Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Kommissionspräsident Juncker wird das Kollegium über Ergebnisse des G7-Gipfels informieren. Weiteres Thema der Sitzung ist der nächste EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 und die künftige Ausgestaltung der EU-Förderprogramme in den Bereichen Migration (Asyl- und Migrationsfonds und Integrierter Grenzschutzfonds), Fischerei (Europäischer Meeres- und Fischereifonds), Sicherheit und Verteidigung (Fonds für die innere Sicherheit, Fonds für Nukleare Sicherheit und Stilllegung), Internationale Beziehungen und Nachbarschaftspolitik (Instrument für Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit, Heranführungshilfe und Europäische Friedensfazilität) im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Der Vorschlag für die künftigen Förderprogramme im Bereich Migration wird im Anschluss an die Kommissionsitzung um ca. 15:30 Uhr von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf einer Pressekonferenz vorgestellt, die live auf EbS übertragen wird. Die Programme im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden am Mittwoch präsentiert, die Vorschläge im Bereich Internationale Beziehungen und Nachbarschaftspolitik am Donnerstag. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.
Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei CDU-Wirtschaftrat
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird im Rahmen der vom Wirtschaftsrat Deutschland veranstalteten Tagung „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“ ab 14 Uhr an einem Roundtable-Gespräch zum Thema „Wachstum, Stabilität und Reformen für Europa“ teilnehmen. Das ganze Tagungsprogramm finden Sie auf der Website des Wirtschaftsrats.
Berlin: Podiumsdiskussion zur EU-Arbeitslosenversicherung
Unter dem Titel „Selbst- und Rückversicherung gegen Arbeitsmarktschocks: Ein neuer Vorschlag für die Eurozone“ diskutieren ifo-Präsident Clemens Fuest und der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker mit den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU), Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), sowie dem Professor für Volkswirtschaftslehre Sebastian Dullien. Beginn: 19.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen stellt das ifo institute auf seiner Website bereit.
Stuttgart: EU-Kommissar Günther Oettinger im Landtag
Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Landtags Baden-Württemberg zur Zukunft der EU-Finanzen hält EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zunächst einen Vortrag, nimmt an einer Podiumsdiskussion mit Jugendlichen teil und beantwortet Fragen aus dem Publikum. Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart, Beginn: 19 Uhr. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.
Bozen/Südtirol: 2. Brenner-Meeting
Nach dem ersten sogenannten "Brenner-Gipfel", das am 5. Februar in München stattgefunden hat, kommen die beteiligten Parteien nun in Südtirol zu einem zweiten Treffen zusammen. Von 10.30 bis 13.30 Uhr werden Vertreter von Deutschland, Österreich, Italien, Bayern, Tirol und Südtirol in Bozen erneut beraten, wie dem zunehmenden Schwerlastverkehr auf der Brennerroute beizukommen ist. Im Rahmen des Treffens soll auch die Vereinbarung über den Brenner-Aktionsplan unterzeichnet werden. Zum Abschluss wird es eine Pressekonferenz geben. Ort: NOI Techpark, A.-Volta-Straße, 13, 39100 Bozen, Italien. Pressekontakt: Steffen.SCHULZ@ec.europa.eu.
Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.06.)
Am Vormittag gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Parlament eine Erklärung zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels (28. und 29. Juni) ab. Die Abgeordneten werden über die Hauptthemen des Gipfels diskutieren. Dies sind Migration, Sicherheit und Verteidigung, der langfristige Haushalt der EU, die Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone. Die Abgeordneten werden die EU-Kommission über die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor dem Hintergrund der im Dezember vorgelegten Pläne und der jüngsten Entwicklungen befragen. Das Parlament erörtert weiterhin die Stärkung der Cyber-Abwehr der EU, einschließlich der Einrichtung eines schnellen Cyber-Reaktionsteams, der Förderung eines Erasmus-Austauschprogramms für junge Offiziere, der Durchführung von Cyber-Übungen und der engen Zusammenarbeit mit der NATO. Die Abgeordneten werden um 15 Uhr mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump diskutieren, das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, sowie über die Reaktionen der EU darauf. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. Die Debatten des Tages werden von Europe by Satellite (EbS+) übertragen.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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