Berlin: Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft
Peter Huber, der österreichische Botschafter in Deutschland, stellt die Ziele der Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ vor. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar aus Sicht der EU-Kommission abgeben. Martin Kotthaus, der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, die Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ordnen die Ratspräsidentschaft seitens der Bundesregierung ein. Den Ablauf der Veranstaltung und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
München: EU-Kommissar Oettinger bei ifo-Wirtschaftskonferenz
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält die Eröffnungsrede beim „Munic Economic Summit“, einer internationalen Konferenz, die Politiker, Wissenschaftler sowie Repräsentanten der Wirtschaft und der europäischen Medienwelt zu Diskussionen über aktuelle ökonomische und wirtschaftspolitische Herausforderungen Europas zusammenbringt. Die Konferenz wird unter dem Motto „Reshaping Europe“ vom ifo-Institut organisiert. Ort: BMW Welt, Am Olympiapark 1, 80809 München. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Summits.
Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.07.)
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. Mittags spricht João Lourenço, der Präsident von Angola, zu den Abgeordneten. Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni über die Reform des EU-Wahlrechts wird das Europäische Parlament die Änderungen voraussichtlich annehmen. In einer Debatte mit der EU-Kommission wollen die Abgeordneten herausfinden, wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild sind. Am Donnerstag wird darüber in einer Entschließung abgestimmt. Die Abgeordneten werden über neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die Entsendung von Fahrern und Ruhezeiten abstimmen. Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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