Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Sitzung stehen u.a. Vorschläge zu den Themen Migration, sicherer Verkehr, Mobilität und Bildung. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Erstes Treffen der Beratergruppe für die Europäische Arbeitsbehörde
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Euro und sozialen Dialog und Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, nehmen an dem ersten Treffen der Beratergruppe für die Europäische Arbeitsbehörde "European Labour Authority" (ELA) teil. Die Kommission stellte im März den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor. Die Behörde soll die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen über Arbeits-, Ausbildungs-, Mobilitäts-, Einstellungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Themen fördern sowie bei grenzüberschreitenden Streitfällen auf Lösungen hinwirken, z. B. bei Unternehmensumstrukturierungen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Das Beratergremium soll die Einrichtung der Behörde vorbereiten. Es setzt sich zusammen aus Behördenvertretern der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der EU-Agenturen aus dem Bereich Beschäftigung und Soziales. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH zu Flugtarifauflagen im Zuge der Lufthansa-Übernahme von Swiss
Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 genehmigte die Kommission die geplante Übernahme von Swiss durch Lufthansa unter Auflagen. Zu diesen Auflagen gehört die Einhaltung der Verpflichtungszusage, die Tarife auf den Strecken Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau (die nur von Swiss und den Star-Alliance-Partnern SAS bzw. Lot bedient wurden) im Fall einer Tarifreduzierung auf einer bestimmten Referenzstrecke ebenfalls zu reduzieren. 2013 beantragten Lufthansa und Swiss bei der Kommission eine teilweise Befreiung von dieser Verpflichtungszusage. Das lehnte die Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ab. Gegen diesen ablehnenden Beschluss wendet sich Lufthansa mit ihrer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, das heute sein Urteil verkündet.
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Luxemburg: EuG-Urteil zu deutscher Filmförderung
Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs an. Die Förderung wird durch eine Sonderabgabe finanziert, die Kinobetreiber sowie Anbieter von Bildträgern und Videoabrufdiensten zu entrichten haben. Künftig sollen auch Anbieter von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland in die Regelung einbezogen und der Abgabepflicht unterworfen werden. Gegen diesen Beschluss haben die niederländische Netflix International BV und die kalifornische Netflix, Inc. Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Das Gericht verkündet nun sein Urteil. Weitere Informationen hier.

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