Kommission leitet nach Ende des Hilfsprogramms verstärkte Überwachung Griechenlands ein (11/07/2018)
Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogramms bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen.
EU-Investitionsoffensive für Drittländer unterstützt erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft (11/07/2018)
Die EU hat gestern (Dienstag) im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer grünes Licht für Finanzhilfen im Wert von rund 800 Mio. Euro gegeben, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft anzuschieben. Die Starthilfe soll öffentliche und private Investitionen von schätzungsweise 8 bis 9 Mrd. Euro mobilisieren. „Die Investitionsoffensive soll zahlreichen Menschen und ihren Ländern neue Chancen eröffnen, sie soll ein anderes Leben ermöglichen, jetzt und auf Dauer“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dazu.
Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor (11/07/2018)
Die Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. So soll das Inverkehrbringen von Produkten eingeschränkt werden, die folgende vier Phthalate enthalten: DEHP, DBP, BBP und DIBP. Phthalate werden häufig als Kunststoff-Weichmacher eingesetzt und finden sich in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens, von Spielzeug bis hin zu Sportgeräten. Verbraucher können einem dieser Phthalate oder ihrer Kombination durch verschiedene Quellen ausgesetzt werden, z. B. durch Einnahme von Nahrungsmitteln und Staub, Einatmen von Gegenständen in den Mund, Einatmen von Luft und Staub in Innenräumen sowie durch Staub und Gegenstände, die mit Schleimhäuten und Haut in Berührung kommen.
EU und NATO bekräftigen Partnerschaft (10/07/2018)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute (Dienstag) eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit von EU und NATO im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger fortzusetzen und zu stärken.
Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor (10/07/2018)
Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat heute (Dienstag) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird u.a. eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll. „Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden", so Präsident Juncker. „Ich werde die Empfehlungen der Taskforce sorgfältig prüfen und hoffe, dass die politisch Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden di
Westbalkankonferenz in London: Stärkung der Beziehungen innerhalb der Region und zur EU (10/07/2018)
Auf dem Gipfeltreffen zum Westbalkan, das gestern und heute (Dienstag) in London stattfindet, setzt die EU die Zusammenarbeit mit der Westbalkan-Region mit einem klaren Bekenntnis und konkreten Maßnahmen fort, wobei sie sich auf drei Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit konzentriert: Wirtschaft, Sicherheit und Aussöhnung. Die Regierungschefs, Außen- und Innenminister der westlichen Balkanstaaten sowie ihre Amtskollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangige EU-Vertreter kommen zusammen, um die regionale Zusammenarbeit zwischen den sechs Partnern des westlichen Balkans sowie zwischen der Region und der EU weiter zu stärken und den europäischen Integrationsprozess der westlichen Balkanstaaten voranzutreiben.
EU mobilisiert mehr als 191 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Länder der Sahelzone (10/07/2018)
Angesichts der schlimmsten Nahrungsmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone in den vergangenen fünf Jahren und der anhaltenden Unsicherheit hat die Kommission heute (Dienstag) ein humanitäres Hilfspaket im Wert von 191,3 Mio. Euro angekündigt.
Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft (09/07/2018)
Heute (Montag) ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor.
Dienstag, 10. Juli (09/07/2018)
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Juncker und Tusk heute beim EU-Ukraine-Gipfel (09/07/2018)
Das 20. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine findet heute (Montag) in Brüssel statt. Auf dem Gipfel wird die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine überprüft. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vertreten die Europäische Union, Präsident Petro Poroschenko die Ukraine. Die drei Präsidenten geben heute um 15.10 Uhr eine Pressekonferenz, die auf Europe by Satellite (EbS) übertragen wird.
Juncker in Wien: Vorschlag für Ausbau der Grenz- und Küstenwache kommt im September (06/07/2018)
Nach dem Treffen der Europäischen Kommission mit der österreichischen Regierung zum Auftakt des österreichischen EU-Vorsitzes hat Präsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in Wien einen Gesetzgebungsvorschlag zum vorgezogenen Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache für September angekündigt. „Wir hatten anfänglich uns vorgenommen, bis ins Jahr 2027 10.000 europäische Grenzschutzpolizisten in Aufstellung zu bringen; das ziehen wir jetzt auf 2020 vor und ich werde im September diesen Jahres Vorschläge in die Richtung machen“, sagte Juncker.
Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung (06/07/2018)
Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).
EU-Kommission schlägt vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl vor (06/07/2018)
Gestern (Donnerstag) hat die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl in Form eines Zollkontingents einzuführen. Infolge der 25 Prozent Einfuhrzölle auf Stahl, die von den Vereinigten Staaten am 23. März verhängt wurden, haben Lieferanten begonnen, einen Teil ihrer Ausfuhren in die EU umzuleiten. Daher hält die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen für gerechtfertigt.
Irreguläre Migration besser kontrollieren: Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) kann starten (06/07/2018)
Das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und –genehmigungssystem (ETIAS) für die Kontrolle von visumsfreien Einreisenden in den Schengen-Raum kann aufgebaut werden. Das Europäische Parlament hat heute (Freitag) der Einrichtung von ETIAS und der Stärkung des Mandats von eu-LISA, der EU-Agentur für IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, endgültig zugestimmt. „Unsere Polizisten und Grenzschutzbeamten brauchen die richtigen Instrumente, um ihre Aufgabe – die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Grenzen – erfüllen zu können“, sagte Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion. „Durch das ETIAS werden nicht visumpflichtige Besucher im Voraus auf potenzielle Sicherheitsprobleme überprüft, während die Stärkung der Agentur eu-LISA es uns ermöglichen wird, die EU-weiten Informationssysteme für die Strafverfolgung und das Grenzmanagement weiter zu modernisieren.“
Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden? (05/07/2018)
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die Konsultation dient dem Zweck zu evaluieren, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August.
EU-Investitionsplan für Drittländer fördert wirtschaftliche Entwicklung in Palästina (04/07/2018)
Die EU hat heute (Dienstag) in Palästina den EU-Investitionsplan für Drittländer gestartet und stellt erste 23,5 Mio. Euro für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereit. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein Schlüsselfaktor, um Stabilität und Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung zu schaffen. Der EU-Investitionsplan für Drittländer wurde im September 2017 lanciert, um die Investitionen in den Partnerländern der EU in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft anzukurbeln.
Juncker: Folgen des Asylkompromisses in Deutschland noch nicht abzusehen (03/07/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Unionsparteien in Deutschland im Asylstreit vorsichtig begrüßt. „Ich kenne keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinettes, ich kenne eine Vereinbarung zwischen den beiden Unionsparteien“, sagte Juncker am Dienstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. „Mir scheint das auf erste Sicht – aber ich habe den juristischen Dienst gebeten, dazu Stellung zu nehmen – rechtskonform zu sein, aber was das in der Folge für andere heißt, das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, sagte Juncker.
Parlament billigt Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (03/07/2018)
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.
Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht 15 Gesetzesvorschläge zurück (03/07/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) 15 anhängige Legislativvorschläge förmlich zurückgezogen, wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 angekündigt. Bei den Vorschlägen war keine Einigung der Gesetzgeber in Sicht, sie erfüllten ihren Zweck nicht mehr oder waren technisch überholt. Die Kommission will damit sicherstellen, dass die Gesetzgeber sich auf die Dossiers konzentrieren können, die eine realistische Chance auf Fortschritte haben und im Einklang mit den Gemeinsamen Erklärungen zu den legislativen Prioritäten stehen.
Rechtsstaatlichkeit: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein (02/07/2018)
Wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht hat die EU-Kommission heute (Montag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Hintergrund ist die unmittelbar bevorstehende Umsetzung der neuen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht und die mangelnden Fortschritte im Rahmen des Dialogs über Rechtsstaatlichkeit. Da das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde, könnten am 3. Juli 2018 27 der 72 Richter des Obersten Gerichts – also mehr als einer von drei Richtern – zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden. Die polnische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu antworten.
EU warnt US-Regierung vor Konsequenzen bei Einführung von Zusatzzöllen auf Importautos (02/07/2018)
Die Europäische Union hat am Freitag (29.06.) in einem Schreiben an das US-Handelsministerium vor den Auswirkungen von zusätzlichen US-Importzöllen auf Autos gewarnt. Die EU-Kommission veröffentlichte heute (Montag) die an das US-Handelsministerium übermittelte Stellungnahme zur Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhrzölle von Kraftfahrzeugen auf die nationale Sicherheit der USA. Die EU beantragte außerdem, an der öffentlichen Anhörung des US-Handelsministeriums am 19. und 20. Juli teilzunehmen.
Migration: Soforthilfe für Spanien und Griechenland (02/07/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Spanien und Griechenland insgesamt 45,6 Mio. Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. „Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonderem Druck ausgesetzt sind“, so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „In Spanien ist die Zahl der ankommenden Menschen im vergangenen Jahr gestiegen; wir müssen das Land daher bei der Bewältigung dieser Zahlen und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stärker unterstützen. Auch Griechenland ist nach wie vor mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert, insbesondere auf den Inseln, auch wenn die Erklärung EU-Türkei erheblich dazu beigetragen hat, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Mehr als 1 Mrd. Euro wurden inzwischen im Rahmen der Soforthilfe gewährt, um den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration zu helfen.“
Dr. Linn Selle neue Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (02/07/2018)
Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, gratulierte heute (Montag) der neuen Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD): „Linn Selle ist schon heute eine wegweisenden Europäerin im politischen Deutschland. Wir freuen uns auf die vielen Impulse, die sie mit ihrem politischen Mut, ihrer Führungspersönlichkeit und ihrer tiefen europäischen Überzeugung an der Spitze der Europäischen Bewegung Deutschland setzen wird. Möge ihre frische europäische Energie wieder binden, was in Europa und Deutschland so viele teilt."
EU-Zollunion ermöglicht seit 50 Jahren ungehinderten Handel – und schützt die Verbraucher (02/07/2018)
Seit dem 1. Juli feiert die Zollunion der EU als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ihr 50-jähriges Bestehen. „Die Zollunion ist eine enorme und einzigartige Errungenschaft. Sie lässt die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang genießen, indem sie einen ungehinderten Handel ermöglicht und die Verbraucher schützt. Ich danke den vielen Tausenden Menschen, die über die vergangenen 50 Jahre einen Beitrag zu dieser europäischen Erfolgsgeschichte geleistet haben und dies auch weiterhin tun“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.
Europäischer Rat einig bei Migration, Sicherheit, Handel und Euro (29/06/2018)
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Europäischen Rat in Brüssel in der Nacht zum Freitag zu einer gemeinsamen Migrationspolitik bekannt. „Der Europäische Rat bekräftigt, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende Politik der EU ist“, heißt es in der gemeinsamen Schlusserklärung. Dies sei eine Herausforderung für Europa insgesamt. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse die mehr Verantwortung übernehmen. Heute (Freitag) einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU27 auf die weiteren Schritte bei den Brexit-Verhandlungen, zur Vollendung der Bankenunion und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Handelsstreit mit den USA kündigte Kommissionspräsident Juncker eine Reise zu Präsident Trump nach Washington noch vo
Zollunion: Größter Handelsblock der Welt feiert 50-jähriges Bestehen (29/06/2018)
Am Sonntag, den 1. Juli feiert die Zollunion der EU als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ihr 50-jähriges Bestehen. Die Zollunion der EU wurde zunächst durch den Vertrag von Rom eingeführt. 1968 folgte die Abschaffung der Zölle, die an den Grenzen zwischen den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft erhoben wurden. Heute ist die Zollunion ein einheitlicher Handelsraum, in dem Waren frei zirkulieren können, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wurden.
Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher (29/06/2018)
Ab Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen.
Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe (29/06/2018)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben gestern (Donnerstag) neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. „Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren“, sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Präsident Juncker nimmt am Europäischen Rat teil (28/06/2018)
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat, gefolgt von einem Euro-Gipfel im offenen Format und einem Treffen der EU27 zu den Brexit-Verhandlungen. Kurz zuvor wird Kommissionspräsident Juncker mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten und dem polnischen Ministerpräsidenten zur Unterzeichnung des Fahrplans für die Synchronisierung der Stromnetze der baltischen Staaten mit dem kontinentaleuropäischen Netz zusammentreffen.
15.000 Gewinner von DiscoverEU-Reisepass stehen fest (28/06/2018)
An der ersten Runde der von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Initiative DiscoverEU haben über 100.000 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. 15.000 von ihnen haben gewonnen und können mit den DiscoverEU-Reisepässe 30 Tage lang ein bis vier Ziele in anderen EU-Ländern besuchen. Eine zweite Bewerbungsrunde mit bis zu 10.000 Tickets findet im Herbst 2018 statt. „Ich freue mich, dass in Kürze 15.000 junge Menschen die frohe Nachricht von ihren erfolgreichen Angeboten für einen DiscoverEU-Reisepass erhalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass ihre Erfahrungen in diesem Sommer eine positive Veränderung in ihrem Leben bewirken werden“, sagte der Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics.
EU-Kommissare begrüßen globale Regeln zum Abbau der Emissionen im Luftverkehr (28/06/2018)
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO hat gestern (Mittwoch) wegweisende Regeln zum Abbau der CO2-Emissionen im Luftverkehr gebilligt. „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben dabei eine zentrale Rolle gespielt. Dies ist ein weiteres konkretes Beispiel für die Einigkeit und die weltweite Führungsrolle Europas im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärten die EU-Kommissare für Energie und Klima sowie Verkehr, Miguel Arias Cañete und Violeta Bulc. „Die EU wird sich weiter für robuste und wirksame Vorschriften einsetzen. Die Beteiligung und Umsetzung durch alle Staaten der Welt wird für das System von grundlegender Bedeutung sein, um seine Ziele zu erreichen.“
EU-Investitionsoffensive: Neuer Fonds soll Mittel für Breitbandnetze mobilisieren (28/06/2018)
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gemeinsam mit den nationalen Förderbanken KfW, Cassa depositi e prestiti und Caisse des Dépôts den ersten gebündelten Betrag von 420 Mio. Euro für den Breitbandinfrastrukturfonds zur Finanzierung von Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten in Europa angekündigt. Ziel des Fonds ist es, rund 500 Mio. Euro für die Gewährleistung von Breitbandinvestitionen zu bündeln, um die Gesamtinvestitionen von mindestens 1 Mrd. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zu mobilisieren.
