Vertretung in Deutschland

Juncker: Folgen des Asylkompromisses in Deutschland noch nicht abzusehen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Unionsparteien in Deutschland im Asylstreit vorsichtig begrüßt. „Ich kenne keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinettes, ich kenne eine Vereinbarung zwischen den beiden Unionsparteien“, sagte Juncker am Dienstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. „Mir scheint das auf erste Sicht – aber ich habe den juristischen Dienst gebeten, dazu Stellung zu nehmen – rechtskonform zu sein, aber was das in der Folge für andere heißt, das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, sagte Juncker.

03/07/2018

Am Nachmittag sagte Juncker im Europäischen Parlament, beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche seien in der Migrationspolitik „europäische Annäherungswege“ beschritten worden. „Ich bin mir nicht sicher, ob die in einigen Mitgliedstaaten inzwischen getroffenen Vereinbarungen dem in Gänze entsprechen, aber das wird man nach genauer Prüfung der Sachlage kommentieren müssen“, so Juncker. 

Die Europäische Kommission wird am Donnerstag und Freitag zum Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien sein. „Wir freuen uns auf diesen Besuch. Wir werden über den Schutz der Außengrenzen reden müssen“, sagte Juncker bereits am Vormittag vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Das ist ja auch ein Anliegen des Bundeskanzlers. Das ist aber keine Erfindung dieser Zeit. Die Europäische Kommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist, als die Mitgliedstaaten das sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen. Es ist aktenkundig, wer damals dagegen war, dass es einen europäischen Außengrenzschutz geben sollte. Es waren mehrere Deutschsprachige in dem Verein, der sich geweigert hat, dies zu tun. Hätten wir das getan und hätten wir auch den Vorschlag, den Nachfolgevorschlag der Barroso-Kommission aus 2013 und die Vorschläge der von mir im Vorsitz geführten Kommission 2015 im Rat umgesetzt, dann hätten wir uns viele Probleme erspart“, sagte Juncker. 

„Ich hätte gerne, dass wir die fünf Gesetzesvorschläge in Sachen Asyl, die auch vom Europäischen Parlament mit bewundernswerter Energie  weiter getrieben wurden, bis Juli verabschieden. Ich habe das im Europäischen Rat vorgeschlagen, das fand nicht einhellige Zustimmung. Aber dort, wo wir in Asylfragen einer Meinung sind zwischen Institutionen – Parlament, Rat und Kommission –, sollten wir dies tun anstatt den Eindruck zu geben, wir würden nur reden und nicht handeln – wir könnten handeln“, sagte Juncker. Die noch strittigen zwei Asylvorschläge – die Dublin-Reform und die Asylverfahrensverordnung  – sollten bis Ende des Jahres so weit vorangetrieben werden unter österreichischem Vorsitz, dass es zu einem Abschluss komme. 

„Also es steht, lieber Sebastian, viel Arbeit an“, sagte Juncker. Es komme auf österreichische Verhandlungs- und Vermittlerkünste an. „Auf den Teller gehört nicht nur Wiener Schnitzel. Du weißt, dass ich aber ein großer Anhänger des Wiener Schnitzels bin. Ich frage in der Mongolei, in der Elfenbeinküste, in Afrika, in Asien, überall nach Wiener Schnitzel. Aber auf den Teller des Hauses gehört nicht nur Wiener Schnitzel.“

Weitere Informationen:

Rede von Präsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament zum Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft

Eine umfassende Migrationssteuerung: Vermerk der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2018

Faktenblatt: Die Migration steuern: Mögliche Bereiche für Fortschritte auf der Junitagung des Europäischen Rates

Faktenblatt: Wie die künftige Asylreform Solidarität ermöglichen und Sekundärbewegungen angehen wird

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