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Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht 15 Gesetzesvorschläge zurück

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) 15 anhängige Legislativvorschläge förmlich zurückgezogen, wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 angekündigt. Bei den Vorschlägen war keine Einigung der Gesetzgeber in Sicht, sie erfüllten ihren Zweck nicht mehr oder waren technisch überholt. Die Kommission will damit sicherstellen, dass die Gesetzgeber sich auf die Dossiers konzentrieren können, die eine realistische Chance auf Fortschritte haben und im Einklang mit den Gemeinsamen Erklärungen zu den legislativen Prioritäten stehen.

03/07/2018

Die einzelnen Gründe für den Rückzug der Legislativvorschläge sind im Anhang IV des Arbeitsprogramms der Kommission 2018 dargelegt, im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Vor ihrer Entscheidung hatte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat angehört.

Weitere Informationen:

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Agenda für bessere Rechtsetzung

Pressemitteilung zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018

Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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