Jena: Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden“
Bernhard Schnittger, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eingangs zu aktuellen Europathemen im Gespräch Stellung nehmen. Anschließend wird in zwei Themenräumen über „Wirtschaft und Soziales“ beziehungsweise „Europas Rolle in der Welt“ diskutiert. Mit den Teilnehmenden sprechen unter anderem Milena Kleine, Referentin aus der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Babette Winter, Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei. Ort: Historisches Rathaus Jena, Markt 1, 07743 Jena, Beginn 18 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldungen sind über die Website der Europa-Union möglich.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Das Parlament stimmt über ein neues Gesetz ab, nach dem Bauern in der EU ihren Tieren künftig seltener Antibiotika verabreichen dürfen. So sollen weniger Keime im Essen landen. Die Abgeordneten stimmen auch über den Entwurf einer Regelung für Straßennutzungsgebühren ab. Demnach sollen EU-Länder, die solche Gebühren für einen bestimmten Zeitraum erheben, Mautgebühren einführen, die von der zurückgelegten Fahrstrecke abhängen. Die Abgeordneten sind außerdem besorgt über die Zunahme der Vorfälle, die in ganz Europa Hass und Intoleranz offenbaren. Sie stimmen über eine Entschließung ab, in der sie EU-Maßnahmen angesichts der zunehmenden neofaschistischen Gewalt fordern. Die ganze Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS+ überträgt die Sitzungswoche.

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Dombrovskis bei Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. An dem Treffen nimmt auch Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis teil, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Die abschließende Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi wird von Europe by Satellite (EbS+ live übertragen.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Frage „Darf Eierlikör Milch enthalten?“
Sowohl die Tänzer & Trasper GmbH als auch die Altenweddinger Geflügelhof Kommanditgesellschaft stellen Liköre her, die Eier enthalten. Erstere rügt vor dem Landgericht Hamburg, dass letztere Produkte unter der Bezeichnung Eierlikör verkaufe, obwohl darin Milch enthalten sei. Dies verstoße gegen die EU-Spirituosen-Verordnung 110/2008, in der Milch nicht als Bestandteil von Eierlikör genannt werde. Das Landgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob die in der Verordnung genannten Bestandteile lediglich Mindestbestandteile von Eierlikör sind oder ob die Verordnung die zulässigen Bestandteile abschließend aufzählt. Informationen zum Urteil werden hier hinterlegt.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.