Brüssel: Pressekonferenz zu neuen Instrumenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Haushalt

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici informieren in einer Pressekonferenz ab 11:30 Uhr über die Vorschläge der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von Reformen und eine Europäische Stabilisierungsfunktion für Investitionen. Die Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden, die Pressemitteilungen dazu finden Sie ab etwa 11:30 Uhr hier.

Berlin: Migrationskommissar Avramopoulos trifft Kanzleramtsminister Braun

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, trifft in Berlin Kanzleramtsminister Helge Braun zu politischen Gesprächen.

Straßburg: Plenarsitzung des europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu den Themen Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 und dreidimensionaler Druck als Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht. Außerdem wird über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit debattiert. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Straßburg: Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018)

Die Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018), die vom Europäischen Parlament in Straßburg organisiert wird, bietet Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren die Möglichkeit, an einem Programm von Workshops und Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen und Ideen für die Zukunft Europas vorzuschlagen. Ideen aus der Veranstaltung werden in einen Bericht einfließen, der nach der Veranstaltung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird. Weitere Details hier.

Luxemburg: EuGH zu Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat

Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bleibt an Fronleichnam geschlossen.
Der nächste Newsletter EU-Aktuell erscheint am 1. Juni.