Dresden: Bürgerforum „Mitreden über Europa“
Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Bei dem Forum sollen Bürger mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über diese und andere Themen diskutieren. Die Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Cornelia Ernst  (DIE LINKE), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) stehen Rede und Antwort. Ort: Festsaal des Stadtmuseums Dresden, Wilsdruffer Str. 2. Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 8.3.)
Die Innenminister beraten über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Außerdem auf der Agenda stehen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Bereich der Migration sowie das weitere Vorgehen in Bezug auf die Reaktion der EU auf den Terrorismus. Schließlich wird es auch um Maßnahmen zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation gehen. Für 17 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Am zweiten Tag des Treffens werden sich die Justizminister über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern beschäftigen sowie über die jüngsten Schritte zur Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen. Außerdem werden die Minister über elektronische Beweismittel beraten und voraussichtlich den Standpunkt des Rates zu der Richtlinie über Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren annehmen. Eine Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant und wird ebenfalls live auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil zum Zugang zu Glyphosat-Studien
Fünf Europaabgeordnete beanstanden vor dem Gericht der Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen Ihnen der Zugang zu toxikologischen bzw. Kanzerogenitätsstudien im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassung für den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat teilweise verwehrt wurde. Die EFSA begründete diese (teilweise) Zugangsverweigerung insbesondere mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.