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Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.

05/09/2018

Ziel der Bürgerinitiative ist es, die „unmenschliche Behandlung von Nutztieren“ zu beenden, die in Käfigen gehalten werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um Folgendes zu verbieten: Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Mast-Elterntiere, Lege-Elterntiere, Wachteln, Enten und Gänse; Abferkelbuchten für Sauen; Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.

Die Registrierung tritt am 11. September 2018 in Kraft. Sollte die Bürgerinitiative dann innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weitere Informationen:

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ (ab dem 11. September)

Weitere europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Portal der Europäischen Bürgerinitiative

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Pressekontakt: Claudia Guske, +49 (30) 2280-2190 und Laura Bethke, +49 (30) 2280-2270             

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900