Bremen: International Astronautical Congress mit EU-Industriekommissarin Bieńkowska
Beim International Astronautical Congress treffen sich rund 4.000 Weltraum-Experten aus aller Welt, um global, multidisziplinär und alle Raumfahrtbereiche und -themen umfassend die neuesten Informationen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska wird an einer Diskussion zum Thema "The Game Changers – for a Joint Future in Space at IAC" teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Im Rahmen ihres Besuches wird die Kommissarin unter anderem auch den Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats, Dr. Carsten Sieling, treffen und trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein.
Kleve: Grenzübergreifender Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Unter der Fragestellung „Wie beeinflusst uns die Europäische Union im täglichen Leben?" haben interessierte Bürger die Möglichkeit, mit Blick auf die Europawahl 2019 mit Europaabgeordneten, Experten und anderen Bürgern aus den Niederlanden und Deutschland ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung ist die erste von drei Veranstaltungen dieser Art, die bis zur Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden (24. Januar 2019 in Duisburg und 13. März 2019 in Nijmegen). Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Weitere Informationen finden Sie hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen sprechen sowie über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 diskutieren. Im Anschluss an die Kommissionssitzung findet gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.)
EU-Kommissionspräsident Juncker wird um 9 Uhr eine Rede über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 18. Oktober halten, die live auf EbS+ übertragen wird. Außerdem auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise über die Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie über die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Es folgen Aussprachen u.a. über Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuervorschriften sowie die Lage im Jemen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Kommission wird ihren Vorschlag vorstellen, wonach die EU-Finanzinstitute in Bezug auf die Bedrohung durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker beaufsichtigt werden sollen. Ferner könnte – auch im Hinblick auf eine etwaige Einigung – über mehrere Dossiers aus dem Bereich der indirekten Besteuerung beraten werden. Dazu gehören u.a. die Mehrwertsteuerregelung für elektronische Veröffentlichungen sowie der Vorschlag zur sogenannten "Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft“. Zudem wird der Rat eine Verordnung annehmen, mit der die Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verbessert werden soll. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Plenartagung des Europaparlaments in Brüssel
Frankreich hat beantragt, dass mehrerer Handlungen des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt werden, die mit der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zusammenhängen. Nach Ansicht Frankreichs hätten die Beratungen über den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans, die Abstimmung des Parlaments über diesen Entwurf und die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die Annahme des Haushaltsplans festgestellt habe, in einer ordentlichen Plenartagung des Parlaments in Straßburg (Frankreich) erfolgen müssen und nicht im Rahmen der zusätzlichen Plenartagung, die in Brüssel (Belgien) stattfand. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugriffen auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken
Ein spanisches Gericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welchen Schweregrad eine Straftat haben muss, damit zu Ermittlungszwecken Mobilfunkbetreibern aufgegeben werden kann, den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, wer von einer bestimmten Nummer aus angerufen wurde. Im vorliegenden Fall geht es um die Verbindungsdaten eines Mobiltelefons, das bei einem gewaltsamen Raub entwendet wurde. Der Ermittlungsrichter hatte den Antrag der Kriminalpolizei auf eine solche Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass die fragliche Straftat nicht als schwer eingestuft werden könne, da das mögliche Strafmaß weniger als 5 Jahre betrage. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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