Brüssel: Treffen EU/E3 mit Iran zu Atomabkommen
Die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini trifft sich im Laufe des Dienstagnachmittags mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran. Im Anschluss treffen die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen. Weitere Informationen zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben. Informationen zur Reaktion der EU auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier.

WiFi4EU: Kommunen können sich ab 13 Uhr bewerben
Die erste Ausschreibung für kostenlose Wi-Fi-Hotspots wird morgen um 13:00 Uhr eröffnet. Im Rahmen dieses Aufrufs erhalten 1.183 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein in Höhe von 15.000 Euro zur Finanzierung von Wi-Fi-Geräten und deren Installation im öffentlichen Raum. Gefördert werden nur Netze, die nicht bereits bestehende private oder öffentliche kostenlose Wi-Fi-Dienste ähnlicher Qualität in den gleichen öffentlichen Räumen duplizieren. Um sich bewerben zu können, müssen Kommunen auf dem Portal WiFi4EU.eu registriert sein. Die Auswahl erfolgt nach dem Eingang der Bewerbung (Windhundprinzip). Um eine ausgewogene geografische Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, erhält jedes Land mindestens 15 und höchstens 95 Gutscheine. Dies ist die erste von insgesamt fünf Ausschreibungen, die bis 2020 veröffentlicht werden. Weitere Details finden Sie hier.

Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissarin Jourová - „Wie können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet werden?“
Am zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs nimmt Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, an einer außerordentlichen Sitzung des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss des Bundestags teil und trifft sich mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales. Um 13 Uhr findet ein Pressegespräch mit Kommissarin Jourová zum Thema „Wie können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet werden?“ statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu