"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

„Goldene“ Visa und Reisepässe: EU-Kommission zeigt Risiken auf und mahnt vollständige Einhaltung geltenden Rechts an (23/01/2019)

Die Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr (23/01/2019)

Zwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent ab dem heutigen Tag. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird.

Brexit: Kommission will Auswirkungen eines „No Deal“ auf Fischer abmildern (23/01/2019)

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.

Tunesien: EU fördert Wirtschaft und Lebensbedingungen mit 305 Millionen Euro (23/01/2019)

Die EU-Kommission hat Tunesien heute (Mittwoch) im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments  Finanzhilfen in Höhe von 305 Mio. Euro in Aussicht gestellt. „Unser Einsatz für die tunesische Gesellschaft und unsere Absicht, Maßnahmen zu unterstützen, die jungen Tunesiern bei der Arbeitssuche und der Gründung ihrer eigenen Unternehmen helfen, sind klar“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

EU investiert weitere 800 Millionen Euro in Energieinfrastruktur (23/01/2019)

Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar (23/01/2019)

Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nationalen Bildungsstatistiken: In Zukunft wird es leichter sein, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission haben sich heute (Mittwoch) auf eine neue Richtlinie geeinigt.

Ihre Meinung zur Stärkung der globalen Rolle des Euro ist gefragt (23/01/2019)

Die Kommission leitet heute (Mittwoch) mehrere gezielte Konsultationen ein, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro in bestimmten Sektoren gestärkt werden kann: Etwa beim Handel mit Agrar- und Lebensmittelrohstoffen, Metallen und Mineralien sowie bei Flugzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen. Es folgen Konsultationen im Finanz- und Energiesektor.

Donnerstag, 24. Januar 2019 (23/01/2019)

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Juncker zum Aachener Vertrag: Deutsch-französische Freundschaft „ist eine Notwendigkeit“ (22/01/2019)

Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie. Er stelle seit vielen Jahren fest, dass das gute Verständnis zwischen beiden Ländern von Zeit zu Zeit andere in Europa irritiere. Aber diese Irritation werde zu echtem Schmerz, wenn Frankreich und Deutschland mal nicht im Einvernehmen seien. „Ohne die deutsch-französische Freundschaft kriegen wir das nicht hin, was unser Auftrag, auch der Auftrag der Geschichte, ist: nämlich Europa in Frieden und Freiheit zusammenzuführen“, so Juncker. 

Umfrage vor Holocaust-Gedenktag: Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem (22/01/2019)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.

EU-Kommissarin will neue Finanzierungsansätze für die europäische Raumfahrt (22/01/2019)

Heute (Dienstag) hat in Brüssel die 11. Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik begonnen. Eröffnet wurde sie durch die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Sie stellte dar, was die EU-Staaten bereits gemeinsam erreicht haben und was getan werden muss, damit Europa Weltspitze bleibt. Außerdem hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studie veröffentlicht, die den Zugang europäischer Raumfahrtunternehmen zu Finanzierungsmitteln bewertet. Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen Weltraumfonds als Pilotinitiative einrichten, mit dem  bis zu 300 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Raumfahrtunternehmen und KMU in Europa mobilisiert werden.

Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen (22/01/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. „Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.  

Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation (22/01/2019)

Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Montag) Nachmittag ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.

Trilaterale Gespräche: Šefčovič legt Vorschlag für Gastransit durch die Ukraine nach 2019 vor (22/01/2019)

Bei den Verhandlungen über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine ab 2020 hat Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Energieminister Alexander Nowak gestern (Montag) in Brüssel einen Vorschlag zu Dauer, Volumen und Preis einer neuen Vereinbarung präsentiert. Bis zu einem nächsten Treffen auf Ministerebene im Mai soll dieser nun in Kiew und Moskau besprochen werden. Bis dahin gehen die Diskussionen auf Expertenebene weiter.

Gastransit: Vizepräsident Šefčovič führt Gespräche mit Russland und der Ukraine (21/01/2019)

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič führt heute (Montag) in Brüssel Gespräche zum künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine. Es ist die zweite Gesprächsrunde auf Ministerebene, an der unter Vermittlung von Šefčovič der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Energieminister Alexander Nowak sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen Naftogaz und Gazprom teilnehmen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019.

Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen (21/01/2019)

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute (Montag) in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.

Montag, 21. Januar 2019 (21/01/2019)

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Samstag, 19. Januar 2019 (06/07/2018)

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Malmström legt Verhandlungsmandat für Handelsabkommen mit den USA vor (18/01/2019)

Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten freimachen. Dazu hat sie heute (Freitag) zwei Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über die regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt. „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli“, sagte EU-Handelskommissarin Ceclila Malmström in Brüssel. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.

Hogan und Andriukaitis bei der Grünen Woche (18/01/2019)

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mehr Hilfen für Landwirte bei Wolfschäden angekündigt und für eine Einigung über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Landwirtschaftspolitik geworben. Die Kommission möchte den EU-Staaten entlang neun wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Zielvorgaben mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung der EU-Agrarpolitik geben. Die EU-Staaten diskutieren die Kommissionsvorschläge derzeit.

Vizepräsident Šefčovič nimmt unbezahlten Urlaub für Präsidentschaftswahlkampf in der Slowakei (18/01/2019)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute den Antrag von Vizepräsident Maros Šefčovič auf unbezahlten Urlaub von der Europäischen Kommission angenommen, um bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei kandidieren zu können. „Die Europäische Kommission ist erfreut, dass ein Mitglied der Juncker-Kommission für das höchste politische Amt in seinem Land kandidiert“, sagte ein Sprecher. Der unbezahlte Wahlurlaub erstreckt sich über den gesamten Zeitraum des Wahlkampfes: vom 1. Februar bis 17. März und, falls Vizepräsident Šefčovič an einem zweiten Wahlgang teilnimmt, vom 18. März bis 31. März 2019.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt italienische Liquiditätsgarantie für die Banca Carige (18/01/2019)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die italienischen Pläne zur Unterstützung des Zugangs zur Liquidität der Cassa di Risparmio di Genova e Imperia („Banca Carige“) mit einer staatlichen Garantie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Der italienische Staat gibt eine  Garantie für eine Reihe von Anleihen von bis zu 3 Mrd. Euro, die die Bank ausgeben will.  Die Banca Carige zahlt dem italienischen Staat eine Gebühr für die Garantie. Die Bewertung der Kommission ergab, dass die Maßnahme zielgerichtet, verhältnismäßig und zeitlich und inhaltlich begrenzt ist.

Kommission gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF (18/01/2019)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene Unternehmensteile veräußert werden.

EU-Investitionsoffensive geht weiter: Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments (17/01/2019)

Das Europäischen Parlament hat gestern (Mittwoch) für die Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive „InvestEU“ in der nächsten langfristigen EU-Finanzplanung gestimmt. „Europa braucht mehr Investitionen, um Arbeitsplätze, Innovation und Kompetenzen zu fördern“, sagte der  für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen. Das Programm „InvestEU“ wird damit auf das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsprogramme ausgeweitet, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und den Schwerpunkt stärker auf Klimaschutz, soziale Inklusion und Zusammenhalt zu legen. „Nach der Abstimmung im Parlament ist es wichtig, am Ball zu bleiben, und die Mitgliedstaaten sollten nun rasch die nötigen Schritte folgen lassen“, sagte Katainen.

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf (17/01/2019)

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. Wie die Kommission immer wieder betont hat und wie sie in ihrer Mitteilung vom Juli 2018 über den Schutz von Investitionen innerhalb der EU dargelegt hat, sind die in diesen Verträgen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen sowie die Anwendung des Energiechartavertrags innerhalb der EU mit dem EU-Recht unvereinbar und diskriminieren Investoren aus der EU. Ein noch offener Fall ist das auf der Energiecharta basierende Schiedsverfahren zwischen Deutschland und dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs.

Schüler mit Migrationshintergrund: EU forciert Integration durch Bildung (17/01/2019)

Schüler mit Migrationshintergrund sind weiterhin in europäischen Bildungssystemen benachteiligt. Die Kommission will die Mitliedstaaten dabei unterstützen, die Integration von Migrantenkindern an Schulen zu verbessern und hat heute (Donnerstag) eine vergleichende Darstellung der nationalen Politiken und Maßnahmen zur schulischen Integration in Europa vorgestellt.

Reaktion auf US-Zölle: EU beschließt endgültige Zölle auf Stahlimporte (17/01/2019)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte am 4. Januar der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind.

EU beschließt Schutzmaßnahmen gegenüber Reis aus Kambodscha und Myanmar (17/01/2019)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) die Erhebung von Schutzzöllen auf Reisimporte aus  Kambodscha und Myanmar beschlossen. Bei einer Untersuchung wurde ein erheblicher Importanstieg von Reis des Typs „Indica“ aus beiden Ländern in die Europäische Union bestätigt, der eine wirtschaftliche Schädigung für die europäischen Hersteller bedeutet. Der Beschluss wird heute (Donnerstag) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Mittwoch, 16. Januar 2019 (07/06/2018)

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Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären (16/01/2019)

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Dienstag) Abend  erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

EU stockt ihre humanitäre Hilfe für 2019 auf 1,6 Milliarden Euro auf (16/01/2019)

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.

Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung (16/01/2019)

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) geeinigt. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die darauf abzielen, das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, können künftig mit Sanktionen belegt werden. Diese Sanktionen würden sich auf 5 Prozent des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung belaufen. Der Erste Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU stärke.

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik (15/01/2019)

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich  einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. „Unsere zunehmend globalisierten Volkswirtschaften sind auf moderne und ehrgeizige Steuersysteme angewiesen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin weiterhin nachdrücklich dafür, bei künftigen Fragen der Besteuerung in unserer Union zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Stimme zu geben.“

Juncker: Währungsunion bleibt „Friedenspolitik mit anderen Mitteln“ (15/01/2019)

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Juncker ist der einzige heute noch politisch aktive Unterzeichner des Vertrags von Maastricht, mit dem 1992 die Währungsunion begründet wurde. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg. „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker.

Östliche Partnerschaft: EU fördert Verkehrsnetze mit 13 Milliarden Euro (15/01/2019)

Die EU-Kommission will gemeinsam mit der Weltbank die Straßen- und Schienenprojekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft  Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und Ukraine vorantreiben. Dazu haben beide Seiten einen neuen Aktionsplan für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) in Höhe von 13 Mrd. Euro entwickelt. Damit sollen bis 2030 annähernd 100 wichtige Projekte Projekte umgesetzt werden, die 4800 Kilometer Straße und Schiene, 6 Häfen und 11 Logistikzentren umfassen.

EU investiert rund 330 Millionen Euro in und um Stettin (15/01/2019)

Die EU investiert  327 Mio. Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds in zwei Verkehrsprojekte in und um Stettin, einer der größten Städte Polens in direkter Nachbarschaft zu Deutschland. Dazu gehören der Wiederaufbau der Straßenbahnlinien und die Modernisierung der Wasserstraße zwischen Stettin und Świnoujście (Swinemünde) auf der östlichen Seite der Insel Usedom. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.

Mittwoch, 16. Januar 2019 (15/01/2019)

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Juncker und Tusk geben Zusicherungen für Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (14/01/2019)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben heute (Montag) in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben. Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist hier online verfügbar.

Niedersachsens Landesregierung bespricht Europapolitik in Kabinettsklausur mit Kommissionsvertreter Kühnel (14/01/2019)

Bei einer Kabinettsklausur in Dinklage diskutiert die niedersächsische Landesregierung heute (Montag) neben landespolitischen Themen auch die Europawahlen im Mai und die europapolitische Agenda für 2019. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil über die Bedeutung der Europäischen Union für Niedersachsen. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.

Konsultation zu ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz bis 1. Februar verlängert (14/01/2019)

Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Montag) die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1. Februar 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, wie Entwickler und Nutzer sicherstellen können, dass die KI die Grundrechte, das geltende Recht und Grundprinzipien der Europäischen Union respektiert.

Mogherini und Hahn begrüßen Parlamentsentscheid in Skopje zum Prespa-Abkommen (14/01/2019)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des  von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.

2019 können 14.500 Jugendliche mit DiscoverEU durch Europa reisen (14/01/2019)

Die Europäische Kommission bietet jungen Menschen die Möglichkeit, mit dem Programm DiscoverEU Europa zu erkunden. Heute (Montag) hat die Kommission bekannt gegeben, dass aus etwa 80.000 Bewerbungen mehr als 14.500 Jugendliche ausgewählt wurden, die einen DiscoverEU-Travel-Prass erhalten. Damit können sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 für bis zu 30 Tage durch Europa reisen.

Juncker in Bukarest: Rumänien muss interne Probleme für EU-Vorsitz beilegen (11/01/2019)

Zum Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Rumänien aufgefordert, interne Streitigkeiten für die Dauer des sechsmonatigen EU-Vorsitzes hintanzustellen. „Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen“, sagte Juncker heute (Freitag) in Bukarest. Ein Land, das den EU-Vorsitz führe, dürfe innenpolitische Probleme nicht exportieren. Er habe darüber ein offenes Gespräch mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă geführt, und dieses habe ihn ermutigt. Die Kommission stehe fest an der Seite Rumäniens und unterstütze dessen Beitritt zum Schengen-Raum.

Lohngleichheit von Frauen und Männern: Sagen Sie Ihre Meinung! (11/01/2019)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Befragung gestartet zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der EU. Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist in den Europäischen Verträgen verankert. Das EU-Recht verbietet direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Frauen verdienen in der EU immer noch durchschnittlich 16,3 Prozent weniger als Männer. Das ist schlicht nicht fair. In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert“, so EU-Justizkommissarin Jourová. „Wir müssen gemeinsam für Veränderung sorgen, damit diese Ungleichheit bald der Vergangenheit angehört.“ Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Bewertung der Gleichstellungsrichtlinie und der Empfehlung zur Lohntransparenz einfließen.

EU-Kommission hat Überschüsse am Milchmarkt erfolgreich abgebaut (11/01/2019)

Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Heute (Freitag) hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.

Votum über die besten Kurzfilme über Auswirkungen der EU auf das tägliche Leben hat begonnen: Stimmen Sie ab! (11/01/2019)

Die finale Abstimmung über die besten europäischen Filme beim Kurzfilmwettbewerb der Europäischen Kommission hat gestern (Donnerstag) begonnen. Unter den zehn Finalisten ist die 30jährige Berlinerin Angelica Germana Bozza.  Zur Abstimmung stehen 10 Filme in fünf Kategorien: Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Abgestimmt werden kann ausschließlich über die Facebook-Seite der EU-Kommission, wo nacheinander die beiden Finalisten der jeweiligen Kategorie zur Wahl stehen.

Bezahltes Praktikum bei der EU: Bewerbungsrunde für Oktober startet (11/01/2019)

Jedes Jahr bietet die Europäische Kommission bezahlte 5-monatige Praktika für 1.300 Praktikanten an. Startdatum ist jeweils der 1. März und der 1. Oktober. Die Registrierung für Oktober 2019 hat gestern (Donnerstag) begonnen und läuft bis zum 4. Februar.  Das so genannte Blue Book-Praktikumsprogramm der Europäischen Kommission bietet einen spannenden Einblick in die Arbeit der EU und richtet sich an Hochschulabsolventinnen/-absolventen aus der ganzen Welt. Bezahlt werden 1177 Euro pro Monat, Reisekosten werden erstattet.

Malmström setzt Handelsgespräche in Washington fort (10/01/2019)

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Mittwoch) in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten  Robert Lighthizer zusammen. Dabei ging es um handelsverzerrende Marktpraktiken, eine Reform der  Welthandelsorganisation WTO sowie digitalen und elektronischen Handel. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreter der EU, Japans und der USA ihre Besorgnis über staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer, vor allem durch China. Sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.

Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden (10/01/2019)

Die Europäische Kommission hat will mit einer heute (Donnerstag) eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben.

Nachhaltige Finanzen: Experten empfehlen, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen (10/01/2019)

Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Mit diesen Empfehlungen kann die Kommission ihre Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen aktualisieren.

Freitag, 11. Januar 2019 (10/01/2019)

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