Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden über die weiteren Vorbereitungen auf den Brexit beraten und eine Bestandsaufnahme zu den Fortschritten bei der europäischen Verteidigungszusammenarbeit vornehmen. Dazu findet im Anschluss an die Kommissionsitzung um ca. 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Katainen und EU-Industriekommissarin Bieńkowska statt, die live von EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.)
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise über das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer, Strategien zur Integration der Roma sowie die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es folgt eine Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas sowie Debatten u.a. über den Einsatz von Cannabis in der Medizin und die Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Minister werden sich u.a. mit der Überprüfung der Finanzaufsicht und der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik" befassen, in der ein Fahrplan für einen schrittweisen und gezielten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der EU-Steuerpolitik vorgeschlagen wird. Zudem wird erwartet, dass der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 annimmt und den EU-Haushaltsplan betreffende Fragen prüft. Weitere Informationen zur Tagung werden hier bereitgestellt.
Luxemburg: EuGH verhandelt über die Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Heute findet in einem beschleunigten Verfahren die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der Terminvorschau.
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