Sofia: Treffen EU-Westbalkan
Der Gipfel soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen. Dabei soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Digitales, Sicherheit und Migration weiter vertieft werden. An dem Treffen EU-Westbalkan nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen leiten. Er vertritt die EU zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn werden ebenfalls erwartet. Weitere Informationen finden Sie hier.
Erfurt: Kommissionsvertreter Kühnel trifft Ministerpräsident Ramelow und spricht beim Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist in Erfurt. Dort trifft er den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, besucht den Landtag und hält einen Vortrag über aktuelle Herausforderungen der EU und die Zukunft der EU-Förderpolitik auf dem Europa-Abend der Thüringer Aufbaubank (link is external).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bienengesundheit: Beschränkungen für Pestizide
Im Jahr 2013 erließ die Kommission EU-weite Beschränkungen für den Einsatz von drei Pestizid-Wirkstoffen, die zur Gruppe der Neonicotoiden gehören. Die deutsche Bayer CropScience AG und die schweizerische Syngenta Crop Protection AG (sowie weitere Gesellschaften des Syngenta-Konzerns) haben vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Beschränkungen erhoben. Das Gericht verkündet heute seine Urteile in diesen Rechtssachen. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: EuGH zu Schwarzwälder Schinken
Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist (auf Antrag des eingetragenen Vereins S) seit 1997 als geografische Angabe geschützt, ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005 bzw. 2007 beantragte der Verein S, die Spezifikation dahin gehend zu ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für Fertigpackungen) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf. das Bundespatentgericht ersucht den EuGH um Auslegung der einschlägigen Unionsvorschriften über geschützte geografische Angaben. Es möchte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung, Kontrollen vor Ort und Rückverfolgbarkeit eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Hierzu findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche finden Sie in der Terminvorschau.
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