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Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Laufende Initiativen

Erfolgreiche Initiativen

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Aktuelles

  1. 24/05/2017 - Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative einzuholen. Sie können bis zum 16.08.2017 daran teilnehmen - Pressemitteilung
  2. 23/05/2017 - Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die EBI „Stop Vivisection“.
  3. 23/05/2017 - Urteil des Gerichts betreffend die EBI - "STOP TTIP"
  4. 22/05/2017 - Registrierung der neuen Initiative: Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart! - Pressemitteilung
  5. 22/05/2017 - Die Kommission hat einen Fahrplan für die Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Sie können bis zum 15.6.2017 dazu Stellung nehmen.
  6. 02/05/2017 - Registrierung der neuen Initiative: Retaining European Citizenship
  7. 11/04/2017 - Erster Vizepräsident Timmermans: Kommission plant Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative – Pressemitteilung.
  8. 10/04/2017 - Am 11.4.2017 organisiert der EWSA den „EBI-Tag“. Die Konferenz wird per Webstream übertragen.
  9. 10/04/2017 - Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu einer Kooperationsplattform zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative. Bitte antworten Sie vor dem 23. April auf diese Umfrage.
  10. 05/04/2017 - Urteil des Gerichts betreffend die EBI - "Ethic for animals and kids".
  11. 03/04/2017 - Registrierung der neuen Initiative: Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
  12. 27/03/2017 - Registrierung der neuen Initiative: EU Citizenship for Europeans: United in Diversity in Spite of jus soli and jus sanguinis
  13. 22/03/2017 - Neue Initiativen - Pressemitteilung
  14. 20/03/2017 - Die Kommission hat infolge der EBI „Right2Water“ einen „Fahrplan“ zum Vorschlag für die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie veröffentlicht. Stellungnahmen dazu werden bis 28.3.2017 entgegengenommen.
  15. 20/03/2017 - Die EBI-Software wurde aktualisiert, die neue Version ist nun online. Näheres dazu in den „Erläuterungen“.
  16. 03/02/2017 - Urteil des Gerichts betreffend die EBI - "Minority SafePack"
  17. 25/01/2017 - Registrierung der neuen Initiative: Ban glyphosate and protect people and the environment from toxic pesticides - Pressemitteilung
  18. 11/01/2017 - Registrierung der neuen Initiative: European Free Movement Instrument - Pressemitteilung
  19. 25/10/2016 - Die Kommission hat in ihrem am 25. Oktober 2016 beschlossenen Jahresarbeitsprogramm für 2017 als Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ einen Gesetzgebungsvorschlag zu qualitativen Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser und eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie angekündigt.
  20. 06/10/2016 - Registrierung der neuen Initiative: More than education - Shaping active and responsible citizens
  21. 12/09/2016 - Registrierung der neuen Initiative: People4Soil: sign the citizens' initiative to save the soils of Europe!
  22. 02/09/2016 - Registrierung der neuen Initiative: Let'sfly2Europe: Flüchtlinge legalen und sicheren Zugang nach Europa ermöglichen!
  23. 27/07/2016 - Neue Initiativen - Pressemitteilung
  24. 18/07/2016 - Im Webportal JoinUp ist eine neue Version der Software für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen verfügbar.
  25. 10/05/2016 - Urteil des Gerichts zur EBI "Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures"
  26. 04/05/2016 - Als Folgemaßnahme zur Initiative „Stop Vivisection“ organisiert die Europäische Kommission am 6./7. Dezember 2016 eine wissenschaftliche Konferenz in Brüssel, auf der die wissenschaftliche Gemeinschaft und andere interessierte Kreise darüber diskutieren können, wie sich bahnbrechende Erkenntnisse der biomedizinischen Forschung und anderer Forschungsgebiete für die Entwicklung wissenschaftlich abgesicherter tierversuchsfreier Konzepte als Alternative zu Tierversuchen nutzen lassen.
  27. 19/04/2016 - Urteil des Gerichts zur EBI „Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!
  28. 18/04/2016 - Eine aktualisierte Fassung des Leitfadens zur Europäischen Bürgerinitiative liegt jetzt in allen EU-Amtssprachen vor.
  29. 03/03/2016 - Die EBI bietet nunmehr die Möglichkeit, über Teledienste von externen Anwendungen oder Internetseiten aus auf die Daten einer Initiative zuzugreifen. Die technischen Einzelheiten finden Sie hier.
  30. 11/12/2015 - Registrierung der neuen Initiative Mum, Dad & Kids - European Citizens' Initiative to protect Marriage and Family - Pressemitteilung
  31. 30/11/2015 - Registrierung der neuen Initiative Wake up Europe ! Agir pour préserver le projet démocratique européen - Pressemitteilung
  32. 30/11/2015 - Registrierung der neuen Initiative Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering
  33. 17/11/2015 - Auf den JoinUp-Webseiten ist nun eine Vorabversion des neuen Online-Sammelprogramms einschließlich einer Funktion für Web-Ferndienste verfügbar. Testen Sie die Version und senden Sie uns Ihren Kommentar bis zum 2. Dezember 2015.
  34. 28/10/2015 - EP nimmt Entschließung zur EBI an
  35. 21/10/2015 - Right2Water: Vereinte Nationen bestätigen das Recht auf Wasser in ihrer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
  36. 19/10/2015 - Registrierung der neuen Initiative STOP PLASTIC IN THE SEA
  37. 13/10/2015 - AdR nimmt Stellungnahme zur EBI an
  38. 30/09/2015 - Urteil des Gerichts betreffend die EBI Eine Million Unterschriften für „a Europe of solidarity“
  39. 14/09/2015 - Registrierung der neuen Initiative Fair Transport Europe – equal treatment for all transport workers
  40. 08/09/2015 - Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu den Folgemaßnahmen zur Bürgerinitiative „Right2Water“ an
  41. 28/07/2015 - Im Webportal JoinUp ist eine neue Version der Software für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen verfügbar.
  42. 10/07/2015 - Ab dem 28. Juli liegen neue Formulare für Unterstützungsbekundungen vor. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Delegierten Verordnung der Kommission vom 31. März 2015. Die Organisatoren bereits registrierter Initiativen können weiterhin die aktuellen Formulare verwenden oder ab dem 28. Juli auf die neuen Formulare umsteigen.
  43. 01/07/2015 - Right2Water - Der Fahrplan für die Bewertung der Trinkwasserrichtlinie wurde veröffentlicht, und Sie können jetzt dazu Rückmeldung geben. Einen Überblick über alle Folgemaßnahmen finden Sie hier.
  44. 03/06/2015 - Die Europäische Kommission legt ihre Antwort auf die dritte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop vivisection“ in Form einer Mitteilung dar. Siehe Pressemitteilung.
  45. 29/05/2015 - Das Generalsekretariat des Rates, der lettische Ratsvorsitz und The ECI Campaign organisieren gemeinsam am 16. Juni im Rat der EU eine Konferenz über die Europäische Bürgerinitiative. Sie können sich hier dazu anmelden.
  46. 11/05/2015 - Die Organisatoren der Initiative Stop Vivisection trafen sich heute mit dem für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen und dem Generaldirektor der GD Umwelt Karl Falkenberg. Siehe Pressemitteilung.
  47. 08/05/2015 - Die Anhörung im Europäischen Parlament (11/05, 15.00 - 18.30 Uhr) wird unter der folgenden Adresse live per Webstream übertragen: Ebs, Europarl
  48. 30/04/2015 - Am 11. Mai 2015 wird im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur dritten Europäischen Bürgerinitiative, Stop Vivisection, stattfinden. Weitere Informationen und Anmeldeformalitäten finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/agri/events-citizint.html
  49. 31/03/2015 - Die Kommission hat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative in den ersten drei Jahren ihrer Gültigkeit vorgelegt. Siehe Pressemitteilung.
  50. 31/03/2015 - Im Webportal JoinUp ist eine neue Version der Software für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen verfügbar.
  51. 04/03/2015 - „Stop Vivisection“, die dritte Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen, wurde der Kommission vorgelegt. Die Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten darauf antworten. Siehe Pressemitteilung und Prüfverfahren.
  52. 02/03/2015 - Auf der JoinUp-Website ist nun eine Voransicht der nächsten Version der Software für die Online-Sammlung verfügbar.
  53. 11/12/2014 - In 16 Sprachen wurden Berichtigungen der Anhänge der Verordnung über die Bürgerinitiative veröffentlicht. Die sich daraus ergebenden sprachlichen Änderungen wurden in die IT-Werkzeuge übernommen, mit denen die Kommission die Organisatoren unterstützt, nämlich die Software der Kommission und die Konten der Organisatoren auf diesem Portal.
  54. 10/11/2014 - Es liegt nun eine aktualisierte Fassung des Dokuments vor, in dem Sie erfahren, welches Formular Sie zur Unterstützung einer Bürgerinitiative abhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit und Ihrem Wohnsitz verwenden können.
  55. 28/08/2014 - Eine aktualisierte Fassung des Leitfadens zur Europäischen Bürgerinitiative liegt jetzt in allen EU-Amtssprachen vor.
  56. 10/07/2014 - Bürgerinitiative Right2Water: Die Kommission organisiert ein Treffen der Interessenträger am 9. September 2014 in Brüssel, um Richtwerte für Wasserqualität und Wasserdienstleistungen zu entwickeln. Ziel ist eine transparentere Beurteilung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Fragen dazu an EC-WATER-BENCHMARKING@ec.europe.eu .
  57. 01/07/2014 - Die Mindestanzahlen der Unterzeichner pro Mitgliedstaat wurden gemäß der neuen Berechnungsgrundlage (Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments pro Mitgliedstaat) geändert. Die neuen Zahlen gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 eingetragenen Initiativen. Hier finden Sie die neuen Zahlen.
  58. 23/06/2014 - Initiative „Right2Water“: Als Folgemaßnahme wurde eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie eingeleitet. Siehe Pressemitteilung.
  59. 04/06/2014 - Wegen Wartungsarbeiten sind die Webseiten zur Bürgerinitiative am 7. Juni von 20.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) nicht verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung, falls Ihnen dadurch Probleme entstehen, und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
  60. 28/05/2014 - Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die zweite erfolgreiche europäische Bürgerinititative, „One of Us“, in Form einer Mitteilung angenommen. Siehe Pressemitteilung.
  61. 09/04/2014 - Die Organisatoren der Initiative „Einer von uns“ trafen heute die Kommissarin für Forschung und Innovation Geoghegan-Quinn und den stellvertretenden Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit Cornaro. Näheres in der Pressemitteilung
  62. 08/04/2014 - Die Anhörung im Europäischen Parlament (10/04, 9–12.30 Uhr) wird unter der folgenden Adresse live per Webstream übertragen: Ebs, Europarl
  63. 31/03/2014 - Am 10. April 2014 findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu Einer von uns, der zweiten der Kommission vorgelegten Initiative, statt. Informationen und Anmeldung: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/peti/home.html
  64. 19/03/2014 - Als Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen (siehe Pressemitteilung).
  65. 28/02/2014 - „Einer von uns“, die zweite Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen, wurde der Kommission vorgelegt. Die Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten darauf antworten. Siehe Pressemitteilung und Prüfverfahren.
  66. 17/02/2014 - Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Right2Water“ treffen sich heute mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Maroš Šefčovič. Siehe Pressemitteilung.
  67. 13/02/2014 - Die Anhörung im Europäischen Parlament (17. Februar, 15–18.30 Uhr) wird unter der folgenden Adresse live per Webstream übertragen: Ebs
  68. 05/02/2014 - Am 17. Februar 2014 findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu right2water, der ersten der Kommission vorgelegten Initiative, statt. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140204STO34708/html/Right-to-water-attend.
  69. 20/12/2013 - Die erste Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen wurde der Kommission vorgelegt. Diese muss innerhalb von drei Monaten darauf reagieren. Pressemitteilung. Prüfverfahren.
  70. 02/11/2013 - Die ersten acht Europäischen Bürgerinitiativen sind gestern um Mitternacht mit Ablauf der Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen eingegangen (siehe Pressemitteilung vom 31. Oktober).
    Drei der Initiativen – Right2Water, Einer von uns und Stop Vivisection – haben nach eigenen Angaben das Ziel erreicht, EU-weit eine Million Unterschriften und die erforderliche Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Die Unterstützungsbekundungen müssen jetzt noch von den zuständigen nationalen Behörden geprüft werden, bevor die Initiativen offiziell bei der Kommission vorgelegt werden können
  71. 04/10/2013 - Ab dem 8. Oktober sind ein neues Anmeldeformular und Formulare für die Bekundung der Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative verfügbar. Genaueres entnehmen Sie bitte der delegierten Verordnung (EU) Nr. 887/2013 der Kommission vom 11. Juli 2013.
    Organisatoren von derzeit registrierten Initiativen können weiterhin die aktuelle Version der Formulare für die Bekundung der Unterstützung oder ab dem 8. Oktober die neue Version verwenden.
  72. 24/05/2013 - Wegen Wartungsarbeiten sind die Webseiten zur Bürgerinitiative am 24. Mai von 20.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) nicht verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung, falls Ihnen dadurch Probleme entstehen, und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
  73. 29/04/2013 - Zur praktischen Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative liegen nun eine Reihe von Leitlinien und Empfehlungen vor, die sich an die zuständigen nationalen Behörden und an Organisatoren richten. Behandelt werden darin die verschiedenen Stadien, die eine EBI durchlaufen muss, von der Registrierung durch die Kommission bis zur Prüfung von Unterstützungsbekundungen.
  74. 31/10/2012 - Aufgrund der Schwierigkeiten, auf die die Organisatoren in der jetzigen Anlaufphase noch treffen, hat die Kommission beschlossen, die Frist für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen für alle derzeit registrierten Initiativen ausnahmsweise bis zum 01/11/2013 zu verlängern.
  75. 31/10/2012 - Die erste europäische Bürgerinitiative läuft auf den Servern der Kommission. Für „Fraternité 2020” können Unterstützungsbekundungen nunmehr online gesammelt werden, nachdem die zuständige Behörde Luxemburgs bescheinigt hat, dass das Online-Sammelsystem der Initiative den einschlägigen Vorschriften entspricht. Pressemitteilung.
  76. 04/09/2012 - Die erste Initiative – right2water – sammelt bereits Unterstützungsbekundungen online. Sie hat ihr Online-System bei einem privaten Hosting-Anbieter untergebracht und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen. Pressemitteilung
  77. 17/08/2012 - Zusätzliche Unterstützung durch die Kommission in der Anlaufphase. Damit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ihre Anlaufschwierigkeiten überwinden können, hat die Kommission ausnahmsweise ihre eigenen Server den Organisatoren abgeboten, die noch keinen Hosting-Anbieter gefunden haben. Außerdem bietet sie ihnen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die Zertifizierung ihres Online-Sammelsystems durch die zuständige nationale Behörde. Siehe ESPRESSO vom 18. Juli und den Bericht über eine Sitzung mit Organisatoren: joinup.eu.
  78. 11/05/2012 - Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen wurden registriert; die Sammlung von Unterstützungsbekundungen kann jetzt beginnen. Erfahren Sie mehr über die Inhalte dieser Initiativen.
  79. 08/05/2012 - Pressemitteilung
  80. 31/03/2012 - Videobotschaft von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
  81. 30/03/2012 - Die Mindestzahlen von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat wurden geändert, um sie an die aktualisierte Berechnungsgrundlage (die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments pro Mitgliedstaat) anzupassen. Hier sind die neuen Zahlen.
  82. 30/03/2012 - Berichtigungen der Verordnung über die Bürgerinitiative werden demnächst in 19 Sprachen veröffentlicht. Sie betreffen insbesondere die Formulare für die Unterstützungsbekundungen. Die Änderungen werden auch in die Software der Kommission übernommen; eine neue Version kommt noch diese Woche heraus. Potenzielle Organisatoren sollten darauf achten, diese aktuelle Version in ihrem System zu verwenden.