Oschersleben: Bürgerdialog „Europagespräch“
Rainer Robra, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, diskutiert gemeinsam mit Jochen Kubosch, Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission, sowie dem Oscherslebener Bürgermeister Benjamin Kanngießer mit interessierten Bürgern aktuelle Herausforderungen und künftige Entwicklungen der Europäischen Union. Mehr Informationen zu den Europagesprächen finden Sie hier. Ort: Burg Oschersleben, An der Burg 1, Zeit: 18 Uhr. Zur Veranstaltung kann man sich hier anmelden.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker eröffnet die EU-Industrietage (bis 6.2.)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr mit einem Impulsvortrag die 3. EU-Industrietage eröffnen. Es ist eine jährliche Leitkonferenz der Europäischen Kommission zur Industriepolitik, bei der Vertreter der Branche, von Behörden und der Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU-Industrie vor dem Hintergrund der Industriepolitikstrategie der Kommission von 2017 diskutieren. Die Reden werden live von Europe by Stellite übertragen. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 6.2.)
Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch fokussierter Seminare statt, diesmal zu den Themen Digitaler Binnenmarkt und Europawahl. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.

EU-weit: Safer Internet Day
Unter dem Motto „Together for a better internet“ ruft die EU-finanzierte Informationsstelle klicksafe wieder zu Veranstaltungen und Aktionen in Deutschland rund um das Thema Internetsicherheit auf. Die Liste aller regionalen Veranstaltungen finden Sie auf dieser Website.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Mindest-Haftbedingungen bei Europäischem Haftbefehl
Das OLG Hamburg soll entscheiden, ob einem Antrag Rumäniens auf Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung stattzugeben ist. Das OLG ersucht den EuGH jetzt um Klärung, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt und welche Relevanz die Ausstattung der Zelle, die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Zelle sowie etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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