"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU gratuliert Athen und Skopje zur Beilegung des Namensstreits (13/06/2018)

Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“

EU-Haushalt: Kommission stärkt Rolle der EU als Sicherheits- und Verteidigungsgarantin (13/06/2018)

Die EU will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.

EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken (13/06/2018)

Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (Mittwoch) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Eine flexiblere, auf die spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Finanzierung im Sicherheitsbereich wird es ermöglichen, die Europäer besser zu schützen, wie sie es zurecht erwarten.“

EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen (13/06/2018)

Die EU will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (Mittwoch) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.

Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: neuer Vorschlag für einen integrierten EU-Ansatz (13/06/2018)

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (Mittwoch) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.

Donnerstag, 14. Juni 2018 (13/06/2018)

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Mogherini begrüßt Ergebnis des Treffens von Trump und Kim (12/06/2018)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt. „Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini heute (Dienstag). „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter.

EU-Haushalt: Kommission will Verdreifachung der Mittel für sichere Grenzen und für Migrationssteuerung (12/06/2018)

Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) schlägt die Kommission eine Mittelausstattung für Migration und Grenzmanagement vor, die fast drei Mal so hoch ist wie die des vorangegangenen Zeitraums: 34,9 Mrd. Euro im Vergleich zu 13 Mrd. Euro. Die Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung unvorhergesehener Migrationsströme und zum Schutz der Grenzen werden flexibler und an zentraler Stelle im neuen Haushalt verankert. Es wird ein neuer separater Fonds für Grenzmanagement geschaffen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll durch ein neues ständiges Korps von rund 10 000 Grenzschutzbeamten verstärkt werden.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf neues Schengener Informationssystem (12/06/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Kommission schreibt Preis für kostengünstige Satellitenstarts aus (12/06/2018)

Die Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat heute (Dienstag) ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.

EU-Haushalt: Fischerei und Meereswirtschaft sollen weiter unterstützt werden (12/06/2018)

Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit (12/06/2018)

In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans heute (Dienstag) im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

Mittwoch, 13. Juni (12/06/2018)

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Kommission befragt Fischwirtschaft und Gesellschaft zu Fangquoten im Jahr 2019 (11/06/2018)

Die Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

EU-Haushalt: 350.000 junge Europäer sollen in den nächsten Jahren am Solidaritätskorps teilnehmen können (11/06/2018)

Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.

DiscoverEU: Holt euch ab 12. Juni einen von 15 000 Travel-Pässen und reist im Sommer durch die EU (11/06/2018)

Ab morgen 12 Uhr und noch bis zum 26. Juni können junge Menschen sich um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

EU-Haushalt: Kommission will Kapazitäten der Steuer- und Zollbehörden stärken (08/06/2018)

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen. 

Barnier: Londons Vorschlag für nordirisch-irische Grenze wirft Fragen auf (08/06/2018)

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, begrüßt, dass die britische Regierung einen Vorschlag zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit vorgelegt hat. Nach sorgfältiger Lektüre werfe der Vorschlag aber vor allem drei Fragen auf: „Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?“, sagte Barnier heute (Freitag) vor Journalisten in Brüssel. „Diese schwierigen Fragen erfordern weitere Diskussionen.“ Es blieben noch zwei Wochen, um die Frage vor dem Europäischen Rat Ende Juni zu klären.

Rat legt seinen Standpunkt zur Cybersicherheit fest (08/06/2018)

Die Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) im Rat Telekommunikation ihren allgemeinen Standpunkt zum Entwurf der Kommission zur Cybersicherheit festgelegt. „Die heute erreichte Einigung ebnet den Weg für die Umwandlung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in eine EU-Agentur für Cybersicherheit,  die, ausgestattet mit einem stärkeren Mandat, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Cyberangriffen und -bedrohungen unterstützen wird“, erklärten der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Verkehrsminister unterstützen Initiativen der Kommission für saubere und wettbewerbsfähige Mobilität (08/06/2018)

Die europäischen Verkehrsminister haben gestern (Donnerstag) in Luxemburg eine Einigung über drei wichtige Dossiers zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Mobilitätssektors erzielt. Damit können jetzt die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament („Trilog“) eröffnet werden. Es geht um den Wettbewerb im Luftverkehr, die Abfallentsorgung von Schiffen an Land statt auf See und die Interoperabilität von europäischen Mautsystemen.

Samstag. 9. Juni 2018 (08/06/2018)

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WDR Europaforum in Berlin (07/06/2018)

"Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union" - unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien. In seiner Begrüßungsrede betonte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland: „Menschen auf der ganzen Welt schauen auf uns, weil sie in uns die Bastion der freien, gleichen und regelbasierten Ordnung sehen. Enttäuschen wir sie nicht. Und enttäuschen wir nicht unsere eigene Jugend, die noch an Ideale glauben können soll.“ Die ganztägige Veranstaltung kann im Livestream verfolgt werden.

EU-Haushalt: 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (07/06/2018)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit "Horizont Europa" das bislang ehrgeizigste EU-Forschungs- und Innovationsprogramm vorgeschlagen. Für Forschung und Innovation sollen im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) 100 Mrd. Euro eingesetzt werden. Das neue Programm  baut auf den Erfolgen des laufenden Forschungsprogramms "Horizont 2020" auf und soll dazu beitragen, dass die EU bei Forschung und Innovation Weltspitze bleibt.

EU-Haushalt: Verbraucher und Unternehmen können von neuem Binnenmarktprogramm profitieren (07/06/2018)

Mit rund 4 Milliarden Euro will die EU-Kommission Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen über ein neues Binnenmarktprogramm im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 unterstützen. So sollen die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner Unternehmen gestärkt werden und Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen können. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Binnenmarktprogramms liegt auf der Förderung der sicheren Erzeugung von Lebensmitteln, der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und der Verbesserung des Tierschutzes.

Effizientere Handelsschutzinstrumente treten am 8. Juni 2018 in Kraft (07/06/2018)

Die neuen handelspolitischen Schutzinstrumente werden ab morgen (Freitag) in Kraft treten. Ab dann unterliegen neu eingeleitete Untersuchungen von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. „Europa steht für offenen und fairen Handel, doch sind wir keine naiven Verfechter des Freihandels. Wenn dies nötig war, haben wir uns durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu wehren gewusst“, sagte Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker.

Drogenbericht 2018: Konsum von Kokain nimmt weiter zu (07/06/2018)

Kokain ist die am häufigsten verwendete illegale Aufputsch-Droge in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Donnerstag) in Brüssel vorgestellte Europäischen Drogenbericht 2018. Der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel sagten bei der Vorstellung des Berichts: „Wir sehen heute eine höhere Drogenproduktion und -verfügbarkeit in Europa. Hinzu kommt, dass der illegale Drogenmarkt sehr dynamisch und anpassungsfähig ist - und damit umso gefährlicher.“

Kommission begrüßt Einigung auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (07/06/2018)

Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche erzielt. EU-Sicherheitskommissar Julian King begrüßte die Einigung: „Wir müssen Terroristen und Kriminelle da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Die neuen Vorschriften ermöglichen komplexere Ermittlungen bei länderübergreifenden Geldwäschedelikten und sorgen dafür, dass Kriminelle dahin kommen, wo sie hingehören, hinter Gitter. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion.“

Durchbruch bei Verhandlungen zu audiovisuellen Mediendiensten (07/06/2018)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erreicht. Die Verhandlungen werden offiziell im Juni abgeschlossen. Die neuen Regeln schaffen ein faireres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich Abrufdienste und Videoplattformen. Minderjährige werden künftig besser geschützt und die Aufstachelung zum Hass kann effektiver bekämpft werden. Außerdem werden europäische audiovisuelle Produktionen gefördert und die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen sichergestellt.

Kommission mahnt Deutschland wegen Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (07/06/2018)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Deutschland, Belgien und Luxemburg zur vollständigen Umsetzung der europäischen Regeln über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzufordern (Richtlinie 2014/94/EU). Die Regeln enthalten unter anderem harmonisierte Normen zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Bestimmungen zur Elektromobilität. Sie spielen eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Außerdem zielen sie auf eine Verringerung der Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl und die Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr.

Juncker trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz (06/06/2018)

Vor der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 hat die österreichische Bundesregierung heute (Mittwoch) die Europäische Kommission in Brüssel besucht. „Wir setzen große Hoffnungen in die österreichische Präsidentschaft. Österreich ist ein Brückenland“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man habe über alle wichtigen Themen geredet, darunter Westbalkan, Haushalt, Migration und Soziales. „Mein Eindruck ist, dass die österreichische Bundesregierung und die Kommission hier Hand in Hand gehen“, sagte Juncker. „Die Vorstellungen sind so unterschiedlich nicht.“

EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg (06/06/2018)

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, ab Juli Ausgleichszölle auf ausgewählte Produkte aus den USA zu erheben, heute (Mittwoch) in die Tat umgesetzt. Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschloss das Kollegium der Kommissare, auf die bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldete vollständige Liste von US-Erzeugnissen Ausgleichszölle zu erheben. Die Kommission möchte nun das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedstaaten vor Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle ab Juli gelten können.

Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA ist aktualisiert (06/06/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die von ihr am 18. Mai angekündigte Anpassung des Blockadestatuts von 1996 sowie des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) für externe Finanzierungen verabschiedet. Ziel ist es, die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und zu zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhält. Jetzt haben das Europäische Parlament und der Rat zwei Monate Zeit, um gegen diese Maßnahmen Einspruch zu erheben, bevor sie in Kraft treten.

EU-Haushalt: Kommission stärkt Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum (06/06/2018)

Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) 16 Mrd. Euro in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu investieren. „Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

EU-Haushalt: Programm „InvestEU“ für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa (06/06/2018)

Die Europäische Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die die Vielzahl der derzeit verfügbaren Darlehens- und Garantieprogramme unter dem Programm „InvestEU“ zusammenführen und für alle Beteiligten vereinfachen. Das erfolgreiche Modell der Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) wird ausgeweitet. Durch „InvestEU“ wird die Kommission neue Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation noch stärker fördern. „Wir vereinfachen, erreichen mehr mit weniger Mitteln und rücken soziale Investitionen stärker in den Mittelpunkt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Haushalt: EU-Kommission will über 42 Milliarden Euro in Infrastrukturnetze investieren (06/06/2018)

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ um fast die Hälfte auf 42,3 Mrd. Euro aufzustocken. Für Investitionen in die europäischen Verkehrsnetze sollen 30,6 Mrd. Euro, für Energienetze 8,7 Mrd. Euro und Digitales 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie mit 60 Prozent ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt.

EU-Haushalt: 9,2 Milliarden Euro für das digitale Europa der Zukunft (06/06/2018)

Für  Investitionen in künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen und eGovernment will die EU-Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen  9,2 Mrd. Euro bereitstellen. Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat heute (Mittwoch) das Programm „Digital Europe“ für den EU-Haushalt 2021-2027 vorgestellt.

Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran (06/06/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben gestern Abend (Dienstag) eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

Donnerstag, 07. Juni 2018 (06/06/2018)

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Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“ (05/06/2018)

Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute  (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt  bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Europäische Entwicklungstage 2018 rücken Frauen und Mädchen als Triebkräfte nachhaltiger Entwicklung in den Fokus (05/06/2018)

Bei den von der EU-Kommission organisierten 12. Europäischen Entwicklungstagen geht es heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel um die Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen für eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt. „Eine bessere Welt für Frauen zu schaffen bedeutet, eine bessere Welt für alle zu schaffen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eröffnung. Unter dem Motto „Frauen und Mädchen im Zentrum der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren“ kommen Politiker und Vertreter aus dem Entwicklungsbereich zusammen, um eine sicherere, integrativere und offenere Welt für Frauen voranzubringen.

Kampf gegen den Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern (05/06/2018)

Europol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern - Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei - über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.

Kommission startet neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis (05/06/2018)

Interessierte können sich ab heute (Dienstag) um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele  der Vereinten Nationen beitragen. „Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“

Mittwoch, 06. Juni 2018 (05/06/2018)

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Juncker: „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“ (04/06/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander  beklagt. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium aus der EU (01/06/2018)

Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström heute (Freitag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt.  Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten gestern (Donnerstag) angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zölle in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

EU-Haushalt: Eine modernisierte und vereinfachte Agrarpolitik nach 2020 (01/06/2018)

Für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Mit einem Mittelvolumen in Höhe von 365 Mrd. Euro zielen diese Vorschläge eine zukunftsorientierte Agrarpolitik ab, die Betriebsinhaber und ländliche Gemeinschaften auch weiterhin unterstützt, zu einer nachhaltigen Entwicklung der EU-Landwirtschaft führt und die ehrgeizigen Ziele der EU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz widerspiegelt.

EU-Haushalt: Kommission schlägt Aufstockung der Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutz vor (01/06/2018)

Für den EU-Haushalt nach 2020 schlägt die Kommission vor, die Mittel des EU-Programms für die Umwelt und Klimapolitik, LIFE, um knapp 60 % zu erhöhen. Das Programm gehört zu den EU-Förderprogrammen, für die die Kommission mit Finanzmitteln von 1,95 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2027 die im Verhältnis höchste Aufstockung vorschlägt. Die Kommission hat den Klimaschutz in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik, und macht so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit.

Insektensterben: Kommission schlägt Maßnahmen zum Schutz von wildlebenden Insekten vor (01/06/2018)

Jedes zehnte bestäubende Insekt steht kurz vor dem Aussterben und ein Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten ist rückläufig. Aus diesem Grund schlägt die Kommission heute die erste EU-Initiative zur Bekämpfung des Rückgangs wild lebender bestäubender Insekten vor. Die neuen Maßnahmen umfassen einen neuen Indikator zur Verbesserung der Überwachung und der Daten sowie eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der EU in verschiedenen Sektoren und Politikbereichen, um den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Rückgangs der bestäubenden Insekten entgegenzuwirken.

Samstag, 02.06 und Sonntag, 03.06 (01/06/2018)

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