Dienstag, 18. September
Brüssel: 15.00 Uhr - Pressestatements von Maroš Šefčovič und Peter Altmaier
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, empfängt heute in Brüssel den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, zu Gesprächen. Sie werden insbesondere über die Europäische Batterieallianz sprechen, die unter anderem zum Ziel hat, die Produktion von Batteriezellen in der EU in großem Umfang zu unterstützen und die Führungsrolle der europäischen Industrie durch die Förderung von Forschung und Innovation auszubauen. Auch die trilateralen Gasgespräche mit Russland und der Ukraine werden Thema sein. Nach ihrem Treffen werden Šefčovič und Altmaier ab 15.00 Uhr in der VIP Corner des Berlaymont-Gebäudes vor die Presse treten. Die Pressestatements werden live über Europe by Satellite übertragen.
Berlin: EU-Kommissarin Bulc bei InnoTrans 2018 (bis 21.09.)
Auf Fachbesucherseite werden erneut Experten aus rund 120 Ländern zur Weltleitmesse für Verkehrstechnik InnoTrans erwartet: Spitzenmanager global aktiver Systemhersteller ebenso wie Geschäftsführer mittelständischer Hightech-Schmieden der Zulieferindustrie, internationale Verkehrsminister und viele mehr. Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, wird eine einleitende Rede halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit
Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird den Rat im EU-27-Format über die Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich unterrichten. Die Minister werden den Stand der Verhandlungen erörtern, sowohl hinsichtlich des Abschlusses der Beratungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt als auch hinsichtlich der Gespräche über den Rahmen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Rat wird ferner mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 18. Oktober beginnen. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans statt, um 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Michel Barnier. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministertagung wird mit einer öffentlichen Orientierungsaussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 beginnen. Danach wird der österreichische Vorsitz den Ministern seine Prioritäten vorstellen – auch dieser Teil der Tagung ist öffentlich. Die Minister werden sich auch über die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union 2018 austauschen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen Mubarak u.a.
2011 verhängte der Rat der EU restriktive Maßnahmen (insbesondere in Form des Einfrierens von Geldern) gegen Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben. Zu diesen Personen zählt auch der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. Er hat gegen diese Maßnahmen Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 19. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird das Kollegium der Kommissare über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich unterrichten. Im Anschluss besprechen die Kommissare eine Mitteilung zur EU-Asien-Konnektivitätsstrategie und befassen sich mit 2 Vertragsverletzungsverfahren sowie der Zulässigkeit von zwei Europäischen Bürgerinitiativen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Salzburg: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (bis 20.9.)
Die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, bei der die innere Sicherheit im Mittelpunkt stehen wird, ist Teil der Agenda der EU-Führungsspitzen. Die Staats- und Regierungschefs werden eine Bilanz ziehen bei den Fragen der Erweiterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Stärkung der Grenzsicherheit und der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace. Am Abend vor der Tagung werden sich die Führungsspitzen zu einem informellen Arbeitsessen treffen, bei dem die Migration das Hauptthema sein wird. Die Tagung endet mit einem Treffen im EU-27-Format, das den Brexit zum Thema haben wird. Zum Abschluss der Tagung am 20. September ist um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk sowie dem österreichischen Bundeskanzler Kurz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen des Brexits auf den Europäischen Haftbefehl
Ein wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung gesuchter britischer Staatsbürger wurde aufgrund zweier Europäischer Haftbefehle in Irland in Haft genommen. Er hat jedoch seiner Übergabe an Nordirland mit der Begründung widersprochen, dass die Haftbedingungen dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellten und somit u.a. gegen die EU-Grundrechte-Charta verstießen. Der irische High Court bittet den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Klärung, ob die Vollstreckung des Haftbefehls angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten möglicherweise abzulehnen oder zu vertagen ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen
Eine Frau war bei einem spanischen Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das sie im Schichtdienst ein Einkaufszentrum bewachte, teilweise auch nachts. Nach der Geburt ihres Sohnes beantragte sie, vorübergehend vom Dienst befreit zu werden, um ihren Sohn stillen zu können, und für diese Zeit eine Sozialleistung zu erhalten. Da der Versicherer ihres Arbeitgebers ihren Antrag ablehnte, wandte sich die Frau an die Gerichte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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