechtssicherheit und einem fairen Wettbewerb profitieren“, so Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt‚ und EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

EU ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf (28/01/2019)

Die Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ruft dazu auf, umgehend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die internationalen demokratischen Standards und der venezolanische Verfassung entsprechen. Wird in den nächsten Tagen nicht die Organisation von Neuwahlen mit den notwendigen Garantien bekannt gegeben, wird die EU weitere Maßnahmen ergreifen, auch bezüglich der Anerkennung der Regierung des Landes gemäß Artikel 233 der Verfassung Venezuelas.“

Bericht: Erschwinglichere Arzneimittel dank Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts (28/01/2019)

Erschwinglichere Arzneimitteln, eine größere Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme und mehr Innovationen: ein Bericht, den die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat, zeigt die positiven Auswirkungen einer aktiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf den Arzneimittelsektor. „Die europäischen Patienten und unsere Gesundheitssysteme müssen auf erschwingliche und innovative Arzneimittel zugreifen können. Dies zählt zu den wichtigsten Herausforderungen und Zielen Europas", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der heute veröffentlichte Bericht bietet einen wichtigen Einblick in die wertvolle Arbeit, die die Wettbewerbsbehörden in ganz Europa leisten, um sicherzustellen, dass die Arzneimittelmärkte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.“

Konsultation zur internationalen Rolle des Euro auf den Devisenmärkten (28/01/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine weitere gezielte Konsultation eingeleitet, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro auf den Devisenmärkten gestärkt werden kann. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen, zu bewerten und herauszufinden, ob der Handel mit dem Euro effizient und auf der Grundlage einer angemessenen Marktliquidität durchgeführt wird. Dabei soll auch die Rolle der Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten bewertet werden.

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein (25/01/2019)

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben heute (Freitag) 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen. Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen (25/01/2019)

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben.

Neue Datenschutzregeln: mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz (25/01/2019)

Die Kommission hat heute (Freitag) eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag am kommenden Montag (28.01.) veröffentlichte die Kommission erste Ergebnisse der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, bislang  sind mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte.

Sonntag, 27. Januar (25/01/2019)

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EU-Umweltkommissar Vella: Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beruhen auf solider wissenschaftlicher Basis (24/01/2019)

Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar  Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien.

Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“ (24/01/2019)

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Barnier heute Morgen: „Wir haben seit 18 Monaten mit Großbritannien, nicht gegen Großbritannien verhandelt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen. Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt Entscheidungen brauchen, zu treffen durch die britische Regierung und das Parlament Großbritanniens.“

Erasmus+ 2017: Rekordjahr mit über 100.000 Teilnehmern und knapp 1900 Projekten aus Deutschland (24/01/2019)

2017 unterstützte Erasmus+ 104.006 Teilnehmer aus Deutschland und europaweit fast 800.000 Teilnehmer, die im Ausland studieren, ausbilden oder freiwillig arbeiten. Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei wichtigsten Entsendeländer für Studierende, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten Studienziele waren. Die Top 3 der deutschen Entsende-Hochschulen waren die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt Universität in Berlin. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Erasmus+ 2017 zeigt, dass nicht nur mehr Menschen als je zuvor teilnehmen und die Zahl der unterstützten Projekte weiter gestiegen ist, sondern auch dass das Programm integrativer und internationaler geworden ist.

Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein (24/01/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen  Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für  EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen unseres Binnenmarkts. Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen. Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland (24/01/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.

Venezuela: EU unterstützt gewähltes Parlament und seinen Präsidenten (24/01/2019)

Im Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.

Internationaler Holocaust-Gedenktag 2019: Kommissionspräsident Juncker sieht Bekämpfung von Antisemitismus als Pflicht an (24/01/2019)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen und sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden gezeigt. Er erklärte: „Am 27. Januar gedenken wir der sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie aller anderen Opfer, die während der Schoah ermordet wurden.

Europäischer Umweltbericht zur Luftfahrt veröffentlicht (24/01/2019)

Weniger Lärm und weniger Treibstoffverbrauch im Flugverkehr:  Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Umweltagentur (EEA) und EUROCONTROL, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, haben heute (Donnerstag) den zweiten Europäischen Umweltbericht zum Flugverkehr  offiziell  der EU-Kommission übergeben.  Der Bericht gibt einen Überblick über die Nachhaltigkeit des Sektors und zeigt, was getan werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Kommission harmonisiert Frequenzspektrum für 5G-Mobilfunk (24/01/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.

Freitag, 25. Januar 2019 (24/01/2019)

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