Lage der Union 2018: Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren (13/09/2018)
Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigten Initiativen heute (Donnerstag) erläutert.
Lage der Union 2018: Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden (13/09/2018)
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen. Damit will die Kommission potenzielle Gefahren für die Wahlen angehen und damit die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union stärken.
Lage der Union 2018: Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte (13/09/2018)
Terroristische Inhalte sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. In seiner Rede zur Lage der Union 2018 am 12. September kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu neue Rechtsvorschriften an, die die zuständigen Kommissare Věra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel heute (Donnerstag) auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Jede Internetplattform, die ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten will, soll klaren Regeln unterliegen, um zu verhindern, dass ihre Dienste zur Verbreitung terroristischer Inhalte missbraucht werden. Dabei sind starke Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren.
Lage der Union 2018: Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten (13/09/2018)
Die Europäische Kommission möchte die Europäische Staatsanwaltschaft stärken und schlägt vor, ihr die Befugnis zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus zu übertragen. In seiner Rede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu gestern erklärt: „Wir schlagen vor, die Aufgaben der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten. Wir müssen Terroristen unionsweit und grenzüberschreitend verfolgen können. Terroristen kennen keine Grenzen. Wir sollten uns durch Nichtzusammenarbeit nicht zu ihren Komplizen machen.“
Eurostat Jahrbuch der Regionen 2018 : Wie stehen die Regionen im Vergleich zu anderen? (13/09/2018)
Wie hoch ist die Nutzung der sozialen Netzwerke in den Regionen der EU? Leben die Menschen auf dem Land oder in der Stadt und wie hoch ist das Beschäftigungsniveau? Diese und andere Fragen beantwortet das Eurostat-Jahrbuch der Regionen, das jedes Jahr von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wird.
Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität (12/09/2018)
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.
EU und USA intensivieren Handelsgespräche (11/09/2018)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich gestern (Montag) in Brüssel getroffen, um auf politischer Ebene über die künftigen Handelsbeziehungen und einen Zeitplan für Verhandlungen zu beraten. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden Politikern, seit sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump auf eine Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts geeinigt hatte.
Kommissar Cañete bei Klimagipfel in San Francisco (11/09/2018)
EU-Kommissar Miguel Arias Cañete vertritt die Europäische Kommission ab morgen (Mittwoch) beim Global Climate Action Summit in San Francisco. Auf Initiative des Gouverneurs von Kalifornien, Jerry Brown, bringt das Treffen lokale, regionale und staatliche Akteure sowie Vertreter von Unternehmen, Universitäten und der Zivilgesellschaft zusammen. Ziel ist es, mit Blick auf den UN-Klimagipfel in Katowice im kommenden Dezember die Anstrengungen aller Vertragsparteien bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verstärken. Besonders in den Blick nimmt das Treffen in Kalifornien die Rolle nicht-staatlicher Akteure im Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel.
Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei (11/09/2018)
Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute (Dienstag) über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro. Die heutige Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.
Thüringen und EU-Kommission vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Europakommunikation (10/09/2018)
Die Thüringer Landesregierung und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollen bei der Europakommunikation noch intensiver zusammenarbeiten. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und die Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Babette Winter, haben dazu am Samstag in Jena eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Anschluss an einen gemeinsamen Bürgerdialog statt, der vom Ausschuss der Regionen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 im Rahmen der Eröffnung des Denkmaltages 2018 im Zeiss-Planetarium in Jena veranstaltet wurde.
Vizepräsident Ansip zur Reform des Urheberrechts: Ein akzeptabler Kompromiss ist machbar (10/09/2018)
Am Mittwoch, den 12. September wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. Eine Einigung des Parlaments auf ein Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist wichtig, weil sonst nicht mehr genug Zeit bleibt, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein neues Gesetz zu verabschieden: „Wir brauchen dringend ein modernes europäisches Urheberrecht. Seit mehreren Jahrzehnten haben sich die Vorschriften praktisch kaum geändert. Den Anforderungen des digitalen Zeitalters werden sie nicht mehr gerecht“, schreibt der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, in seinem Blog.
Marktreife-Tests für Innovationen: EU unterstützt Wissenschaftler in Potsdam und Aachen (10/09/2018)
50 Inhaber eines Forschungsstipendiums des Europäischen Forschungsrats (ERC) haben heute (Montag) mit dem Erhalt eines zusätzlichen Proof-of-Concepts-Grants die Chance erhalten, das Marktpotential ihrer Forschungsidee zu testen. Dazu gehören in Deutschland das Geoforschungszentrum Potsdam und die Gesellschaft für Angewandte Mikro und Optoelektronik in Aachen. „Die heute vergebenen Zuschüsse zeigen, wie wir die Spitzenforschung in praktische Innovationen verwandeln können, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft der EU“, sagte Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.
Lage der Union 2018: Rede von Präsident Juncker am kommenden Mittwoch (07/09/2018)
Am Mittwoch, den 12. September, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg seine vierte Rede zur Lage der Union halten. Die diesjährige Rede geht den Europawahlen 2019 voraus und steht im Kontext der laufenden Debatte über die Zukunft einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten. Die Rede wird von neuen Vorschlägen begleitet, um Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen. Sie können die Rede ab 9 Uhr live EbS und bei Facebook verfolgen.
Terminvorschau vom 10. bis 23. September 2018 (13/07/2017)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Bürgerdialoge im September: Sagen Sie uns Ihre Meinung zur Zukunft Europas! (07/09/2018)
Vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 erhöht die Europäische Kommission die Zahl der seit Jahren bewährten Bürgerdialoge in Deutschland. Im September veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin Bürgerdialoge in Brandenburg, Thüringen und Berlin, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Weitere Termine im Oktober und November folgen. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte vorab: „Gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 ist es wichtig, mit den Menschen über ihre Ideen und Wünsche zu sprechen, Ihnen zuzuhören und Antworten zu geben auf ihre Fragen. Vielen scheint die EU weit weg zu sein, tatsächlich aber betrifft sie uns alle ganz konkret vor Ort.“
Mogherini nach Treffen mit Präsidenten Vučić und Thaçi: „Schwierigkeiten bleiben bestehen“ (07/09/2018)
Im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina hat die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Freitag) in Brüssel Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, empfangen. „Ich habe mehrere Gesprächsrunden mit beiden im bilateralen Format über alle auf dem Tisch liegenden Themen geführt. Die Schwierigkeiten bleiben bestehen. Ich vertraue auf das uneingeschränkte Engagement beider Präsidenten, den Prozess fortzusetzen und in den kommenden Monaten eine rechtsverbindliche Vereinbarung über eine umfassende Normalisierung der Beziehungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu erzielen“, erklärte Mogherini.
Eurogruppe und EU-Finanzminister treffen sich in Wien (06/09/2018)
Die Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen und Kommissar Pierre Moscovici werden bei der Eurogruppe und dem informellen Treffen der EU-Finanzminister morgen (Freitag) und Samstag in Wien die Europäische Kommission vertreten. In der Eurogruppe werden die Minister im inklusiven Format mit 27 EU-Finanzministern die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion diskutieren, insbesondere der vorgeschlagene gemeinsame Letztsicherung (Backstop) für Banken.
Die EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute (Mittwoch) das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet. „Wir sind dabei, den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr zu schaffen. Personenbezogene Daten werden zwischen der EU und Japan sicher fließen können, was sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch unseren Volkswirtschaften zugutekommt“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Unsere Partnerschaft wird weltweite Standards für den Datenschutz fördern und als Vorbild für künftige Partnerschaften in diesem Schlüsselbereich dienen.“
Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ (05/09/2018)
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
Oettinger zur Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs (04/09/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs erhalten. Ihr war eine Analyse der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission im Februar dieses Jahres vorangegangen. „Auch wenn wir nicht alle Aspekte des zugrundeliegendes Berichtes teilen, begrüßen wir es, dass die Europäische Bürgerbeauftragte – auf der Grundlage einer detaillierten Analyse von ca. 11 000 Seiten, die ihr übermittelt wurden – weder die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Ernennung des Generalsekretärs noch die Entscheidung für den Bewerber in Frage stellt, der als ‚kompetenter EU-Beamter, der sich in hohem Maße für die Europäische Union engagiert‘, beschrieben wird“, erklärte daraufhin der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger.
Gemeinsam gegen Impfskepsis: Breites Bündnis trifft sich erstmals in Paris (04/09/2018)
Am heutigen Dienstag fällt in Paris der Startschuss für eine gemeinsame europäische Aktion gegen die wachsende Skepsis vor Impfungen. Ein breites Bündnis aus 20 Ländern, darunter 17 EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Vertretern von Universitäten und der Zivilgesellschaft kommen zusammen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können. Die Koordination liegt bei Frankreich. Insgesamt 3,5 Mio. Euro aus einem Gesamtbudget von 5,8 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre kommen aus dem EU-Haushalt.
EU-Kommission will langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beilegen (03/09/2018)
Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen. Die Kommission hat heute (Montag) beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.
EU stockt humanitäre Hilfe für Afrikas Tschadseeregion auf (03/09/2018)
Die Europäische Union hat heute (Montag) bei einer Geberkonferenz für die zentralafrikanische Tschadregion in Berlin weitere 138 Mio. Euro für eine Kombination aus Entwicklungs- und humanitärer Hilfe zugesagt. Die Hilfe kommt den benachteiligten Gemeinschaften in Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun zugute. „Die verheerenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte und der Gewalt im Tschadseebecken haben sich spürbar auf ein Gebiet ausgewirkt, das bereits von Armut und den extremen Auswirkungen des Klimawandels geprägt ist“, sagte Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, bei der Konferenz im Auswärtigen Amt.
EU hebt Handelsschutzmaßnahmen für Solarmodule aus China auf (03/09/2018)
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarmodule aus China nach fast fünf Jahren heute (Montag) um Mitternacht auslaufen zu lassen. Nachdem die Kommission die Bedürfnisse der Hersteller und Importeure von Solarmodulen geprüft hat, hat sie sich für das Auslaufen der Schutzmaßnahmen im Interesse der gesamten EU entschieden. Dieser Beschluss trägt auch den neuen Zielen der EU im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung.
Zum Schulbeginn: 15 deutsche Bundesländer geben mithilfe von EU-Programm Milch, Obst und Gemüse an Schüler aus (03/09/2018)
Mit Beginn des neuen Schuljahres wird das Schulobst-, ‑gemüse- und -milchprogramm der EU in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten weitergeführt. In Deutschland nehmen an dem freiwilligen Programm 15 Bundesländer teil. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden.
EU-Kommission schlägt Fangquoten für die Ostsee für 2019 vor (31/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
Juvenes Translatores: Europas Kulturerbe ist Thema des Übersetzungswettbewerbs für Schulen (31/08/2018)
Die EU-Kommission lädt ab morgen (Samstag) Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa ein, bei der 12. Auflage des jährlichen Wettbewerbs Juvenes Translatores ihr übersetzerisches Können zu beweisen. In diesem Jahr können sprachbegeisterte Jugendliche einen Text zum Thema Kulturerbe übersetzen, als Würdigung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018.
Samstag, 01.09.2018 und Montag, 03.09.2018 (31/08/2018)
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Halogenlampen verschwinden ab 1.9. vom Markt: Fragen und Antworten zu den neuen Ökodesign-Vorschriften für Leuchtmittel (31/08/2018)
Ab dem 1. September 2018 sparen die Europäerinnen und Europäer Geld und Energie: dann dürfen ineffiziente Halogenlampen der Klasse „D“ oder schlechter nicht mehr hergestellt und auf den Markt gebracht werden. Bereits 2009 hatten die EU-Staaten und das Europäische Parlament ein Produktionsverbot für die ineffizienten, meist birnen- oder kerzenförmigen, Halogenlampen mit ungebündeltem Licht beschlossen, nun läuft die Übergangsfrist aus. Altbestände dürfen noch abverkauft werden. Nicht betroffen sind Halogenglühlampen, die häufig in Schreibtischlampen und Flutlicht-Scheinwerfern verwendet werden, oder die beliebten „Spots“ für Deckenstrahler.
Konsultation zur Sommerzeit: 84 Prozent der Teilnehmer sind für die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU (31/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die vorläufigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa veröffentlicht. Vom 4. Juli bis 16. August 2018 gingen 4,6 Millionen Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten ein. Die meisten Teilnehmer wollen die Sommerzeit auch im Winter, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im ZDF. Er kündigte an, dass die Kommission vorschlagen wird, die halbjährliche Zeitumstellung im März und Oktober abzuschaffen. Dann sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug.
Neue Emissionstests werden für alle Neufahrzeuge Pflicht (31/08/2018)
Ab dem 1. September gelten für alle Neufahrzeuge neue Emissionstests, bevor sie in Europa in Verkehr gebracht werden können. Die Tests sind seit September 2017 für neue Automodelle vorgeschrieben und werden nun auf alle neuen Fahrzeuge ausgeweitet. „Seit der Aufdeckung des Abgas-Skandals vor drei Jahren haben wir die Spielregeln grundlegend geändert. Die Maßnahmen, die ich veranlasst habe – darunter auch neue Emissions-Tests – erlauben eine bessere Kontrolle des Systems“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. „Aber man muss ganz klar sagen: Es bleibt noch viel zu tun. Ich denke dabei insbesondere an die laufenden Untersuchungen auf nationaler Ebene, den nach wie vor nicht abgeschlossenen Rückrufprozess für nicht konforme Fahrzeuge und die Anwendung der neuen Bestimmungen über die Typgenehmigung von Fahrzeugen.“
