Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Parlamentarischen Abend der Nichteisen-Metallindustrie

EU-Haushaltskommissar Oettinger wird bei dem Treffen einen Impulsvortrag halten. Außerdem zu Gast in der „Zukunftsarena Politik und Industrie“ der Nichteisen-Metallindustrie sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, FDP, Dirk Wiese, SPD, sowie Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.(link is external)

Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas im Bundestag

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas besucht den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag. Außerdem wird er sich mit Vertretern des Bundeskanzleramts, der Deutschen Telekom, des BDA und des Bundesverbands deutscher Banken treffen.

Barleben/Magdeburg: Medienworkshop u.a. zur Europawahl bei der Volksstimme

In diesem Jahr startet die bundesweite Workshop-Serie „Europa für Regionaljournalistinnen/-journalisten“ des Bundespresseamtes bei der Volksstimme in Barleben bei Magdeburg. Die Teilnehmenden erwartet ein Mix aus Kurzvorträgen u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Themen Migration und Integration sowie zu den EU-Strukturfonds in Sachsen-Anhalt. Außerdem steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Zu den Referenten zählen u.a. Katrin Abele, Pressereferentin bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thilo Kunzemann, Pressereferent im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, Detlef Drewes, EU-Korrespondent, Brüssel (u. a. Mitteldeutsche Zeitung, Halle) und Christoph Hartmann, Referent, EU-Verwaltungsbehörde für die ESI-Fonds in Sachsen-Anhalt. Einen aktuellen Programmentwurf können Sie hier(link is external) aufrufen. Anmeldung bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de(link sends e-mail). Ort: Volksstimme/Druckzentrum Barleben, Verlagsstraße 1, Zeit: 9.00 bis 16.30 Uhr.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.)

Das Plenum debattiert zunächst über die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds. Anschließend wird u.a. über den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über den Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union sowie über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Löschung von Hate-Posts auf Facebook

Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte wissen, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet  („miese Volksverräterin“..). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Markenstreit um „Fack Ju Göhte“

2018 bestätigte das Gericht die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Constantin hat Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.