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Nachrichten
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EU-Umweltkommissar Vella: Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beruhen auf solider wissenschaftlicher Basis
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Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien.
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Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“
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Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Barnier heute Morgen: „Wir haben seit 18 Monaten mit Großbritannien, nicht gegen Großbritannien verhandelt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen. Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt Entscheidungen brauchen, zu treffen durch die britische Regierung und das Parlament Großbritanniens.“
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Erasmus+ 2017: Rekordjahr mit über 100.000 Teilnehmern und knapp 1900 Projekten aus Deutschland
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2017 unterstützte Erasmus+ 104.006 Teilnehmer aus Deutschland und europaweit fast 800.000 Teilnehmer, die im Ausland studieren, ausbilden oder freiwillig arbeiten. Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei wichtigsten Entsendeländer für Studierende, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten Studienziele waren. Die Top 3 der deutschen Entsende-Hochschulen waren die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt Universität in Berlin. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Erasmus+ 2017 zeigt, dass nicht nur mehr Menschen als je zuvor teilnehmen und die Zahl der unterstützten Projekte weiter gestiegen ist, sondern auch dass das Programm integrativer und internationaler geworden ist.
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Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen unseres Binnenmarkts. Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen. Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“
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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
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Venezuela: EU unterstützt gewähltes Parlament und seinen Präsidenten
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Im Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
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Internationaler Holocaust-Gedenktag 2019: Kommissionspräsident Juncker sieht Bekämpfung von Antisemitismus als Pflicht an
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Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen und sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden gezeigt. Er erklärte: „Am 27. Januar gedenken wir der sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie aller anderen Opfer, die während der Schoah ermordet wurden.
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Europäischer Umweltbericht zur Luftfahrt veröffentlicht
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Weniger Lärm und weniger Treibstoffverbrauch im Flugverkehr: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Umweltagentur (EEA) und EUROCONTROL, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, haben heute (Donnerstag) den zweiten Europäischen Umweltbericht zum Flugverkehr offiziell der EU-Kommission übergeben. Der Bericht gibt einen Überblick über die Nachhaltigkeit des Sektors und zeigt, was getan werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.
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Kommission harmonisiert Frequenzspektrum für 5G-Mobilfunk
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.
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Termine
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Freitag, 25. Januar
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Cottbus: Presseseminar für regionale Medien zur Europawahl
Zusammen mit der Lausitzer Rundschau lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 – Fakten, Hintergründe und Recherchetipps für Journalistinnen und Journalisten aus Brandenburg“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalisten mit Interesse für Europapolitik. Unter den Rednern sind die Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU, EVP) und Helmut Scholz (Die Linke, GUE/NGL) sowie Marion Trimborn, politische Reporterin bei der Neuen Osnabrücker Zeitung und ehemalige dpa-Korrespondentin in Brüssel. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu, Ort: Lausitzer Rundschau, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Zeit: 9 bis 14 Uhr
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