Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.1.)

Ab 8:30 Uhr debattieren die Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier nimmt an der Debatte teil. Ab 10 Uhr diskutiert das Parlament mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft Europas. Die Abgeordneten stimmen auch über eine Initiative zum EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfung ab und über neue Regeln, die der EU erlauben, einem Mitgliedstaat EU-Mittel vorzuenthalten, wenn die Justiz behindert wird oder Betrug und Korruption straflos bleiben. Darüber hinaus stehen folgende Themen zur Abstimmungen auf der Agenda: das neue EU-Programm „InvestEU", eine Entschließung zum EZB-Jahresbericht, die Lage der Grundrechte in der EU in 2017 (Verletzungen der Rechte der Frau, der Rechtsstaatlichkeit und die Zunahme von Hassreden) und die Aufstockung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) Am Abend stellt EIB-Präsident Werner Hoyer den Bericht der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2017 vor. Dazu wird um 20 Uhr auch eine Pressekonferenz stattfinden. Den Entwurf der Tagesordnung finden Sie auf dieser Website des Parlaments. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung live.