Berlin: Kommissare Oettinger und Hahn nehmen am WDR Europaforum teil
Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel Ende Juni findet das diesjährige WDR Europaforum zur europäischen Zukunftsdebatte im Auswärtigen Amt statt. Seitens der EU-Kommission nehmen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (zum Thema „EU-Haushalt, Brexit-Lücke, Wohlverhaltensklausel – der Streit um die EU-Gelder“) und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (zum Thema „Europavisionen – Befriedung nur durch EU-Perspektive“) teil. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird zu Beginn ein Grußwort sprechen. Auf der Tagesordnung stehen Punkte rund um die Politik und Perspektiven der Europäischen Union. Mehr dazu ist hier zu finden.

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis trifft sich während seines Besuchs in Berlin zu bilateralen Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Außerdem wird Kommissar Andriukaitis Gespräche mit den Mitgliedern der zuständigen Bundestagsauschüsse für Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft führen und mit Vertretern des GKV-Spitzenverbands, der Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, zusammentreffen.

Brüssel: Kommission präsentiert Forschungs,- Innovations- und Binnenmarktprogramme im nächsten EU-Finanzrahmen bis 2027
Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Forschungskommissar Carlos Moedas werden auf einer Pressekonferenz um 12 Uhr die Kommissionsvorschläge für die Forschungs- und Innovationsprogramme unter dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorstellen. Im Anschluss wird EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska das neue Programm für den Binnenmarkt vorstellen. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Verkehr (bis 08.06.)
Der Rat soll allgemeine Ausrichtungen festzulegen: zum Vorschlag für eine Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr, zum Entwurf einer Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen und zu den Richtlinienentwürfen über elektronische Mautsysteme und Informationsaustausch sowie über die Verwendung von gemieteten Fahrzeugen. Die Ministerinnen und Minister ziehen eine Bilanz der Fortschritte bei den wichtigsten Vorschlägen in Bezug auf den Marktzugang und soziale Aspekte des Straßenverkehrssektors im Rahmen des sogenannten ersten Mobilitätspakets. Der Rat beschäftigt sich ferner mit den Fortschritten bei zwei Richtlinienentwürfen im Rahmen des sogenannten zweiten Mobilitätspakets. Ein weiteres Thema sind die Fortschritte in Bezug auf die Aktualisierung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Details zu dem Treffen werden hier bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verwendung des Wortes „Glen“ für Whisky aus Deutschland
The Scotch Whisky Association, eine Organisation der schottischen Whisky-Industrie, hat Herrn Michael Klotz, vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung verklagt. Dieser vertreibt über das Internet einen in dem Ort Berglen im schwäbischen Buchenbachtal hergestellten Single Malt Whisky namens „Glen Buchenbach“. The Scotch Whisky Association sieht in der Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ („schmales Tal“) eine unzulässige indirekte Verwendung der unionsweit geschützten geografischen Angabe „Scotch Whisky“, zumindest eine unzulässige Anspielung daran oder eine falsche oder irreführende Herkunftsangabe. Das Landgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof um Klärung, wie weit der unionsrechtliche Schutz geografischer Angaben wie „Scotch Whisky“ geht. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge am 22. Februar 2018 vorgelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung und weitere Informationen geben.