Potsdam: Europa-Dialog „Sprechen wir über Europa“ mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Wie geht es weiter mit dem künftigen Haushalt der EU, mit der europäischen Förderung in den Regionen und der Europäischen Union insgesamt? Darüber sprechen Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa & Verbraucherschutz, Susanne Melior, MdEP (SPD / S&D) und Barbara Richstein, MdL (CDU). Zeit: 17 Uhr, Ort: Salonschiff „Fridericus Rex“, Start am Anleger der Weißen Flotte, Lange Brücke Potsdam. Weitere Infos auch zur Anmeldung dazu finden Sie hier.
Mendoza/Argentinien: G20-Arbeitsministertreffen mit EU-Kommissarin Thyssen (bis 7.9.)
Zum ersten Mal findet im November ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Kontinent statt. Im Rahmen der Vorbereitungstreffen werden sich die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20-Staaten zu einer Konferenz treffen. Auch EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen wird daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer
Die österreichische Alpenrind GmbH hat das ungarische Unternehmen Martimpex damit beauftragt, für sie in ihren Salzburger Räumlichkeiten Rinderhälften zu zerlegen. Martimpex setzte für diesen Auftrag seine Mitarbeiter aus Ungarn ein. Streitig ist nun, ob die Martimpex-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil im Markenstreit um Neuschwanstein
Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button
Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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