Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung steht das Haushaltsverfahren 2019 und die Situation von Frauen mit Behinderungen, gefolgt von zahlreichen Abstimmungen, u.a. über den Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU sowie über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem abgestimmt wird über die Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie die Rolle des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 30.11.)
Die Minister sind dazu angehalten, sich auf allgemeine Ausrichtungen zu den drei Verordnungsentwürfen „Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen“, „Binnenmarktprogramm (partielle allgemeine Ausrichtung)“ und „allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen“ zu einigen. Der Rat wird ferner Schlussfolgerungen zur künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU annehmen und einen Gedankenaustausch über die Zukunft des Binnenmarkts führen. Die Minister werden außerdem eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei dem vorgeschlagenen EU-Weltraumprogramm ziehen und eine Orientierungsaussprache über die künftigen Arbeiten zu diesem Thema führen. Der Rat wird zudem Schlussfolgerungen zum Europäischen Forschungsraum annehmen und ersucht werden, eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Rahmenprogramm Horizont Europa anzunehmen und die Fortschritte bei dem Programm zur Durchführung von Horizont Europa zu bewerten. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.
Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer EU-Terminvorschau.
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