Mittwoch, 12. Dezember

Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises bei Plenartagung des Europäischen Parlamentes (bis 13.12.)
Das Parlament wird zum Auftakt seiner Sitzung die Konsequenzen der Abstimmung des britischen Unterhauses vom 11. Dezember über das Abkommen zum Austritt aus der EU erörtern. Dann folgt eine Aussprache mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, über die Zukunft Europas in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es folgt die Verleihung des Sacharow-Preises an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow. Nataliya Kaplan, eine Cousine von Oleg Senzow, wird den Preis in seinem Namen entgegennehmen. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+) live übertragen wird. Die Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres steht auf der Tagesordnung: Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel für Erasmus+, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration und der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Das Parlament stimmt weiterhin über das Freihandelsabkommen mit Japan ab. Es wäre das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Dazu findet voraussichtlich um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Handelskommissarin Malmström und den zuständigen Berichterstattern des EU-Parlaments statt, die live auf EbS übertragen wird. Das Plenum stimmt über die Feststellungen und Empfehlungen des Anti-Terror-Sonderausschusses des Parlaments ab, der im September 2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat
Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird Medienvertreter in einem Vorbriefing ("unter 2") über den Europäischen Rat vom 13. und 14. Dezember 2018 informieren. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 13.-14. Dezember 2018 sollen die langfristige Haushaltplanung der EU, der Binnenmarkt, die Migrationspolitik und Außenbeziehungen im Mittelpunkt stehen. Die Kommission hat in ihren Beiträgen für die Staats- und Regierungschefs bereits erläutert, wie sie die festgefahrene Asylreform und die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit voranbringen will. Ratspräsident Tusk hat für den 13. Dezember ein Sondertreffen zum Brexit angesetzt. Nun geht es darum, den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini wird mit den Staats- und Regierungschefs die verstärkten Maßnahmen der EU gegen Desinformation beraten. Beim Euro-Gipfel am 14. Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundlage eines Berichts der Euro-Gruppe über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beraten. Erwartet werden konkrete Beschlüsse und Leitlinien zum weiteren Vorgehen bei der Vertiefung der WWU, und zwar zu den Modalitäten der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur gemeinsamen Letztsicherung bei der Bankenabwicklung, zu etwaigen Haushaltsinstrumenten für die Eurozone und zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission hat zudem Wege zur Stärkung der globalen Rolle des Euro skizziert. Zeit: 10:15 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter – bitte noch heute, Dienstag, 11. Dezember, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Frankfurt/Main: Pierre Moscovici trifft Mario Draghi und spricht bei FT/Citi-Veranstaltung zur Zukunft Europas

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, trifft in Frankfurt mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zusammen. Er nimmt zudem an einem von der Financial Times und Citi organisierten Diskussionsforum zur Lage und Zukunft der Europäischen Union teil und spricht dort um 11.15 Uhr im Rahmen eines Panels. Die Veranstaltung ist offen für Journalisten, vorherige Anmeldung bitte an wendy.atkins@ft.com.
 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.