"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Mogherini: EU will Iran-Abkommen mit praktischen Lösungen erhalten (16/05/2018)

Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“,  sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.

UN-Generalsekretär: EU ist zentrale Stütze des Multilateralismus (16/05/2018)

Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Brüssel hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, heute (Mittwoch) die Europäische Kommission besucht. Nach einem bilateralen Treffen mit Präsident Juncker und einem Arbeitstreffen mit der gesamten Kommission betonten Juncker und Guterres bei der abschließenden Pressekonferenz, sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Die Europäische Union sei eine zentrale Stütze für den Erhalt des Multilateralismus und das internationalen Völkerrechts in einer zunehmend gefährlichen Welt, sagte Guterres. Juncker sagte: „In Zeiten der Volatilität sind wir stolz darauf, ein zuverlässiger und berechenbarer Gesprächspartner zu sein.“

Juncker reist zum Westbalkan-Gipfel nach Sofia (16/05/2018)

Präsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.

EU rettet Leben: Ausstellung über Katastrophenhilfe am Berliner Alexanderplatz bis zum 26. Mai (16/05/2018)

Besucher des Alexa-Einkaufszentrums in Berlin können ab Freitag erleben, wie die Europäische Union bei Naturkatastrophen und in anderen Krisen koordiniert Menschenleben rettet. Der Eintritt zu der interaktiven Ausstellung „EU rettet Leben“ ist kostenlos und während der Ladenöffnungszeiten im Alexa zugänglich. Die Ausstellung wird am Freitag, den 18. Mai 2018, um 12 Uhr im Alexa von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der Journalistin Hatice Akyün, Sebastian Gold vom Technischen Hilfswerk und Bastian Harms von der Johanniter-Unfall-Hilfe eröffnet. Über Virtual Reality-Brillen können die Besucher unter anderem in ein Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch und das Cockpit eines Löschflugzeugs bei einem Waldbrand in Italien eintreten.

Schutz der EU-Außengrenzen: Visa-Informationssystem soll modernisiert werden (16/05/2018)

Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können.“

Migrationsdruck macht weitere Reform des europäischen Asylsystems notwendig (16/05/2018)

Der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung der EU-Migrationsagenda zeigt, dass die Lage aufgrund des Migrationsdrucks nach wie vor instabil ist, wie die seit Kurzem wieder steigende Zahl der über die östliche und die westliche Mittelmeerroute nach Europa kommenden Migranten zeigt. Dem Bericht zufolge müssen die noch bestehenden Lücken bei der Ausstattung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gefüllt, Fortschritte bei der Rückkehr/Rückführung erzielt, die Neuansiedlung vorangebracht und die Migranten auf den Migrationsrouten besser geschützt werden.

WTO weist US-Forderungen im Airbus-Streit mehrheitlich zurück (16/05/2018)

Die EU begrüßt im Streit mit den USA über die Unterstützung zugunsten von Airbus den Bericht des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation WTO. In dem gestern (Dienstag) vorgelegten Bericht werden die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe, widerlegt. „Das WTO-Berufungsgremium, das höchste WTO-Gericht, hat heute abschließend die Vorwürfe der USA hinsichtlich des Großteils der EU-Subventionen zugunsten von Airbus zurückgewiesen und ist zu dem Schluss gelangt, dass die EU die ursprünglichen WTO-Feststellungen weitestgehend eingehalten hat“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Die EU wird nun schnell handeln, um sicherzustellen, dass sie die endgültige Entscheidung der WTO in diesem Fall akribisch beachtet. Außerdem erwarten wir mit Spannung die kommende Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums darüber, ob die massive und dauerhafte staatliche Unterstützung der USA zugunsten von Boeing mit den WTO-Feststellungen vereinbar ist.“

Neue Innovationsstrategie: Forscher und Firmen in der EU sollen technologische Entwicklung mitbestimmen (15/05/2018)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation vorgelegt. Die Regierungen der EU-Staaten, Forscher, Unternehmer und Bürger sollen künftig EU-weite Forschungs- und Innovationsaufgaben definieren, schlägt die Kommission vor. Die erneuerte Agenda ist ein Beitrag zur informellen Diskussion der Staats- und Regierungschefs in Sofia am 17. Mai.

Der digitale Binnenmarkt in Europa kann noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden (15/05/2018)

Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs heute (Dienstag) eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

Drei Projekte aus Deutschland gewinnen den EU-Preis für das Kulturerbe (15/05/2018)

Das CultLab3D in Darmstadt zur Digitalisierung des Kulturerbes, das Projekt Königlicher Weinberg in Potsdam-Sanssoucis und das Projekt zur Restaurierung des Jugendstil –Sanatoriums Dr. Barner in Braunlage sind die deutschen Gewinner des diesjährigen Europa Nostra Awards zum Kulturerbe. Insgesamt 29 Stätten und Projekte aus 17 Ländern wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und Europa Nostra, dem Netzwerk für Kulturerbe, für ihre herausragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung, ehrenamtliches Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet.

Mittwoch, 16. Mai 2018 (15/05/2018)

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EU-Kommissar Hahn im Bundestag: Erweiterungspolitik ist Motor für Reformen in Westbalkan-Ländern (14/05/2018)

Wenige Tage vor dem Westbalkan-Gipfel in Sofia hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn heute (Montag) mit Bundestagsabgeordneten in Berlin die Erweiterungspolitik als Motor für Reformen im westlichen Balkan diskutiert. Kommissar Hahn trifft heute auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen.

EU-Kommissar King in Berlin: Gemeinsam gegen Cyberangriffe wappnen (14/05/2018)

Bei einem Besuch in Berlin hat der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, heute (Montag) den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyberangriffen hervorgehoben. „Zusammen sind wir in der Lage, Cyberbedrohungen für unsere kollektive Sicherheit besser zu begegnen. Da sich die Bedrohungen weiter entwickeln, müssen wir unsere Reaktion weiterentwickeln – immer fest verwurzelt in den Werten, die wir teilen und gemeinsam verteidigen müssen“, sagte King am Rande eines Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin. King trifft heute in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zusammen.

Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle (14/05/2018)

EU-Justizkommissarin Věra Jourová  ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem Treffen mit  Bundesjustizministerin Katarina Barley lobte die EU-Kommissarin Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das ab dem 25. Mai gilt. Sie warnte vor Panikmache. Der jüngste Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal habe gezeigt, dass die EU strenge Datenschutzbestimmungen brauche, um die Demokratie zu schützen, so Jourová.

Die EU-Kommissarin lobte den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen wird. 

Reden von Juncker und Mogherini in Florenz zur Lage der Union (14/05/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am Freitag auf der jährlichen Konferenz des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zur Lage der Union gesprochen. In seiner Rede betonte Präsident Juncker die Rolle der Solidarität in Europa. Mogherini sprach unter dem Eindruck des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. „Gerade in Zeiten, in denen die Dinge nicht gut laufen, braucht es Vernunft, Ruhe, Respekt und Dialog“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist heute der Bezugspunkt für alle, die in Frieden, Multilateralismus, freien und fairen Handel, nachhaltige Entwicklung und soziale Marktwirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Menschenrechte und Demokratie  in einer regelbasierten Weltordnung investieren.“

Kommission stärkt europäische Betriebsräte (14/05/2018)

Die Kommission hat heute (Montag) eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht. Die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten aus dem Jahr 2009 hat dazu beigetragen, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen. Europäische Betriebsräte sind Gremien, in denen die europäischen Mitarbeiter in länderübergreifenden Unternehmen vertreten sind. Die Kommission möchte ein Handbuch zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlichen und den Sozialpartnern einen Zuschuss von 7 Mio. Euro für die Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung stellen.

Dienstag, 15. Mai (14/05/2018)

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Terminvorschau vom 12. bis 27. Mai 2018 (01/06/2017)

Online-Konsultation mit 12 Fragen: Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas (09/05/2018)

Alle Europäerinnen und Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Zum Europatag heute am 9. Mai hat die EU-Kommission diese einzigartige Konsultation gestartet, die Teil der Debatte zur Zukunft Europas ist. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt. Die Konsultation wurde am vergangenen Wochenende von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden.

EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein (09/05/2018)

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstagabend Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten. „Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

Was bringt mir die Europäische Union? Start der Kampagne #EUandME (09/05/2018)

Mit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission morgen (Donnerstag) im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme, jeweils von einem prominenten europäischen Filmemacher gedreht, sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat. Die Filme und weiterführende Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht.

EU Women’s March in Berlin: EU-Justizkommissarin Jourovà dankt Teilnehmern für ihr Engagement (09/05/2018)

Zum Europatag findet heute (Mittwoch) in Berlin der EU Women’s March statt, um sich für die Rechte von Fragen einzusetzen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová dankte den Teilnehmern in einer Videobotschaft für ihr Engagement: „Danke, dass Sie heute gekommen sind und sich für eine bessere Gesellschaft, bessere Gesetze, bessere Politik einsetzen.“ Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, sagte den Teilnehmern in seiner Rede am Brandenburger Tor Unterstützung seitens der Kommission zu. „Wir haben es uns in der EU zur politischen Aufgabe gemacht, die Rolle der Frauen zu stärken. Denn die Frage der Gleichstellung von Frauen ist nicht nur eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit in Europa - sie ist auch notwendig, damit auf der ganzen Welt dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung, wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum erreicht werden können.“

Donnerstag, 10. Mai 2018 (09/05/2018)

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Deutschland erreicht bei Kinderbetreuung für unter Dreijährige das EU-Ziel von 33 Prozent (08/05/2018)

Deutschland gehört zu den 12 Mitgliedstaaten, die 2016 das Kinderbetreuungsziel für 33 Prozent der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren erfüllt haben. Neben Deutschland erreichten Dänemark, die Niederlande, Schweden, Luxemburg, Portugal, Frankreich, Belgien, Slowenien, Spanien, Italien und Finnland die bereits im Jahr 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzten Zielvorgaben. Dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Bericht zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa zufolge hat sich in Deutschland die Betreuung der unter Dreijähren von 24 Prozent im Jahr 2011 auf 32,6 Prozent im Jahr 2016 erhöht.

Naturschutz: Kommission gibt Leitlinien für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien heraus (08/05/2018)

Im Rahmen des „EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission heute (Dienstag)  zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht. Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität (Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie) vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.

EU will Partnerschaft mit Tunesien weiter ausbauen (08/05/2018)

In den letzten zwölf Monaten haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien deutlich intensiviert. Dies ist das Fazit des Fortschrittsberichts zu den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlicht wurde. „Die Europäische Union und Tunesien sind durch ihre geografischen, kulturellen und kommerziellen Beziehungen als natürliche Partner zu betrachten“, so die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini. „Es ist uns ein Anliegen, unsere privilegierte Partnerschaft auszubauen. Das Engagement der Europäischen Union für ein demokratisches, starkes und wohlhabendes Tunesien bleibt unverändert.“

Mittwoch, 9. Mai 2018 (08/05/2018)

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Europawoche rund um den 9. Mai: Europa mit allen Sinnen erleben (07/05/2018)

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird in der "Europawoche" ein vielfältiges Programm rund um das Thema europäische Integration angeboten: Volksfeste, Diskussionsrunden, Theateraufführungen, Preisverleihungen oder Ausstellungen. „Europa ist eine tagtägliche Aufgabe, ein tägliches Zusammenprallen der Kräfte, ein tägliches Ringen um Kompromisse und Lösungen, ein tägliches Schließen der Kluft zwischen Erwartungen und Erreichbarem. Die Wochen rund um den Europatag am 9. Mai bieten eine wunderbare Möglichkeit für einen angeregten, aufgeschlossenen, kritisch-konstruktiven Austausch rund um das Thema  Zukunft Europas“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland. „Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben und zu feiern.“

Online-Hetze bekämpfen: Snapchat beteiligt sich an Initiative der EU-Kommission (07/05/2018)

Snapchat hat heute (Montag) angekündigt, dass es sich als siebte große IT-Plattform dem EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet anschließt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung. „Dies zeigt, dass der EU-Verhaltenskodex ein wirksames Mittel ist, um das Internet sicherer zu machen. Das ist umso wichtiger, als jüngere Menschen, die Snapchat benutzen, geschützt werden.“ Bereits im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

Filmfestspiele Cannes: 18 EU-geförderte Filme im Rennen (07/05/2018)

Bei den diesjährigen Filmfestspielen von Cannes sind 18 Filme vertreten, die im Rahmen des EU-Programms MEDIA gefördert wurden. Vier von ihnen gehen ins Rennen um die Goldene Palme, darunter einer mit deutscher Beteiligung: „Dogman“ von Matteo Garrone (Frankreich, Italien), „Les Filles du soleil“ (Girls of the Sun) von Eva Husson (Frankreich, Belgien, Schweiz und Georgien), „Lazzaro Felice“ von Alice Rohrwacher (Italien, Frankreich, Deutschland und Schweiz) sowie „Zimna wojna“ (Cold War) von Paweł Pawlikowski (Polen, Frankreich und Großbritannien).

Dienstag, 8. Mai 2018 (07/05/2018)

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EU-Terminvorschau vom 07. bis 20. Mai 2018 (29/09/2016)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

EU-Bürgerdialoge digital: Bürgerforum erarbeitet Online-Konsultation zur Zukunft Europas (04/05/2018)

An diesem Wochenende findet erstmals in der Geschichte der EU ein Bürgerforum in Brüssel statt, um eine öffentliche Konsultation über die Zukunft Europas vorzubereiten. Eine Gruppe von 80 Europäern aus 27 Mitgliedstaaten, also auch aus Deutschland, wird gemeinsam zwölf Fragen für die Online-Konsultation erarbeiten. Ab dem Europatag am 9. Mai können darüber dann alle interessierten Bürger ihre Meinung abgeben und sich so aktiv in die Debatte mit einbringen, welche Art von Europa sie sich in Zukunft vorstellen.

Bericht zu Gewässern: In Deutschland sind die Nitratwerte weiterhin hoch (04/05/2018)

Die Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht zurück. Für einen weiteren Rückgang sind jedoch zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig. Dies geht aus dem heute (Freitag) von der Kommission vorgestellten jährlichen Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hervor. Dem Bericht zufolge wurde in 28 Prozent der Grundwassermessstationen in Deutschland der Durchschnittswert von 50 mg Nitrat pro Liter überschritten.

Europäischer Forschungsrat: Unterstützung beim Technologie-Transfers für sieben deutsche Forschungsprojekte (04/05/2018)

50 Inhaber eines Forschungsstipendiums des Europäischen Forschungsrats, davon sieben Forscher aus Deutschland, haben heute (Freitag)  mit dem Erhalt eines zusätzlichen Proof-of-Concepts-Grants die Chance erhalten, das Marktpotential ihrer Forschungsidee zu überprüfen. Konkret können damit zum Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Universitätsklinikum Aachen, der Universität Ulm und der Universität Kiel die Marktreife ihrer Forschungsideen zur Behandlung von Krebs- und von Herz-Erkrankungen klären.

Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an (03/05/2018)

2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich 2018 fortsetzen und auch 2019 nur leicht nachlassen. Erwartet werden 2,3 und 2,0 Prozent sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet. „Der Wirtschaftsaufschwung wird sich in Europa in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich mit solidem Tempo fortsetzen, sodass weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gleichzeitig nehmen aber auch die Risiken zu. Deshalb sollten wir die derzeit günstige Konjunkturlage nutzen und unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Gute Fortschritte im EU-Bankensektor (03/05/2018)

Der EU-Bankensektor profitiert von einer starken Wirtschaft und günstigen Finanzierungsbedingungen. Das zeigt ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Banken hat sich verbessert, ihre Widerstandsfähigkeit ist dank der Umstrukturierung der Bilanzen gestiegen. Dennoch ist die Branche nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert.

Initiative „DiscoverEU“: Die ersten 15.000 Jugendlichen können diesen Sommer durch Europa reisen (03/05/2018)

Ab diesen Sommer können 15.000 jungen Menschen unter 18 Jahren über die neue EU-Initiative „DiscoverEU“ einen Monat lang durch Europa reisen. Bildungskommissar Tibor Navracsics hat heute (Mittwoch) an einer Stakeholder-Veranstaltung zu DiscoverEU teilgenommen. Mit einem Budget von 12 Mio. Euro 2018 ausgestattet, soll die Initiative, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents und seine Menschen kennenzulernen und so herauszufinden, was Europa vereint.

Freitag, 4. Mai 2018 (03/05/2018)

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Umgang mit illegalen Online-Inhalten: Sagen Sie Ihre Meinung! (02/05/2018)

Die Europäische Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, effektiver gegen terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefälschte Produkte oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Bürger und andere interessierte Kreise können bis 25. Juli ihre Meinung abgeben, wie gegen illegale Online-Inhalte vorgegangen werden kann.

EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (02/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt. „Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“

Ausnahme von US-Zöllen: EU wird nicht unter Drohungen verhandeln (02/05/2018)

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union bis zum 1. Juni 2018 von Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, zur Kenntnis genommen. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit für die Märkte, die bereits Unternehmensentscheidungen beeinflusst. Die Europäische Union sollte vollständig und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da sie auf der Grundlage nationaler Sicherheit nicht gerechtfertigt werden können“, erklärte die Kommission gestern (Dienstag). Über weitere Handelsfragen könne nicht unter Drohungen verhandelt werden.

Donnerstag, 3. Mai 2018 (02/05/2018)

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