Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.)
Nach der Debatte mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas über die Zukunft Europas stimmt das Plenum u.a. über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab. Ebenfalls abgestimmt wird, in Bezug auf die Mehrwertsteuer, über den Anwendungszeitraum der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus. Es folgen Aussprachen u.a. über die Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bezug auf den humanitären Notstand im Mittelmeer sowie über die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier veröffentlicht.
Donnerstag, 04. Oktober
Berlin: Exklusiver Pressetermin zur Sonderausstellung „Artefakte“ des Museums für Naturkunde und der Europäischen Kommission
Wie wollen wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen? Für diese Frage haben sich das Museum für Naturkunde Berlin, die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der amerikanische Fotograf J Henry Fair zusammengetan. Die Sonderausstellung ARTEFAKTE diskutiert in Zeiten von „alternativen Fakten“ und „Fake News“ umweltrelevante Fragen mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Start der Sonderausstellung ist der 9. Oktober. Für den exklusiven Rundgang für Pressevertreter am 4. Oktober um 13 Uhr im Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43 (Eingang über das Hauptportal), melden Sie sich bitte per E-Mail unter carmen.schucker@mfn.berlin an.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda steht eine Aussprache über ein Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe. Es folgen Abstimmungen über die Entschließungsanträge zur Lage im Jemen und zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss wird über die Entziehung von Wahlrechten in der EU debattiert. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Innsbruck: Informelle Tagung der EU-Handelsminister mit EU-Kommissarin Malmström (bis 5.10.)
Die Minister werden in einem informellen Rahmen aktuelle handelspolitische Themen erörtern. Die Tagung steht unter dem Motto „Trade. Jobs. Future.“. Zum Abschluss der zweitägigen Tagung ist am 5. Oktober um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der österreichischen Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck geplant. Die Online-Akkreditierung können Sie direkt hier durchführen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.
Mar de Plata: Treffen der G20-Gesundheitsminister mit EU-Kommissar Andriukaitis
Im Rahmen der Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel Ende 2018 kommen die Gesundheitsminister der Länder im argentinischen Mar de Plata zusammen. An dem Treffen wird auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis teilnehmen. Argentinien hat das Thema "Konsensbildung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung" für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2018 ausgewählt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu Anleihekaufprogramm der EZB
Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kältemitteln in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen
Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen (246, 176 und 117) der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EUGH-Urteil zur Frage wann ein Online-Verkäufer Gewerbetreibender ist
Eine Frau hat auf einer bulgarischen Online-Verkaufsplattform unter einem Aliasnamen acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener Waren veröffentlicht. Auf die Beschwerde eines Käufers erließ die bulgarische Kommission für Verbraucherschutz gegen die Frau einen Bußgeldbescheid, weil sie es in sämtlichen Anzeigen unterlassen habe, als gewerbliche Anbieterin Angaben zu ihrem Namen, ihrer Anschrift sowie ihrer Emailadresse zu machen. Außerdem hätte sie noch weitere erforderliche Angaben, wie beispielsweise das Recht des Verbrauchers auf Widerruf, unterlassen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Luxemburg: Teilweise Neubesetzung des Europäischen Gerichtshofs
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs statt, wobei auch eine Wiederernennung möglich ist. Um 17.30 Uhr ist eine feierliche Sitzung zu den Wieder- und Neuernennungen des Gerichtshofs geplant. Die Sitzung wird auf der Website des EuGH live übertragen.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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