Berlin: Kommissionsvertreter Kühnel bei Briefing zur rumänischen EU-Ratspräsidentschaft
Der rumänische Botschafter Emil Hurezeanu wird das Arbeitsprogramm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begonnen hat, persönlich vorstellen. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Andreas Peschke, der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, die Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, werden das Arbeitsprogramm aus ihrer Sicht kommentieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12 bis 13.30 Uhr (Einlass: 11.30 Uhr). Eine Anmeldung kann online erfolgen. Bitte planen Sie vor Veranstaltungsbeginn ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle ein und bringen Sie ein Ausweisdokument mit.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. zu EU-Japan und „goldenen Visa“
Die EU-Kommission wird die Vereinbarung zwischen der EU und Japan zum Schutz personenbezogener Daten besiegeln und dafür den sog. Angemessenheitsbeschluss formell annehmen. Japan hatte sich zuvor verpflichtet, zusätzliche Garantien zum Schutz der an das Land übermittelten personenbezogenen Daten einzuführen. Damit schaffen die EU und Japan den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Zum 1. Februar tritt das Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern in Kraft. Zudem wird die Kommission ihren Bericht zur Erteilung sog. „goldener Visa“ durch einige EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Dabei handelt es sich um Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa, die an ausländische Investoren erteilt werden. Schließlich beschäftigt sich die Kommission erneut mit ihren Brexit-Vorbereitungen, insbesondere im Bereich Fischerei. EU-Justizkommissarin Kommissarin Věra Jourová und Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft treten nach der Kommissionssitzung gegen 12 Uhr vor die Presse, live auf EbS. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.
Brüssel: Arbeitsessen der EU-Kommission mit Romano Prodi
Der ehemalige Kommissionspräsident und ehemalige italienische Premierminister Romano Prodi besucht die Europäische Kommission und trifft das Kollegium nach seiner wöchentlichen Sitzung zu einem Arbeitsessen. Zuvor trifft er Präsident Juncker zu einem bilateralen Gespräch. Eine kurze Pressebegegnung ist für 12.30 Uhr geplant, live auf EbS.
Brüssel: Michael Barnier spricht beim EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Brexit
Michael Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, nimmt ab 14.30 Uhr an einer Debatte über den Brexit teil. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Debatte live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Dublin-III-Verordnung und Auswirkungen der Brexit-Ankündigung
Eine Drittstaatsangehörige hielt sich zu Studienzwecken zusammen mit einem weiteren Drittstaatsangehörigen und ihrem gemeinsamen, dort geborenen Kind im Vereinigten Königreich auf. Als ihre Visa abliefen, gingen sie nach Irland und beantragten dort Asyl. Die irischen Behörden ersuchten die britischen Behörden, die Asylverfahren zu übernehmen. Nachdem die britischen Behörden dies zugesagt hatten, beschlossen die irischen Behörden, die drei an das Vereinigte Königreich zu überstellen. Gegen diese Überstellungsentscheidung haben die drei eine Reihe von Einwänden erhoben. Sie machen u.a. geltend, die irischen Behörden müssten angesichts des geplanten Brexits von ihrem Ermessen Gebrauch machen, die Asylanträge selbst zu prüfen. Der mit dem Rechtsstreit befasste irische High Court ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung, insbesondere hinsichtlich etwaiger Auswirkungen des geplanten Brexits. Der EuGH stellt hier weitere Informationen und eine Pressemitteilung bereit. Europe by Satellite (EbS+) stellt Filmaufnahmen von dem Urteil bereit.
Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer EU-Terminvorschau.
|