Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden den aktuellen Stand der Brexit-Vorbereitungen für ein No deal“-Szenario besprechen. Außerdem präsentieren der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und Kommissionsvizepräsident Katainen ein gemeinsames Strategiepapier zum "Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030", das zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen soll und als Folgemaßnahme zur von Präsident Juncker eingeleiteten Debatte über die Zukunft Europas dienen soll. Im Anschluss an die Kommissionssitzung werden Timmermans und Katainen gegen 12 Uhr einen Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker bei Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 31.1.)
In der Sitzung wird ab 15 Uhr der Internationale Holocaust-Gedenktag gewürdigt. Die zentrale Rede hält Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der Zeremonie teilnehmen. Im Anschluss werden die Abgeordneten gegen 16:00 Uhr über den Brexit debattieren, auch daran wird Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Weitere Themen werden Maßnahmen gegen Hass und physische Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger sowie die Entwicklung in Bezug auf die Justiz und die Grundrechte in Ungarn sein. Außerdem geht es im Parlament um den Status der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird Stellung zu den Spannungen zwischen China und Taiwan beziehen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf der Website des Europäischen Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung live.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister (bis 31.1.)
Mehr Informationen werden auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verfahren Planta Tabak
Das Familienunternehmen Planta Tabak produziert und vertreibt verschiedenste Tabakerzeugnisse. Vor Inkrafttreten der neuen Tabakrichtlinie von 2014 war eine seiner Spezialitäten aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen. Planta Tabak wendet sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Anwendung der deutschen Vorschriften über das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, über gesundheitsbezogene Warnhinweise und über das Erscheinungsbild des Erzeugnisses auf die von ihr hergestellten und vermarkteten Produkte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof dazu eine Reihe von Fragen gestellt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Der EuGH stellt hier weitere Informationen und hier eine Pressemitteilung bereit. Europe by Satellite (EbS) wird Filmaufnahmen dazu bereitstellen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.