Brüssel: Abschlussbericht der Taskforce für „Weniger, aber effizienteres Handeln“
Die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die im November 2017 von Kommissionspräsident Juncker eingesetzt wurde, legt ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können. Dazu findet um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, Karl-Heinz Lambertz, dem Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und dem bulgarischen Parlamentsabgeordneten Kristian Vigenin statt, die live auf EbS übertragen wird. Mehr dazu finden sie hier.

Brüssel: Gemeinsame Erklärung EU-NATO
Vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel werden EU und NATO ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen. Die Erklärung wird von Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und  NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterschrieben. Die Unterschriftszeremonie und Pressestatements sind für 12.00 Uhr geplant, interessierte Journalisten können sich hier press.centre@consilium.europa.eu bis 9.30 Uhr, Dienstag, 10. Juli, anmelden. Eine Übertragung findet über EbS statt.