Brüssel: Unterstützerkonferenz zur Zukunft Syriens und der Region (bis 14.3.)
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN wird die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist es, aufbauend auf den zwei vorherigen Konferenzen humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Syrer im Land und in den Nachbarländern sowie politische Unterstützung des Friedensprozesses zu mobilisieren. Dieses Mal wird es außerdem um die wichtigsten humanitären Fragen und Fragen der Widerstandsfähigkeit gehen, die Syrer und Gemeinschaften, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, sowohl innerhalb des Landes als auch in der Region betreffen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Beteiligung von 100 Vertretern der syrischen Gesellschaft.
Zu der Konferenz werden Delegierte aus 85 Ländern erwartet. Seitens der EU wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides teilnehmen. Am 14.3. ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Stuttgart: DJW-Infotag zum Freihandelsabkommen EU-Japan
Am 1. Februar trat das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Es betrifft 635 Millionen Menschen, umfasst ein Drittel des globalen Bruttosozialprodukts und ist damit das größte Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik können Unternehmer bei diesem Infotag des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises DJW darüber diskutieren, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf ihr Unternehmen haben wird und welche Chancen sich daraus ergeben können. Ort: Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19. Zeit: 14 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier(link is external).
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Vizepräsident Jyrki Katainen wird einen strategischen Ausblick zu den Beziehungen zwischen der EU und China vorstellen. Die Pressekonferenz ist für 15.30 Uhr geplant. Livestream auf EbS. Weitere Informationen zur Kommissionssitzung und die detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini über die Zukunft Europas, an der auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnimmt. Es folgen mehrere Abstimmungen, u.a. über das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens), die Einfuhr von Kulturgütern, sowie den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Anschluss finden mehrere Aussprachen statt, u.a. über eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte, den Bericht 2018 über die Türkei, und die Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke überarbeiten. Zudem wollen die Minister eine politische Einigung über den EU-Rahmen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen. Außerdem wird der Rat über die Digitalsteuer sowie InvestEU beraten. Unter diesem vorgeschlagenen Programm soll eine Reihe der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zusammengefasst werden. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier.
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Anti-Gentechnik-Gruppe müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Diese Aktion habe auf die etwaigen von diesem Pestizid ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufmerksam machen wollen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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