Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)
Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr eine Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Zukunft Europas. Er ist damit der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Parlament ihre Ideen präsentieren. An der Aussprache wird auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Am Nachmittag, ab 15 Uhr, werden die Abgeordneten außerdem in Anwesenheit des ungarischen Premiers Viktor Orbán über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort diskutieren. Am Mittwoch stimmen sie über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Außerdem wird am heutigen Dienstag Michel Aoun, Präsident des Libanon, eine Ansprache halten. Es folgen Aussprachen über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Des Weiteren finden Abstimmungen u.a. über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen sowie über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen in Brasilien statt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Entlassung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat
Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten
In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur Löschung solcher Links verpflichtet ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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