Hamburg: "Hamburg Gipfel: China trifft Europa" mit EU-Kommissarin Vestager
Der „Hamburg Gipfel“ wurde von der Handelskammer Hamburg initiiert und fand 2004 zum ersten Mal statt. Die Konferenz ist eine Plattform für einen offenen Dialog zwischen Europa und China mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Chinesischer Ehrengast wird Liu He, Vize-Premier des Staatsrates der Volksrepublik China, sein. Für die EU wird am heutigen Dienstag Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Landwirtschaftsminister Backhaus bei EU-Kommissaren Andriukaitis und Hogan
Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, trifft sich zu politischen Gesprächen mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, sowie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Widerrufbarkeit der Brexit-Erklärung
Der schottische Court of Session möchte wissen, ob die Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen werden kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern des Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen ihn um gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zu einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten Brexit (ohne Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich die Rücknahme der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit eröffnet, den etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen abzulehnen, weil er eine schlechtere Option als ein Austritt ohne Vertrag wäre, sondern womöglich deswegen, weil er eine schlechtere Option als ein Verbleib in der EU wäre. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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