Wien: EU-Kommission besucht Österreich (bis 6.07.)
Zum Start der österreichischen Ratspräsidentschaft reist das Kollegium der EU-Kommission unter der Leitung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem zweitägigen Besuch in die österreichische Hauptstadt und führt politische Gespräche. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website der österreichischen Ratspräsidentschaft. Am Freitag (6.07.) um 11.30 Uhr geben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz, die live auf Europe by Satellite (EbS) übertragen wird.
Berlin: Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation
Michael Roth, der deutsche Staatsminister für Europa, stellt die Aktivitäten der Bundesregierung zu den Bürgerdialogen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 vor. Beim Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation diskutieren die Teilnehmenden aus den Organisationen des Netzwerks der „Europäischen Bewegung Deutschland“ (EBD) über aktuelle Themen wie Jugend- und Bildungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa, gemeinsame Handels- und Außenpolitik, Europas Werte und Grenzen sowie Fragen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Ort: Auswärtiges Amt, Europasaal, Unterwasserstr. 10, 10117 Berlin. Zeit: 10 bis 14 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf dieser Website.
Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments
Es geht um strenge Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern ohne Visumpflicht: Sie müssen vor der Einreise in die EU nach den neuen Regeln, die zur Abstimmung stehen, eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert. Ein weiteres Thema wird ein „Europäisches Statut für Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft“ sein. Außerdem geht es wie stets am Donnerstag einer Parlamentswoche um Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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